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Gut besuchtes Frauenfrühstück in Traunstein

 

Dialog mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer – hoher Gesprächs- und Diskussionsbedarf


Traunstein (awi). Es hat eine gute, langjährige Tradition, wird gerne angenommen und gut besucht: Das jährliche Frauenfrühstück mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer. Mitglieder der Frauen-Union, aber auch genauso nicht organisierte, aber politisch interessierte Frauen gleich welchem politischen Couleur waren am Freitag Vormittag zu dem lockeren Gesprächs- und Diskussionsvormittag mit dem Bundesverkehrsminister a.D. in das Wochinger Brauhaus in Traunstein gekommen.
Traditionell wies das Motto wieder darauf hin, dass gerade Frauen hier unter dem Slogan „ Sagen was wir meinen, denken, wünschen…und wollen!“ eine ganze Palette an Denkanstößen und Wünschen hatten, die man an dem Vormittag „an den Mann bringen“ konnte. Entsprechend umfangreich waren die Wortbeiträge. „Der volle Saal zeigt, wie groß ihr Interesse ist“ sagte Bezirksrätin Annemarie Funke zu Beginn der gemeinschaftlichen Veranstaltung der Frauen-Unions-Kreise Traunstein und Berchtesgadener Land.

Die dritte kommunale Ebene sei gerade in der Behindertenhilfe und die Hilfe zur Pflege mit bedeutenden Aufgaben ausgestattet. Der Etat belaufe sich auf 1,4 Milliarden Euro. „Der wird auf Dauer nicht ausreichen“ machte sie ihre Einschätzung vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen deutlich. Die vollkommene Teilhabe von Menschen mit Behinderung müsse gemäß der UN-Menschenrechtskommission umgesetzt werden.

 

Arbeit des Bezirkstages gewürdigt

Bundesminister a.D. Dr. Peter Ramsauer betonte, dass die Veranstaltung eine inzwischen feste und erfolgreiche Einrichtung sei: „Sie ist fest eingetragen und verankert in unserem Terminkalender.“ Er ging in seiner Rede auf den 185 Seiten umfangreichen Koalitionsvertrag ein. Er brach eine Lanze für den Bezirkstag, der zwischen regionaler Kommunalpolitik und Landes- und Bundespolitik oft etwas am Rand stehe.

„Wir sind das wirtschaftliche Zugpferd in Europa“ betonte er, und wies darauf hin, dass er aus persönlichen Gründen gegen die letzten Griechenland-Hilfszusagen gestimmt habe. Seine Entscheidung wurde – wie bereits in vorgehenden Veranstaltungen in der Region – von lang anhaltendem Applaus der Anwesenden begleitet. „Solidarität gibt es nur gegen Solidität.“ Diese sei aber von griechischer Seite aus nicht gegeben, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe vollkommen recht, wenn er betone, dass das Vertrauen zerstört sei. Daneben müsse man sich fragen, was für Griechenland selbst gut sei. Ein möglicher Euro-Austritt Griechenlands sei weltwirtschaftlich beherrschbar.

 

Plädoyer für Stärkung der Pflegeversicherung

„In dem Bereich darf uns keine Mühe zu viel sein“ machte er deutlich, dass die Pflegeversicherung das abdecken müsse, „was die Lebensrealität erforderlich macht.“ Was das Pflegepersonal an Leistungen erbringe, sei „unschätzbar“. Das gelte für Pflegeheime, ambulante Pflege aber auch für die Pflege zu Hause. Es habe eine andere Hebelwirkung, wenn er diese Fakten in Berlin ausgerechnet als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages sage.
Der derzeit niedrige Ölpreis, starke ausländische Währungen und die Nullzinspolitik seien Fakten, die mit für ein kontinuierlich stabiles Wirtschaftswachstum in Deutschland und teilweise in Europa stehen. Gerade auch das Zinsniveau werfe aber auch langfristig Probleme für die Altersvorsorge auf.
Man braucht solche Projekte wie das geplante Pumpspeicherwerk am Poschberg, ging er auf die Energiewende ein. Diese sei inzwischen unumkehrbar, aber den nötigen Projekten und Konzepten stünde fast regelmäßig ein entsprechender Bürgerprotest entgegen. Auf seiner Agenda standen dabei Themen wie das Freihandelsabkommen TTIP, der Mindestlohn und die Frauenquote. „Ich habe nichts gegen den Mindestlohn, aber gegen die ganzen Begleiterscheinungen wie die ausufernden Dokumentationspflichten.“ Er sei dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer dankbar, dass auch dieser hier Bedarf an nötigen Korrekturen sehe.
„Die Landesgartenschau ist eine hervorragende Chance für die Große Kreisstadt“ machte er am Rande seiner Ausführungen deutlich. Auch das regionale Umfeld Chiemgau und Rupertiwinkel gewinne im Einzugsgebiet durch den Zuschlag.

 

Hoher Diskussionsbedarf, breite Zustimmung

Petra Fürst-Zimmermann kritisierte in der anschließenden Diskussion die Durchführungsverordnungen beim Mindestlohn. Diese seien für die gewerbliche Wirtschaft nicht tragbar und erforderten eine grundlegende Veränderung. Dies gelte gerade in der Haftungskette, die bis zum Letzten durchgreife. Annemarie Funke wies darauf hin, dass mit dem neuen Gesetz zunehmend auch Praktikumsstellen bei den sozialen Organisationen wegbrechen würden. Marlene Reiter aus Ruhpolding nahm zu Problemen der Gastronomie Stellung, die unter den umfangreichen bürokratischen Maßnahmen leide: „Es wird einen riesigen Zirkus geben und die Saison steht bevor. So kann es nicht weitergehen.“
Weitere Anregungen in der Diskussion kamen von Angelika Straßer aus Kirchanschöring, die auf die gewollte Mitnahme von Fahrrädern bei Bahnfahrten hinwies, dabei aber als Rollstuhlfahrerin auch eigene Ansprüche anmeldete: „Ich würde auch gerne mitfahren. Beim Reisen für Behinderte tut sich nichts.“ Sie wünsche sich eine dauerhaft installierte Servicekraft an den Bahnhöfen. Sie hoffe auf eine positive Veränderung im Rahmen der Landesgartenschau 2022. Marille Schachner vom Familienpflegewerk in Trostberg sagte, dass man mit der bestehenden Budgetierung nicht zu recht komme. Katharina Pichler aus Schnaitsee wollte wissen, wie weit beschäftigte Jugendliche im Rahmen von Harz IV Leistungen zur Unterstützung von Familienangehörigen herangezogen würden. „Wie soll der Jugendliche da noch Freude an der Arbeit haben?“ stellte sie die Gesetzeslage in Frage.

Tachings Erste Bürgermeisterin Ursula Haas bedankte sich für die Unterstützung von Dr. Peter Ramsauer beim Aktionsprogramm zur regionalen Daseinsvorsorge MORO. Die positive Folge sei in den umliegenden vier Gemeinden unter anderem nun die Einsetzung eines Vario-Busses. Sie bedankte sich für das engagierte Einsetzen des heimischen Bundestagsabgeordneten in dem Programm, das er in seiner Zeit als Bundesverkehrsministers begleitete. Christa Waldherr aus Palling kritisierte, dass Fracking „durch die Hintertür an Boden gewinnt.“
Zur Frage der Produktion von Deutschen Waffen und militärischen Gegenständen betonte er, dass die deutsche wehrtechnische Industrie nicht so ausgehöhlt werden dürfe, dass die Deutsche Bundeswehr langfristig ihren Bedarf aus ausländischen Quellen decken müsse. Exporte in Drittländer würden schärfsten Kontrollen unterliegen. „Es muss Verteidigungszwecken dienen und nicht dem Angriff.“ Andere Länder wie die USA oder Frankreich würden hier keine dieser strengen Ausfuhrkriterien anlegen.
Weitere persönliche Gespräche zeigten den hohen Gesprächs- und Diskussionsbedarf, den die anwesenden Frauen hatten.