Pressemitteilungen

In den Pressemitteilungen finden Sie alle aktuellen Neuigkeiten zu politischen Themen.

Pressegespräch zur Resolution zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

 

Peter Ramsauer heute bei einem Pressegespräch zur Resolution „Zuwanderung, Flüchtling, Asyl der CSU-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land und ihrer Mandatsträger


„Wir stehen am Anfang einer Entwicklung. Hinzu kommt, dass durch Bilder sich die Menschen eingeladen fühlen, nach Deutschland zu kommen. Fazit ist, dass der tägliche Zustrom von Flüchtlingen die kommenden Monate und Jahre prägen wird. Sie müssen anständig untergebracht und versorgt werden. Hinzu kommt ein völliges Versagen auf europäischer Ebene. Und wir müssen auch die Stimmung in der Bevölkerung ernst nehmen. Ein 1. Schritt ist das im Bundestag eingebrachte Eilgesetz gegen Asylmissbrauch, dass voraussichtlich am 20.10. im Bundesgesetzblatt veröffentlich wird. Wir müssen alles daran setzen, den Strom zu stoppen!“.
Resolution zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
1. Die CSU-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land, die Abgeordneten Klaus Steiner, Michaela Kaniber und Dr. Peter Ramsauer, die Landräte Siegfried Walch und Georg Grabner, die Bezirksräte Annemarie Funke und Georg Wetzelsperger, sowie die Kreisverbände der KPV und die Kreistagsfraktionen bekennen sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung sind, brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung.
2. Um den Schutz des Art. 16 a GG für politisch Verfolgte weiter gewährleisten zu können, müssen wir unsere Hilfe und Unterstützung auf diesen Personenkreis konzentrieren. Personen, die nicht unter den Art. 16 a GG fallen, sind so schnell als möglich in ihre Heimatländer zurückzuführen. Durch die Festlegung sicherer Drittstaaten ist ein aufwendiges Asylverfahren zu vermeiden.
3. Soweit als möglich müssen in den Herkunftsländern die Fluchtursachen bekämpft werden.