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Spiegel- Anfrage vom 07.11.2014

 

Der Spiegel hat sich wegen meiner Tätigkeit als Ghorfa-Präsident mit Fragen an mich gewandt. Aus Gründen der Transparenz veröffentliche ich hiermit im folgenden die Fragen des Spiegels als auch meine Antworten:

- Wie kam der Kontakt zur Ghorfa zustande...

Antwort: Über die Büros.

...und welche Rolle spielte dabei die Kooperation mit der Handelsvereinigung in Ihrer Amtszeit als Bundesverkehrsminister, etwa bei der Delegationsreise in den Irak 2013?

Antwort: Nur eine solche Rolle, wie es in der Zusammenarbeit mit Verbänden und Kammern etc. Gang und gäbe ist.

- Die Ghorfa führt für einige arabische Botschaften so genannte Vorlegalisierungen durch und prüft dabei unter anderem die Herkunft der Waren. Trifft es zu, dass die Ghorfa damit diese Mitgliedsstaaten bei der Durchsetzung Ihres Israel-Boykotts unterstützt?

Antwort: Nein.

- Verstößt die Ghorfa aus Ihrer Sicht mit den Vorlegalisierungen gegen geltendes Außenhandelsrecht?

Antwort: Nein.

- In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 13. Juni 2014 kritisieren Sie den Stopp von Lieferungen des Leopard-Panzers an Katar und Oman. http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/exportnation-deutschland-ramsauer-kritisiert-falsche-zurueckhaltung-beim-iran,10808230,27479636,item,1.html Welche Rolle spielte bei Ihrer Äußerung die Tatsache, dass sowohl Oman und Katar Mitglied der Ghorfa sind als auch die Firma Diehl, die Teile des Leopard-Panzers produziert?

Antwort: Keine.

Ich möchte mir noch die Anmerkung erlauben, dass Ihre Fragestellungen in inakzeptabler Weise suggestiv sind und Unterstellungen enthalten.

Den Gepflogenheiten entsprechend werde ich Ihre Fragen und meine Antworten zeitgleich ins Internet stellen.