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Heimspiel in Waging

 

Dr. Peter Ramsauer erhält viel Zustimmung an der Basis

 

Waging am See. „Wenn mein umfangreicher Zeitplan es zulässt, dann bin ich vor Ort an der Basis“ betont Dr. Peter Ramsauer und macht deutlich, welch hohen Stellenwert er der politischen Arbeit im Wahlkreis zumisst. Für ihn sei die Arbeit der Ortsvereine, die Basis für ein politisch erfolgreiches Wirken. „Wenn eine Partei ihre Fundamentierungen verliert, dann führt das mittel- bis langfristig zum Niedergang der Partei.“ Dies sei bei der CSU nicht der Fall, ganz im Gegenteil – man wisse um die Bedeutung der Basis und ihrer Arbeit vor Ort. Deswegen sei die CSU so erfolgreich und sei die letzte echte Volkspartei. Dies gelte nicht nur landes- und bundesweit sondern lasse sich auch auf den europäischen Kontinent übertragen.


Der Marktgemeinde Waging am See messe er im Landkreis Traunstein eine hohe Bedeutung zu – dies müsse sich auch innerparteilich fortschreiben: „Die CSU Waging sollte auch auf Kreisebene ein stärkeres Gewicht erhalten“ so der Bundesverkehrsminister a.D.. Der Arbeit des CSU Ortsverbandes, der CSU Fraktion im Gemeinderat sowie insbesondere auch des zweiten Bürgermeisters Christian Reiter ganz persönlich, zolle er hohen Respekt.


Die zahlreich zu der Versammlung gekommenen CSU-Mitglieder nutzen die Möglichkeit, um vom heimischen Bundestagsabgeordneten aktuelle Informationen aus dem politischen Berlin aus erster Hand zu erhalten. Er wies darauf hin, dass unter den aktuellen Themen gerade die Neuregelung der Erbschaftssteuer Sorgen mache. Gehen die Pläne des Finanzministeriums doch weit über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Auch die Kontroll- und Regulierungswut im Zusammenhang mit dem Mindestlohn standen auf der Agenda. Gerade die unverhältnismäßige Kontrolle und Überprüfung bei einem Traunsteiner Handwerksbetrieb und andere vergleichbare Fälle haben zwischenzeitlich auch im politischen Berlin für ein Hinterfragen der neu eingeführten Gesetzeslage geführt.


Zum Maut-Beschluss, der zwischenzeitlich im Deutschen Bundestag gefasst wurde, sagte er: "Der Begriff 'Maut' ist falsch." Hier sei ein „ausgesprochen schwieriges, bürokratisches Regelwerk entstanden.“ Dieses habe auch mit seinen Ursprungsplänen als ehemaliger Bundesverkehrsminister nicht mehr viel zu tun. "Folge meinen Überzeugungen"

Im Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise sagte der Bundesminister a.D.: "Solidarität gibt es dann, wenn Solidität vorhanden ist." Die nun von griechischer Seite vorgeschlagenen Reformen seinen größtenteils bereits in den ersten beiden Hilfspaketen vereinbart worden. Es sei aber wenig passiert, das Land hinke mit den zugesagten Reformen massiv hinterher. Es dürfe nicht sein, dass man das Verhalten der griechischen Verhandlungspartner auch noch mit einer Zustimmung zum nun anstehenden dritten Hilfspaket positiv bescheide.


Breite Zustimmung für sein Abstimmungsverhalten


Er habe nach der Abstimmung im Bundestag eine breite Zustimmung von Bürgern erhalten, wobei diese positiven Stimmen weit über Bayern hinausgingen. Auch in Waging signalisierten die anwesenden CSU-Mitglieder, dass man seine Position unterstütze.

 

„Ich bin nicht der Abweichler, ich gehe einen geraden Weg und folge meinen Überzeugungen“ machte er seine Position deutlich, die gut 40 Jahre politisches, persönliches Handeln entscheidend geprägt habe.


Weitere „brennende“ Themen für die Anwesenden waren konkrete Aussagen zu der Frage nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die Abschaffung der kalten Progression. Beides waren klar formulierte Forderungen aus der Mitte der Mitglieder der Jahreshauptversammlung in Waging am See.