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Dr. Peter Ramsauer im Dialog mit Vertretern der Lebenshilfe e.V.

 

Auswirkungen des geplanten Bundesteilhabegesetzes auf die Leistungserbringer erörtert

Traunreut. Menschen mit geistiger Behinderung brauchen eine umfassende Fürsorge. Die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. kümmert sich seit nun schon mehr als vier Jahrzehnten um Menschen mit geistiger Behinderung. Nach einer rasanten Entwicklung  mit einer Heilpädagogischen Tagesstätte in Pertenstein Anfang der 1970er Jahre besteht heute eine umfassende soziale Infrastruktur quer durch alle Altersgruppen, in der Kinder, Erwachsene und Senioren gleichermaßen betreut werden.  Regionale Schwerpunkte der Arbeit bestehen in Traunstein und Traunreut aber auch in vielen Orten wie beispielsweise Altenmarkt, Obing, Seeon oder Waging gibt es Wohngruppen.



Bundesteilhabegesetz bringt Veränderungen



Auf Einladung der Geschäftsführung der Lebenshilfe besuchte Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer die Lebenshilfe in Traunreut, um sich aktuell wieder ein Bild von der wichtigen Arbeit vor Ort zu machen. Außerdem kam er auch dem Wunsch nach, sich mit den Verantwortlichen der Lebenshilfe über das Bundesteilhabegesetz und mögliche Auswirkungen auf die sozialen Organisationen, aber vor allem auch auf die einzelnen betroffenen Menschen mit einer geistigen Behinderung, zu unterhalten. Haben sich doch die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Menschen mit einer wesentlichen Behinderung aus dem bisherigen Fürsorgesystem herausgelöst werden sollen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe hat bereits sechs Mal getagt. Ziel und Ergebnis des Bundesteilhabegesetzes ist es dabei  in einem bundeseinheitlichen Verfahren die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln, wie es von Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heißt.

 

Standard der Organisationen für die Menschen sichern

 

Es sei ihr sehr wichtig, in der Vorstellung der Arbeit der Lebenshilfe für die Nöte und Probleme der Organisation zu sensibilisieren, betonte die Geschäftsführerin der Lebenshilfe, Annemarie Funke. Man sei derzeit auf Basis der geltenden Regelungen und Gesetzgebungen finanziell gut ausgestattet, was auch unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass sich externe Unterstützer wie beispielsweise die Dr. Johannes Heidenhain-Stiftung oder die Aktion Mensch  in hohem Maße finanziell engagierten. „Unser Standard darf auch in Zukunft nicht gefährdet werden“ wies die Geschäftsführerin vor dem Hintergrund zu erwartender veränderter gesetzlicher Grundlagen hin. Sie sehe das Risiko, dass das kommende Gesetz viele Einschnitte mit sich bringe, die – bei einer vorgesehenen schlechteren Ausstattung für die Organisationen - letztlich dazu führen könne, dass man die Arbeit für die Menschen in der bisherigen Form so nicht aufrecht erhalten könne. Die Autonomie des Leistungserbringers müsse auch zukünftig gewährleistet bleiben.

 

 

 

 

 

„Einrichtungen dürfen nicht zwischen die Fronten geraten“

 

Dr. Peter Ramsauer, der die Arbeit der Lebenshilfe über sein gesamtes politisches Wirken positiv mitbegleitet hat, wies darauf hin, dass es sich in der Diskussion um die finanzielle Ausstattung auch um ein Ziehen zwischen Bund und Ländern gehe, bei denen keiner zu viel zahlen wolle. „Aber die Einrichtungen dürfen nicht zwischen die Fronten geraten“ machte er deutlich, wies aber auch gleichzeitig darauf hin, dass es nötig sei, dass es hier eine koordinierte Abstimmung auf Verbands-ebene geben müsse. Letztlich müsse der Mensch im Vordergrund stehen, dem gerade bei der Lebenshilfe aber auch in vielen Organisationen bundesweit geholfen werde.

Gleichzeitig äußerte er im Zusammenhang zur Finanzierung der Arbeit mit behinderten Menschen wenig Verständnis dafür, dass man bundesweit rund 1.600 neue Zollbeamte benötige um die Einhaltung des Mindestlohns mit hohem bürokratischen Aufwand zu kontrollieren, für die Ausstattung der Organisationen aber möglicherweise nicht genügend finanzielle Mittel vorhanden seien.

Wie wichtig die Arbeit der Lebenshilfe in der Region für Menschen mit geistiger Behinderung ist, bestätigte dem Bundesminister a.D., Dr. Peter Ramsauer auch eine betroffene Mutter: „Die Menschen sind hier gut aufgehoben, hier wird eine super Arbeit geleistet“ sagte Evelyne Scharrer, selbst im Beirat der Lebenshilfe tätig.

Im Nachgang machte sich Dr. Peter Ramsauer selbst ein Bild von der Einrichtung und den verschiedenen Bereichen, in denen die Menschen betreut werden und suchte das Gespräch mit Bewohnern und engagierten Mitarbeitern, denen er Dank für ihr wichtiges Engagement aussprach.