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Anfrage Traunsteiner Tagblatt

 

 

Das Traunsteiner Tagblatt hat sich zum Thema TTIP an mich gewandt. Aus Gründen der Transparenz veröffentliche ich hiermit Fragen und Antworten.


1. Was halten Sie vom Transatlantischen Freihandelsabkommen?

Hier ist wohl gemeint das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), ein anverhandeltes, beabsichtigtes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU (also NICHT einzelner Mitgliedstaaten) und den USA. "Transatlantisch" ist nämlich auch das formal endverhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA, Comprehensive Economic Trade Agreement).
Solche Abkommen sehe ich grundsätzlich positiv und erforderlich. Sie dienen unserer v.a. deutschen Wirtschaftskraft, unseren Arbeitsplätzen und dem Wohlstand, gerade auch in unserer Region: Mit vielen direkt und indirekt exportorientierten Unternehmen aller Größe und Branchen, auch der Landwirtschaft.
Solche Abkommen sind völlig normal: 40 derartige Abkommen hat die EU bereits in Kraft, 27 weitere, darunter TTIP, sind in Verhandlung.
TTIP bietet die Chance, die Entwicklung weltweiter Standards (u.a. Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeitsschutz, Marktzugang, Direktinvestitionen, Beteiligung unserer Betriebe an öffentlichen Ausschreibungen, Zollabbau, Streitschlichtung, Marktchancen mittelständischer Unternehmen, Schutz geistigen Eigentums) in unserem Sinne und Interesse mitbestimmen zu können, in diesem Fall in einem Wirtschaftsraum von rund 500 Mio Einwohnern der EU und 317 Mio der USA.
Es ist ein fataler Irrglaube, der Rest der Welt würde stillstehen, wenn wir TTIP nicht verhandeln würden. Denn dann ginge die Weiterentwicklung von Weltwirtschafts- und Welthandelsregeln ohne uns weiter: Aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China (inzwischen Nr. 1 aller Wirtschaftsnationen), Indien oder Brasilien warten nicht auf uns!

2. Werden Sie als Abgeordneter regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert?

Ja.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, dessen Vorsitzender ich bin, ist federführend für diese Materie zuständig. Ich bin darüber im ständigen Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister.

3. Es wird immer wieder mangelnde Transparenz beklagt. Empfinden Sie das auch so?

Was die deutsche und europäische Seite anbelangt: Nein.
Was die amerikanische Seite anbelangt: Ja. Deshalb habe ich eine massive Änderung in Form und Stil eingefordert in den Gesprächen mit den US-Verhandlungsführern Mullaney und Motwane und dies auch dem EU-Chefunterhändler Bercero klar gemacht. Was CETA betrifft, habe ich darauf letzte Woche auch in meinem Gespräch mit dem kanadischen Außenhandelsminister Ed Fast in Ottawa gedrängt.

4. Das TTIP umfasst die verschiedensten Bereiche: Haben Sie die Möglichkeit, über jeden einzelnen Punkt abzustimmen?

Nein.

5. Oder wird im Bundestag am Ende ein Gesamtwerk verabschiedet?

Ja.
Die Europäische Kommission und die Bundesregierung gehen davon aus, dass TTIP als gemischtes Abkommen abgeschlossen wird und damit eine Ratifizierung auch durch alle 28 Mitgliedstaaten erfolgen muss.
Der Bundestag hat aber nur ein Ja oder Nein, ohne die Möglichkeit, einzelne Bestimmungen noch ändern zu können. Dem geht allerdings ein langwieriger parlamentarischer Beratungsprozess voraus . Dabei werde ich mich als Vorsitzender des federführenden Bundestagsausschusses in keiner Weise von der Regierung oder der EU drängen lassen und mit größter Sorgfalt vorgehen .

6. Oder entscheidet das Kabinett über das Zustandekommen des Abkommens?

Das Kabinett hat sich bereits mit TTIP befasst (am 26. Februar 2014, mündlicher Bericht Minister Gabriel über Verhandlungsstand, am 18. Juni 2014 wegen der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu TTIP auf BT-Drs. 18/432). Ich gehe davon aus, dass im weiteren Verhandlungsverlauf eine erneute Kabinettbefassung erfolgen wird.

7. Wann werden die Verhandlungen beendet sein? Gibt es da einen ungefähren Zeitrahmen?

Bis Ende 2015 wird rein theoretisch ein Abschluss der Verhandlungen angestrebt. Dies dürfte allerdings pures Wunschdenken sein.
Die Verhandlungsrunden finden ca. alle 3 Monate statt (4-5 Verhandlungsrunden pro Jahr).
Nachdem seit Juli 2013 verhandelt wird, fand Ende September 2014 die siebte Verhandlungsrunde statt. Die nächste Verhandlungsrunde wird voraussichtlich im Januar 2015 stattfinden.
Die nächsten Schritte sind: Auswertung des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission zum Investitionsschutz/Investor-State Dispute Settlement in TTIP (voraussichtlich im Dezember), politische Bestandsaufnahme zwischen EU-Kommissarin Malmström und US Trade Representative Froman (voraussichtlich November/Dezember) und Befassung des EU-Handelsministerrats (17./18. November).
Insgesamt sind wir vielleicht auf einem Drittel der Wegstrecke: Es gibt bislang keinen einzigen abgestimmten Textbaustein, die Positionen liegen oft meilenweit auseinander. Es verhakt sich oft an Details, wie zB der Verankerung von Anschnallgurten in Autos.
Daneben sind politische Ereignisse, wie die amerikanischen Zwischenwahlen zum Kongress (jetzt Anfang November), die US-Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren sowie der augenblickliche EU-Kommissionswechsel unkalkulierbare Zeithindernisse.

8. Welche Punkte bereiten Ihnen die größten Sorgen?

Eine solche Rangfolge kann man beim jetzigen Verhandlungsstand überhaupt nicht festlegen.
Genauso interessant wäre übrigens die Frage nach den größten Chancen für Deutschland !

9. Können Sie die Ängste der Bürger verstehen?

Absolut ja, denn es wird ein Höchstmaß an Verunsicherung betrieben.

10. Viele Bürger in Deutschland (und auch in anderen europäischen Ländern) sind gegen TTIP. Was sagen Sie dazu, dass eine europaweite Bürgerinitiative gegen TTIP als unzulässig abgelehnt wurde von der Europäischen Kommission?

Diese Fragestellung führt (bewusst?) in die Irre. Gemeint ist hier wohl die im Lissaboner Vertrag festgelegte EU-Bürgerinitiative (EBI) gemäß strengen, quasi EU-verfassungsgemäßen Regeln.
Demgegenüber gibt es keinerlei Beschränkungen für Bürgerinitiativen im üblichen Sprachgebrauch.
Die rein formale Sachlage sieht wie folgt aus: Die EU-KOM hat die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) mit einer knappen, juristisch gehaltenen Begründung unter Verweis auf den EU-Vertrag und die einschlägige Verordnung zur EBI (VO EU 211/2011) abgelehnt. TTIP betreffe keinen Bereich, in dem die Kommission die Befugnis habe, Rechtsakte vorzuschlagen. Vielmehr habe der EU-Rat der Kommission das Mandat zur Aufnahme der Verhandlungen erteilt. Hierbei handele es sich nur um einen vorbereitenden Akt mit Rechtswirkung nur zwischen Rat und Kommission und nicht gegenüber Dritten. Es handele sich nicht um einen Rechtsakt. Ein Beschluss der Kommission, den Rat zum Widerruf des Mandats aufzufordern, könne damit auch nicht zulässiger Gegenstand einer EBI sein.

11. Sollte die Regierung dieses Freihandelsabkommen „durchdrücken“, auch wenn die Bevölkerung nicht dahinter steht?

Was heißt "durchdrücken"?
Davon kann keine Rede sein. Der nationale Ratifizierungsprozess erfolgt streng nach den Regelungen, die seit Jahrzehnten für EU-Rechtsetzungen solcher Art bestehen und praktiziert werden (vgl. Ziff. 5 und 6).

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Schlussbemerkung an die Redaktion:
1. Geschäftsgrundlage ist, dass keinerlei Kürzungen vorgenommen werden, da sich sonst Sinnentstellungen und Verzerrungen ergeben.
2. Den Gepflogenheiten entsprechend stelle ich zeitgleich mit der Übermittlung meiner Antworten an Sie diese und Ihre Fragen auch ins Internet.