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Diskussionsveranstaltung in Truchtlaching - Asylpolitik beherrschendes Thema

 

Dr. Peter Ramsauer beim Ortsverband Seeon-Seebruck-Truchtlaching

 

Truchtlaching. "Der Rechtsstaat muss sich den Herausforderungen stellen. Und vor allem: Die Situation darf uns nicht entgleiten." So nahm der heimische Wahlkreisabgeordnete Dr. Peter Ramsauer zum Thema Asyl im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung des CSU Ortsverbands Seeon-Seebruck-Truchtlaching Stellung. Dass er in diesen Tagen besonders als Gesprächspartner gefragt ist, zeigte sich unter anderem an dem vollbesetzten Saal im Gasthof zur Post in Truchtlaching, in dem die Asylthematik auch in der umfangreichen Diskussion nach den Ausführungen des Bundestagsabgeordneten einen breiten Raum einnahm.

Dass die Thematik den Bürgern in vielerlei Hinsicht Gedanken und Sorgen mache, sagte zu Beginn der gut zweieinhalbstündigen Veranstaltung Ortsvorsitzender Josef Daxenberger: "Es geht ein Riss durch unsere Gesellschaft."

MdB Dr. Peter Ramsauer betonte, als Volkspartei vertrete man keine "Einheitsmeinung", in der CSU könnten sich alle Stimmen aus dem bürgerlichen Lager auf demokratischer Basis wiederfinden.

 

Gute Haushaltsentwicklung kaum registriert

Über das den Abend dominierende Thema Asyl hinaus, sagte er, dass die "guten Botschaften aus der Haushaltswoche" völlig untergegangen seien. Einerseits sei die "galoppierende Ausdehnung des Haushalts" gestoppt. Daneben könne man sich über das Erreichen einer "schwarzen Null" freuen. Dies sei in Anbetracht der Vergangenheit eine "hervorragende Botschaft", deren Grundlage insbesondere auch durch "positive, grundlegende Weichenstellungen in der
Wirtschafts- und Finanzkrise" gelegt worden seien.

 

Willkommenskultur und staatliche Ordnungskraft in Einklang erhalten

Er sei völlig dafür, die Willkommenskultur für Flüchtlinge und asylsuchende Menschen hoch zu halten. Hier habe der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ramsauer, eine weitgehend identische Überzeugung mit der Deutschen Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, die Ankommenden ordentlich zu behandeln.
Gleichzeitig müsse man aber klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass "vor lauter Willkommenskultur nicht Recht und Gesetz ausgehebelt werden darf." Bürger dürften nicht den Eindruck gewinnen, dass dem Staat die Kontrolle entgleite, was auch nicht passieren dürfe. "Die Öffentlichkeit darf das Vertrauen in die Ordnungskraft des Rechtsstaates nicht verlieren." Ihm sei es wichtig, dass die CSU hier ein Ohr nahe an den Bürgern habe: "Wir müssen das Unbehagen der Menschen aufnehmen."

In seinen warnenden Ausführungen mischte sich auch viel Lob für einzelne Länder, die gerade Flüchtlinge aus Syrien vorbildlich aufgenommen hätten.
Dies gälte gerade für die syrischen Nachbarländer Jordanien und Libanon.

Die Thematik des Flüchtlingsstroms bringe daneben auch für die "abgebenden" Länder enorme Probleme mit sich, aus denen die Menschen Richtung der Europäischen Union und nach Deutschland im Besonderen, aufbrechen. Würden diesen Ländern doch viele junge Menschen fehlen, die die jeweiligen Länder eigentlich wirtschaftlich stärken sollten. "Die bluten aus" führte er drastisch aus.

 

Freihandelsabkommen alternativlos

Etwas die Luft nahm er auch aus der vielerorts geäußerten Kritik zu den wirtschaftlichen Abkommen heraus, die EU-weit mit vielen Staaten existieren und zum Teil aktuell gerade verhandelt werden. Exemplarisch nannte er hier TTIP und CETA. "Das ist kein Teufelszeug, das ist gang und gäbe." Er machte deutlich, dass insbesondere die Schwellenländer bei fehlenden Abkommen dann mit niedrigeren Standards liefern und produzieren würden. "Die warten nicht darauf, dass wir Europäer Standards setzen." Entscheidend sei, dass man die hohen europäischen Standards bestmöglich durchsetze. Dies sei auch das Bestreben bei den transatlantischen Freihandelsabkommen.

Scharfe Worte fand er allerdings zu der "amerikanischen Geheimniskrämerei" bei den Verhandlungen, was er an den neu geschaffenen "Leseräumen" in den US-Botschaften festmachte. Dass bei diesen interessierte Parlamentarier ausgeschlossen seien, brachte Dr. Peter Ramsauer auf die Barrikaden. Dies sei für ihn ein unhaltbarer Zustand. Auch Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert schloss sich zwischenzeitlich dieser Kritik an.

 

Unverständnis für Griechenlandhilfen

"Es trifft leider alles ein, was ich befürchtet habe" sagte er im Blick auf die mehrfachen Griechenland-Hilfspakete. Das Verhalten der griechischen Regierung, die einen Tag nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag zurückgetreten war, sei völlig unakzeptabel. Er prangerte das Verhalten als "Lug und Trug - Griechenland hat uns hereingelegt" an.
In der Diskussion brachten die Anwesenden ihre Kritik zum Thema Asyl zum Ausdruck. Daneben kamen auch regionale Themen zur Sprache, wobei hier der Ausbau der A8, der durch eine Klage behinderte Bau des Aubergtunnels und die Ortsumfahrung Obing vorrangig waren. Der heimische Bundestagsabgeordnete schilderte hier den aktuellen Planungsstand. Kopfschütteln gab es von einigen Diskussionsteilnehmern zu der zwischenzeitlich eingetretenen, verfahrenen Entwicklung bei der PKW-Maut, die man nunmehr als nicht mehr realisierbar bezeichnete. Für das Scheitern brachten eine Reihe von Diskussionsteilnehmern wenig Verständnis auf.

 

Kritik an Wirtschaftssanktionen gegen Russland

"Wirtschaftssanktionen sind kein taugliches Mittel der Außenpolitik" ergänzte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland, die von regionalen Wirtschaftsvertretern in Frage gestellt wurden.
Die Frage sei, wie man hier wieder auf eine "vernünftige Basis" herunterkomme. "Politisch kann man durch die Sanktionen nichts bewegen. Die Länder kommen trotzdem an die Güter und Ausrüstungsgegenstände heran." Vor allem für die Landwirtschaft sei es von enormer Bedeutung, dass Russlandlieferungen wieder möglich seien - und dies gälte nicht nur für den Milchmarkt.

Auch auf die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlages und der Absenkung der stillen Progression pochte er. Dies seien weiter unverzichtbare Forderungen für Dr. Peter Ramsauer.