Pressemitteilungen

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Asyl, Energiepolitik, Erbschaftssteuer und die Grexit-Frage

 

Dr. Peter Ramsauer im Dialog mit den heimischen Ortsverbänden

 

Saaldorf-Surheim/ Berchtesgadener Land. „Der beständige Kontakt zur Basis ist mir wichtig. Und deshalb sind unsere Treffen und Termine im Wahlkreis ein Bestandteil meiner politischen Arbeit. Dabei sind mir die vertraulichen Gespräche wichtig.“

Mit diesen Worten machte der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer die Bedeutung des Treffens mit den Versitzenden der Ortsverbände deutlich, das traditionell im Gasthaus Lederer in Saaldorf-Surheim im Berchtesgadener Land abgehalten wird.
Dr. Peter Ramsauer ging zu Beginn der Veranstaltung auf aktuelle Themen aus seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag ein. Einen breiten Raum nahm dann im Nachgang die Diskussion ein – hatten die anwesenden regionalen CSU-Verantwortlichen doch eine Menge an Themen, die für sie in ihrer politischen Arbeit vor Ort ganz oben auf der Agenda stehen.
Der Ausschussvorsitzende für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag streifte die Themen Erbschaftssteuer, Umweltpolitik, Energiepolitik und die Dauerkrise um die Überschuldung des Griechischen Staates. Seine Position in der „Grexit-Frage“ habe er in den vergangenen Wochen mehrfach in der Presse erläutert und decke sich mit seinen Überzeugungen bei der vergangenen Abstimmung zum Griechenland-Rettungspaket, betonte er. „Ich bin meiner Linie treu geblieben. Ich halte es für fundamental falsch, wenn man Griechenland um jeden Preis im Euro hält.“ Für ihn sei es der bessere Weg, wenn sich das EU-Mitglied mit einer eigenen und dabei abgewerteten Währung wieder wettbewerbsfähig macht.


Steigende Strompreise erwartet

Zur Einigung im Trassenstreit, den die große Koalition Anfang Juli beschlossen hat, merkte Dr. Peter Ramsauer schonungslos an: „Diese Beschlüsse bringen einen weiteren Strompreisschub. Mit dem Kompromiss bin ich alles andere als glücklich.“ Der Tiefbau für die Erdverkabelung bringe exorbitante Kosten mit sich, leidtragende der Entwicklung seien überwiegend neben den Verbrauchern auch die Landwirte, die nicht nur durch eine einmalige Entschädigung sondern auch durch eine regelmäßige Zahlung einen Ausgleich erhalten sollten. Heinz Dippel, Kreisvorsitzender der Senioren-Union merkte an: „Alle müssen sich im Klaren sein: Was sie verhindern, müssen sie auch zahlen.“
Ein weiteres Thema, das zum Teil lange Diskussionen mit sich brachte, war auch der 6-spurige Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und der Landesgrenze, den Dr. Peter Ramsauer in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister massiv vorangebracht hatte. „Vom Westen her geht es hier zügig voran“ freute er sich. Auch an der Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing (ABS 38) habe man in seiner Ministerzeit die Grundlagen für eine komplette Elektrofizierung gelegt.

Von den Ortsvorsitzenden wurde das Thema „PKW-Maut“ auf den Tisch gebracht. Einige Stimmen äußerten sich verärgert über die Entwicklung, und gaben dem Gesetz nach dem EU-Stopp keine Chance mehr. Den öffentlich ausgetragenen Dissens mit der EU sah man dabei als wenig hilfreich an.
Franz Maier, Gemeinderat in Tittmoning berichtete von schwierigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, da diese nur einen eingleisigen Ausbau bei einer anstehenden Brückensanierung bezahlen wolle. Dr. Peter Ramsauer machte deutlich, dass gerade die vor zwei Jahren neu gebaute Bahnüberführung in Obersurheim einen Präzedenzfall geschaffen habe, der Argumentationshilfen für die Kommunen böte.


Asyl für Menschen in Not, klare Position gegen Asylmissbrauch

Einen breiten Raum nahm die Diskussion um den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden ein. Alle Beteiligten waren sich einig, dass Schutzsuchenden unbedingt geholfen werden müsse. Gleichzeitig sehe man zunehmend die Gefahr, dass die Stimmung in der heimischen Bevölkerung kippe, wenn man den Zustrom von Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, in ungebremster Form zulasse, es bestehe bei einer Verschärfung der Situation – insbesondere auch auf dem Wohnungsmarkt, der ebenfalls von der stärkeren Nachfrage für die dauerhafte Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern mit tangiert werde - die Gefahr eines sich zuspitzenden sozialen Unfriedens.

Einigkeit bestand auch, dass man alles daran setzen müsse, die Fluchtursachen so schnell wie möglich zu beheben. Das 1985 geschlossene Abkommen von Schengen sehe man als gescheitert an – kommen doch 70 bis 80 Prozent aller Asylsuchenden aus EU-Ländern in denen sie zuvor aufgegriffen worden sind nach Deutschland, was dem Abkommen klar widerspreche.

 

Maximalbelastung der Beamten

Dr. Peter Ramsauer bezeichnete die Situation der Polizeiinspektion in Bad Reichenhall, die er erst vor wenigen Tagen besucht hatte, als nicht akzeptabel: „Die praktische Situation ist unzumutbar für die rund 90 Beschäftigten.“ Gerade aufgegriffene Flüchtlinge, die in die Poststraße gebracht würden, stellten die Beamten auch räumlich vor kaum zu bewältigende Aufgaben.

Christoph Lung, Reichenhaller Ortsvorsitzender berichtete von einer Begegnung in Passau, als er von einem Schleuser und mitreisenden Asylbewerbern nach dem Weg zum Bahnhof gefragt wurde. Seine Forderung „Asyl muss etwas anderes sein, als Zuwanderung“ fand die Zustimmung der Anwesenden.
Sven Kluba, CSU-Ortsvorsitzender in Ainring, übte Kritik an der Dauer der Asylanträge. Beim völlig überlasteten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei dem man in diesem Jahr mit rund 230.000 Asylanträge rechnet, sei eine enorm hohe Zahl an Anträgen von weit über 100.000 Anträgen unbearbeitet – Tendenz steigend. 

 

Wahlen werfen erste Schatten voraus

Dass man sich an der Basis bereits jetzt zu den künftigen Kommunalwahlen Gedanken macht, zeigte sich unter anderem auch in der Frage, wen die CSU bei den nächsten Wahlen als Nachfolger für den amtierenden Bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer präferiere. Entgegen großer und verfrühter Spekulationen war man sich einig, dass – auch aus gemachten guten Erfahrungen in der Vergangenheit – eine Trennung der Ämter sinnvoll sei. Die CSU habe in der Vergangenheit immer beste Ergebnisse erzielt, wenn das Ministeramt und der Parteivorsitz nicht in Personalunion von einer Person gestellt wurde.

In der rund zweistündigen Diskussion bekam Dr. Peter Ramsauer viel Zustimmung und Applaus für seine Positionen, sein gewissenstreues Abstimmungsverhalten und seine Tätigkeit als Abgeordneter und Ausschussvorsitzender. Ramsauer: „Ich gehe weiter meinen Weg, und das geradlinig. Und eure Resonanz bestärkt mich darin. Vielen Dank!“