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„Vieles ist erfreulich und manches ernüchternd“

 

Politische Gespräche über Bauprojekte in Südostoberbayern mit der Leitung des Staatlichen Bauamts

MdL Dr. Peter Ramsauer (links) und die Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber (Zweite von links) mit dem Leitenden Baudirektor Sebald König (rechts) sowie weiteren leitenden Mitarbeitern im Staatlichen Bauamt im Gespräch. 


Traunstein/ Berchtesgadener Land. Sie hat eine gute und langjährige Tradition: Die Straßenbaukonferenz, die einmal jährlich im Staatlichen Bauamt Traunstein stattfindet. Auch in diesem Jahr tauschten sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer sowie die Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber und die Leitung des Staatlichen Bauamts Traunstein über aktuelle Verkehrsprojekte in der Region aus. Fazit der Konferenz: Es wurde in den vergangenen Jahren mit einigen Maßnahmen wie beispielsweise dem Ettendorfer Tunnel und der Nordumfahrung in Traunstein viel erreicht. Es gibt aber auch eine Reihe von offenen Baustellen – egal ob schon „real“ auf der Straße oder noch in der Planungsphase, bei denen das Staatliche Bauamt Traunstein als eines von sieben Bauämtern im Regierungsbezirk Oberbayern im südöstlichen Teil Oberbayerns federführend ist, und die Zuständigkeit für Hochbaumaßnahmen des Freistaats Bayern und des Bundes sowie für das Bundes- und Staatsstraßennetz innehat. „Vieles ist erfreulich und manches leider ernüchternd“ war das Fazit des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer.

Sebald König, Leitender Baudirektor lobte die mehr als langjährige Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsminister a.D.: „Du hast dich nicht nur für die großen Projekte, sondern auch immer für die kleinen Projekte interessiert. Vielen Dank dafür.“ Viele der besprochenen markanten Bauprojekte wurden in der Zeit entscheidend auf den Weg gebracht, als er die ministeriale Zuständigkeit innehatte. „Ich freue mich, dass wir eine Reihe von Maßnahmen in der Region vorwärts bringen konnten, die sich heute als Erfolgsgeschichte präsentieren“ so der Verkehrsminister a.D., der auf die heimische Region einen erfolgreichen besonderen Focus legte, was ihm auch immer wieder einmal vereinzelt überregionale Kritik einbrachte.

Abstimmung über aktuelle und geplante Bauprojekte in der Region: MdL Dr. Peter Ramsauer (links) mit dem Leitenden Baudirektor Sebald König

Anspruchsvolle Projekte, begrenzte Mittel

Das Problem in der Finanzierung sei, dass der Etat des Bundes im Stammhaushalt immer weniger werde. Dieser werde um den Anteil gekürzt, um den die Maut zunehme. Alle Beteiligten am „Round Table“ waren sich dabei einig, dass die Chancen auf Einnahmen im Rahmen der auf unbestimmte Zeit blockierte PKW-Maut sehr fraglich sei, in den künftigen Planungen würden sie aber mitgeführt. Der Haushalt des Staatlichen Bauamts Traunstein („Das was bei uns unten ankommt“) ermögliche nur begrenzten Spielraum. Er verwies auf Kritik, die zuletzt auch von Seiten der beiden regionalen IHK-Gremien Traunstein und Berchtesgadener Land geäußert wurde, was sich insbesondere auch auf teils marode Straßen- und Brückenzustände bezog (wir berichteten). Er ging auf Projekte wie beispielsweise die B 21 Galerie Saalachsee ein (gesamte Investition 6 Millionen Euro), der Beseitigung des Bahnübergangs in Mühlreit an der B 304 (2,2 Millionen Euro) – Letzteres bei 168 Zügen pro Tag eine ganz wichtige Entlastung. Auch der Geh- und Radweg Berg-Lebenau an der B 20 (0,6 Millionen Euro) sei ein wichtiges Projekt für die Bürger. Insgesamt könne man aber mit den vorhandenen Mitteln „keine großen Sprünge“ machen.

Georisiken nehmen zu

Leitender Baudirektor König betonte, dass Georisiken vielerorts zunehmen würden. Unbedingt nötig sei zum Beispiel auch die Ertüchtigung der Stützmauern auf der B 21 bei Bodenberg. Die Schutzgalerie Baumgarten schlage mit sechs Millionen Euro zu Buche, was sich positiv auf die Umleitungen und damit auf den Verkehr in Karlstein auswirke..

Der Zeitplan des Bundesverkehrswegeplans laufe nicht optimal monierte König. Man habe 440 Millionen Euro für Reichenhall, Hammerau, Laufen, Matzing, Obing und weitere Projekte angemeldet. Selbst bei größerem Optimismus würden diese alle aber nicht in den vordringlichen Bedarf gestellt. Gleichzeitig werde von Seiten des Ministeriums alles noch einmal neu bewertet. Die Mittelzuweisung sei nur bedingt ausreichend: „Die Wünsche sind mehr als die Möglichkeiten“ schilderte Leitender Baudirektor Sebald König. Absolute Einigkeit bestand bei der Straßenbaukonferenz insbesondere in einem Projekt: „Altenmarkt steht auf der Agenda an Nummer Eins“.

Herzstück Aubergtunnel zwingend notwendig

Eine Vielzahl von weiteren Konflikten kamen zur Sprache. So beispielsweise der Auftrag an das Bauamt, die marode Brücke in Seebruck zu erneuern. Politisch sei der Wunsch gegeben, diese an anderer Stelle zu erbauen, wobei man hier in ein FFH Gebiet käme. Dabei bestehen öffentlich-rechtliche und private Konflikte. Problematisch sei auch die Gemengelage im Raum Freilassing. „In Ainring wird gebaut wie bei den Weltmeistern und jeder wundert sich über den Verkehr“ so der Leitende Baudirektor. Am Unfallschwerpunkt BGL 18 an der B 304 sei ein Umbau der Einmündung vorgesehen.

„Die Natur hat wesentlich mehr Selbstheilungskräfte als man glaubt“ sagte König auf eine ehemalige Kiesgrube bezogen, in der es inzwischen eine üppige und artenreiche Vegetation gebe, so unter anderem die besondere Tierarten Gelbbauchunke, Haselmaus und die Zauneidechse für die ein Tötungsverbot besteht und die damit auch eine Auswirkung auf den geplanten Ausbau der St 2104 westlich von Freilassing bei Neusillersdorf hat, da diese in einer Planungsvariante mit einbezogen ist. König zweifelte an, dass den Abgeordneten des Bundestages die Auswirkungen des Bundesnaturschutzgesetzes immer klar sein. „Da kommt eine Dynamik herein, die ist schwer zu beherrschen.“

Explizit nahm König zu der Endlos-Auseinandersetzung Aubergtunnel Stellung: Eine ursprünglich festgesetzte Trassenfestlegung gelte auch bei neuen, inzwischen veränderten Umweltgesetzgebungen. Der Traun-Alz-Korridor B299/ B 304 sei auch bei aktuellen Untersuchungen bestätigt. „Der Aubergtunnel ist das Herzstück und bei allen Varianten notwendig.“ Der Leidensdruck sei aber durch das Ruhen des Projektes weiter gewachsen. Dr. Peter Ramsauer befürchte und erwarte, dass ein Beginn der Maßnahme erst im Jahr 2018 erfolge, dieser aber letztlich auch durch den Widerstand des UVA (Umweltschutzverband Alztal) nicht aufzuhalten sei.

Die beklagte, geplante Fußgängerbrücke in Heilig Geist war ebenfalls Thema. König betonte, dass die Klage nach wie vor anhängig sei, der Landesanwalt aber signalisiert habe, dass diese eher erfolglos sei.

Zur Grenzbrücke Laufen hieß es: „Das Problem ist todgeschwiegen worden, aber irgendwann steht es an.“ Auch die Frage nach einer Mautharmonisierung kam zur Sprache, da es sonst zu einem Ausweichverkehr von der Westautobahn auf beiden Seiten komme. Auch das Thema Aubergtunnel wurde umfangreich diskutiert.

Erfreulich sei die Entwicklung bei der Ortsumfahrung Obing auf der B 304. Man hoffe bis zum Jahresende auf einen Planfeststellungsbeschluss. In St. Georgen gäbe es zwischenzeitlich eine „gewisse Befriedung“ durch den aufgestellten Dauerblitzer. „Ohne diese Sanktionen läuft einfach nichts“ so König, der aber deutlich machte, dass dies nicht die Dauerlösung sein könne. In Chieming stehe eine Bürgerbefragung an, vorgesehen sei eine Umfahrung im Ausbauplan für Staatsstraßen im Zeitraum von 2021 bis 2025.Hier hänge aber auch das langfristige Ausbauprojekt Sondermoning zusammen. Auf die Gemeinde käme eine Vorfinanzierung der Kosten und eine gesamte Belastung von 1,5 bis 2,0 Millionen Euro zu.

MdB Dr. Peter Ramsauer (links) und die Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber (Zweite von links) mit dem Leitenden Baudirektor Sebald König (rechts) sowie weiteren leitenden Mitarbeitern im Staatlichen Bauamt im Gespräch. 

Diskussionen gab es auch um eine neue Ampelschaltung in Matzing, die Richtung Traunreut eher zu einer Verlängerung der Wartezeit führe, wie Dr. Peter Ramsauer aus eigener Erfahrung und zugetragener Kritik von Bürgern ansprach. Möglicherweise sei die neu eingerichtete Videodirektion hier „schuld“, da es hier immer wieder zu Problemen komme, hieß es von Amtsseite. Das Jakobskreuzkraut und seine massive Verbreitung war ebenfalls ein Thema, mit dem sich die Beteiligten beschäftigten. Man müsse sicherstellen, dass sich dieses nicht in dem verwendeten Saatgut befinde. Besprochen wurden auch Baumaßnahmen in den Kasernen, vorrangig im regionalen Bundeswehrstandort, der Hochstaufen Kaserne in Bad Reichenhall.

Diskussionen gab es auch um einen möglichen Ausbau der Einfahrt bei den Werkstätten in Piding an der B 20. Ein dreistreifiger 2 +1 Ausbau sei für die Straße wünschenswert. Das Sicherheitsproblem sei die Pulkausfahrt an einer Stunde am Tag. Eine pulksteuernde Ampel sei aber von der Polizei rigoros abgelehnt worden, so dass es derzeit keine kurzfristige Lösung gebe. Trotzdem müsse man sehen, was kurzfristig möglich sei, wobei auch die Frage der Finanzierung hier völlig offen sei. Letztlich sei immer „Sicherheit vor Leichtigkeit“ die Devise.

„Wir wissen genau was wir wollen, aber die Leute müssen halt auch mitspielen“ war der Grundtenor der Konferenz. Dies gelte für die meisten Projekte, die bei der Straßenbaukonferenz auf dem Tisch lagen. „Daneben müssen wir zeitnahe Lösungen herbringen“ waren sich die beiden heimischen Bundes- und Landespolitiker mit den Verantwortlichen des Staatlichen Bauamts einig.