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Bauern fair behandeln

 

Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer im Gespräch mit Landwirtschaftsvertretern

Traunstein. Sie haben schon eine lange Tradition: Die regelmäßigen Gespräche zwischen dem heimischen Wahlkreisabgeordneten Dr. Peter Ramsauer und den regionalen Spitzenvertretern der bäuerlichen Vereinigung. Am Montag, den 6. Juli trafen sich Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer und Landwirtschaftsvertreter in den Räumen der Geschäftsstelle des Bauernverbandes in Traunstein.

Nicht zuletzt stimmte man sich auch über brandaktuelle Themen ab, die man gemeinsam mit Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt im Rahmen seines Besuches in der Region an- und besprechen will. Kommt der Landwirtschaftsminister doch zum Kreisbauerntag am Mittwoch, den 29. Juli nach Vachendorf.

Kreisobmann Sebastian Siglreitmayer machte deutlich, dass die Liste der Themen rund um die Landwirtschaft lang ist, in der man sich die Unterstützung vom Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer erhofft. So enge die Düngemittelverordnung die heimischen Bauern ein, führte er aus. „Die leidigen Güllesperrfristen bringen für Natur und Umwelt nichts – aber sie lassen sich in der Öffentlichkeit gut verkaufen“ machte der Kreisobmann seinem Ärger Luft. Hier hatte er in Dr. Peter Ramsauer einen Fürsprecher, der seine Unterstützung zusagte: „Wir benötigen Berechenbarkeit.“ Es sei auch „ein Unding“, wenn Höfe in ihrer besonderen Ausgestaltung in der Region mit großen Betrieben in Niedersachsen oder in den Neuen Bundesländern verglichen und über einen Kamm geschert würden.


Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rohstoff Gülle


„Gülle ist kein Wegwerfprodukt, sondern ein Rohstoff, mit dem Liter für Liter sinnvoll umgegangen werden muss“ so der Ausschussvorsitzende für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Sein Plädoyer war hier klar: Mehr Flexibilität und Eigenverantwortung seien nötig.
Kreisvorstandsmitglied Josef Helminger aus Wonneberg zeigte anhand der Gegend um den Waginger See auf, wie negativ das Thema Gülle medial und in den Köpfen der Menschen besetzt sei und diskutiert werde. Die Qualität des Sees verbessere sich stetig, Fehlverhalten einzelner dürften nicht die Gesamtthematik ins Negative ziehen.
Verunsichert zeigten sich die Bauernvertreter über das Thema „Naturpark Chiemsee“, über das von Seiten der Bürgermeister diskutiert werde – die betroffenen Landwirte seien hier aber bisher außen vor und wüssten „offiziell“ nichts davon, was auch von Seiten der Kreisbäuerin Resi Schmidhuber kritisiert wurde, da es hier deutliche Unsicherheiten gäbe.

 


Weitere Kritikpunkte der Gastgeber war die Art und Weise, wie man auf EU-Ebene mit den deutschen Bauern umgehe – exemplarisch wurden fachspezifische Texte im Zusammenhang mit Natura 2000 (dem EU-weiten Netz von Schutzgebieten zur Erhaltung gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten) benannt, die mit zum Teil kurzen Entscheidungsfristen versehen in Englischer Sprache ins Internet gestellt wurden. „Dies ist keine Art, so geht man nicht mit Betroffenen um“ war das einhellige Credo. Erneut in der Kritik stand auch die namentliche Offenlegung von Begünstigten im Rahmen der von der EU gezahlten Flächenprämien. „Das sind Auswüchse falsch verstandener Transparenz. Das fördert das ‚Neidhammeltum‘ und muss abgeschafft werden“ forderte Dr. Peter Ramsauer.


Erbschaftssteueränderung trifft Landwirte wenig


Er betonte, dass sich die Christlich-Soziale Union massiv dafür eingesetzt habe, dass die Umsetzungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu keinen Verschlechterungen in der Landwirtschaft führen. Gleichwohl stellte Dr. Peter Ramsauer fest, dass es in Teilen des Koalitionspartners SPD eine fundamental eigentumsfeindliche Grundeinstellung gäbe und hier andere Vorstellungen bestünden. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, vertrete als Verhandlungsführerin für die CSU auch die Interessen der Landwirte.


Für die SPD Positionen brachte Kreisvorstandsmitglied Josef Helminger wenig Verständnis auf: „Nachhaltigkeit muss eine Steuerbegünstigung wert sein. Der Grund und Boden ist deshalb so schön, weil er uns gehört und nicht weil wir ihn gepachtet haben.“ Landwirte seien nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet.


Skepsis zu den Energiepolitikbeschlüssen überwiegt


Skeptisch zeigte sich Dr. Peter Ramsauer zu der Einigung der Großen Koalition in Sachen der Stromautobahnen: „Ich bejuble das nicht. Für mich hat der Freileitungsbau Vorrang vor der Erdverkabelung.“ Er verwies auf die Kosten, die rund das dreieinhalbfache betragen würden. Auch müsse man sich davon verabschieden, dass hier „einfach ein Kabel in der Erde liege“ führte er aus und ergänzte: „Da liegt dann ein massiver Tiefbau.“ Für ihn stelle sich die Frage nach einer dauerhaften Entschädigung für die überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Dem pflichtete auch Reinhard Lampoltshammer, Geschäftsführer der Traunsteiner Geschäftsstelle des Bauernverbandes bei: „Hier gehört eine Durchleitungsgebühr bezahlt.“
Weitere Themen waren unter anderem die „Anti-Biogas-Haltung“ im Bundes-Wirtschaftsministerium, Handlungsspielräume beim Greening, sowie die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Milchmarkt. Dr. Peter Ramsauer dazu: „Ich bin überzeugter Gegner gegen Wirtschaftssanktionen, die im Endeffekt nichts bringen.“ Profiteur seien in der Regel Drittländer.


Positionen wurden auch in Fragen der Tierhaltung und des Mindestlohns ausgetauscht. Nach viel Kritik habe sich hier nun auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles bewegt, wenngleich das Gesetz nicht verändert werde und nur Verordnungen auf den Weg gebracht werden. Doch seien die überbordenden, bürokratischen Aufzeichnungspflichten zumindest bei mitarbeitenden Familienangehörigen insbesondere auch in der Landwirtschaft jetzt kein Thema mehr.


Wie wichtig die Tätigkeit des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer für die heimische Landwirtschaft ist, betonte Kreisobmann Sebastian Siglreitmayer zum Abschluss des zweistündigen Gesprächs nochmals: „Halte die Fahne Bayerns hoch in Berlin.“