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Freihandelsabkommen wie TTIP sind nicht neu

 

TTIP darf nicht verteufelt werden, so Bundesminister a. D. Peter Ramsauer in der CSU-Kreisvorstandssitzung in Bad Reichenhall. Keiner will Verschlechterung der europäischen Standards. Es gebe eine Menge Unstimmigkeiten auf beiden Seiten, so haben z. B. die Amerikaner höhere Standards auf dem Gesundheitssektor, hingegen z. B. Hormone bei der Masttierhaltung in der EU weiterhin verboten bleiben. Das bedeute, dass auch zukünftig kein hormonbehandeltes Fleisch aus den USA in die EU eingeführt werden dürfe. Grundsätzlich bedeute es, dass nur dort, wo die Schutzniveaus auf beiden Seiten miteinander vergleichbar seien, überhaupt eine Anerkennung von Regeln und Verfahren in Betrachte komme.

Auch würde nicht Deutschland, sondern die EU-Kommission verhandeln, stellte Ramsauer klar. Die EU habe in den vergangenen Jahrzehnten 40 Handelsabkommen geschlossen, z. B. mit Mexiko, Chile, Südafrika und Südkorea. Aktuell finden Verhandlungen der EU mit weiteren 27 Staaten statt, z. B. Saudi Arabien, Brasilien, Singapur, Indien, Thailand und Vietnam statt. So sei es konsequent, dass die EU-Mitgliedstaaten im Juni 2013 die EU-Kommission damit beauftragt hat, auch mit unserem größten Handels- und Investitionspartner USA Gespräche über Freihandel aufzunehmen. Es hätten zwischenzeitlich sieben Verhandlungsrunden stattgefunden und ungefähr ein Fünftel wäre angefangen zu verhandeln. Gerade für bayerische Unternehmen habe der US-Handel eine große Bedeutung. Exportschwerpunkte sind u. a. Autos und Autoteile, Maschinen und pharmazeutische Produkte. Ramsauer nannte am Beispiel der in Traunwalchen ansässigen Firma Zunhammer, wie wichtig eine Normung technischer Standards sei.