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„Hier wird die Basis für ein erfolgreiches Arbeiten unserer Partei gelegt“

 

Dr. Peter Ramsauer traf sich mit den CSU-Ortsvorsitzenden im Landkreis Traunstein – hoher Gesprächsbedarf, hohe Zustimmung

 

Chieming/ Landkreis Traunstein. „Es ist und war mir immer wichtig, mit der politischen Basis im Dialog und in enger Abstimmung zu bleiben“ betonte Dr. Peter Ramsauer im Rahmen des Dialogtreffens mit den heimischen CSU-Vertretern. „Ihr seid alle Funktionsträger und als solche in eurem Umfeld bekannt und werdet mit den politischen Entscheidungen von der kommunalen bis zur Bundesebene von den Bürgern konfrontiert.“

Nachdem er sich erst vor wenigen Wochen mit den Ortsvorsitzenden und Vorsitzenden der Arbeitskreises im Berchtesgadener Land traf (nachzulesen unter: http://www.peter-ramsauer.de/index.php/medien/pressemitteilungen/398-asyl-energiepolitik-erbschaftssteuer-und-die-grexit-frage) stand nun am Montag Abend das Treffen im Chiemgau an, das traditionell beim Unterwirt in Chieming stattfand.


Er sei gekommen, um insbesondere auch zuzuhören, um die Nöte und Sorgen der Anwesenden zu hören, die viele Themen mitbrachten, die ihnen von heimischen Bürgern nahegebracht wurden. Für die CSU-Basis im Chiemgau standen dabei einige der Themen im Vordergrund, die auch in München und Berlin ganz oben auf der Agenda stehen. So waren sowohl der richtige Weg in der Asylthematik wie auch „Dauerbrenner“ in der Umwelt- und Energiepolitik, sowie insbesondere auch das Überschuldungsdilemma Griechenlands und die erneute Zusage eines Rettungspaketes im hohen zweistelligen Milliardenbereich Diskussionsgegenstand. Verärgert zeigten sich eine Reihe von heimischen CSU-Vertretern daneben über die Entwicklung zur PKW-Maut, deren versuchtes Einführungsprozedere unter der jetzigen Bundesregierung sich in den vergangenen Monaten ihrer Überzeugung nach so entwickelt habe, dass diese wohl am Ende des EU-Verfahrens „beerdigt“ werden müsse, wie es einige Teilnehmer frustriert darstellten.


Zentrales Thema war die Frage nach der richtigen Position in der Asylfrage – auch eine in dem Gasthaus stattfindende, mit rund 250 Interessierten gut besuchte Informationsveranstaltung zur vorrübergehenden Aufnahme von Asylsuchenden in der örtlichen Turnhalle im Rahmen des Notfallplans des Landkreis Traunstein, machte deutlich, dass das Thema einer der vorrangigen Brennpunkte ist – für Bürger wie auch für die geforderten politischen Entscheidungsträger: „Wir brauchen schlüssige Antworten als CSU“ betonte der heimische Bundestagsabgeordnete. Dabei sei man kurzfristig damit beschäftigt, den „irren Zustrom zu bewältigen“ und die Folgen im Land für alle Beteiligten in den Griff zu bekommen. Langfristig müsse man aber insbesondere auch im Rahmen der Entwicklungspolitik versuchen, die Probleme gleich vor Ort besser zu lösen.

Basis steht hinter Dr. Peter Ramsauer

Viel Zustimmung bekam der Bundesverkehrsminister a.D. für sein Abstimmungsverhalten in der Griechenlandfrage. Er verwahrte sich gegen die medial definierte Bezeichnung „Abweichler“ für die Nein-Stimmen“, hätte er sich doch immer klar an das CSU-Europaprogramm gehalten. Man sei in der Frage „meilenweit von einer Lösung entfernt“. Dies habe sich noch mehr verstärkt, nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) angekündigt habe, sich in dem nun in den kommenden drei Wochen durchzupeitschenden dritten Rettungsprogramm für Griechenland nicht zu beteiligen.
Geschlossenheit bestand bei den regionalen CSU-Vertretern auch, als Dr. Peter Ramsauer ihnen die Gründe erläuterte, warum er sich im Herbst keiner möglichen Wiederwahl als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender stellen werde, sondern die Europaabgeordnete Angelika Niebler präferiere.

Umfangreiche Diskussionen

CSA-Vorsitzender Dr. Franz Heigenhauser sagte in der anschließenden rund einstündigen Diskussion kritisch: „In der Bevölkerung sind durch die Themen Asyl und Griechenland ein Urvertrauen in die Politik verloren gegangen.“ Über die aktuelle Hilfe für Asylsuchende müsse man fragen: „Wie geht das weiter?“. Robert Aigner von der Mittelstandsunion sah die Problematik, dass die überwiegend jungen Menschen gleichzeitig auch in ihren eigenen Ländern fehlen würden. Seine Forderung gegen den Asylmissbrauch war die zeitweise Aussetzung des Schengener Abkommens. Stellvertretender Kreisvorsitzender Dr. Christian Hümmer sah mit der türkischen Militäraktion gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK schon das nächste Flüchtlingsproblem vorprogrammiert. „Die Probleme dürfen nicht auf dem Rücken Deutschlands und Europas ausgetragen werden.“ Walter Ponath, Kreisvorsitzender des Arbeitskreis Polizei schilderte die Arbeit der Beamten, die mit grenzwertigen Herausforderungen konfrontiert werden: „Die Kollegen machen was sie können.“ Daniela Ludwig, Ortsvorsitzende aus Grassau, schilderte die praktische Arbeit der vielen Helfer in der Gemeinde, in der es eine zentrale Unterbringung für Asylsuchende gibt. Gleichzeitig trügen Konkurrenz-Entwicklungen bei der Tafel oder der Kleiderkammer für die Bedürftigen in der Gemeinde nicht unbedingt zu einem entspannenden Klima bei. Eine ähnliche Situation stelle sich auch auf dem Wohnungsmarkt dar, bemerkten Dorle Kandlberger und Walter Ponath und sahen einen deutlichen Engpass auf dem heimischen Wohnungsmarkt heraufziehen, wo das Angebot für Menschen mit einem bewilligten Asylantrag und heimische junge Familien oft nicht mit der Nachfrage Schritt halte. Dr. Theo Danzl drückte es drastisch aus: „Die breite Masse ‚grummelt‘, traut sich aber nichts zu sagen, sonst heißt es, man sei ausländerfeindlich.“
Dr. Peter Ramsauer fasste zusammen, man dürfe das Recht auf Asyl und den Asylmissbrauch nicht pauschal mit einer Willkommenskultur vermischen. Auch die gewollte Zuwanderung aus wirtschaftlichen Aspekten müsse man davon getrennt betrachten. Wichtig sei ihm aber auch, dass die Kommunen mit der derzeitigen Problematik nicht alleine gelassen werden dürften.“


Dass es beim Mindestlohn weiteren Korrekturbedarf gebe, vertraten Petra Fürst-Zimmermann von der Mittelstandsunion und Bezirksrätin Annemarie Funke. Nicht nur die Verordnungen, die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles nach einer massiven Häufung der bürokratischen Auswüchse teilweise berichtigt hatte, müssten geändert werden, sondern auch das Gesetz, waren sie sich mit dem Vorsitzenden des Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ramsauer, einig.
Massive Kritik gab es auch an einer zu massiven Einmischung durch Verordnungen und Gesetze auf europäischer Ebene, mit direkten Auswirkungen auf das Leben in den Ländern. „Zurück auf den Kern Europas und weg von der Regelungswut“ war das einhellige Fazit einiger der Anwesenden.
Weitere Diskussionsthemen waren der mehrfach geforderte sechsspurige Ausbau der A8, die Mietpreisbremse, das „Trauerspiel Wasserkraft an der Salzach“ wie von einem der Anwesenden tituliert wurde, sowie die Problematik, dass insbesondere bei neuen geplanten Bauprojekten die Fachbehörden immer mehr Entscheidungskompetenz bekämen, was sich letztlich negativ auf die Entscheidungsgewalt der politischen Mandatsträger auswirke.