Pressemitteilungen

In den Pressemitteilungen finden Sie alle aktuellen Neuigkeiten zu politischen Themen.

Mit der Basis im Gespräch bleiben

 

Dr. Peter Ramsauer traf sich mit den CSU-Ortsvorsitzenden im Landkreis Traunstein

Chieming/ Landkreis Traunstein. Nah an der Basis, nah am Menschen. Das ist eine Devise, die das politische Handeln des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer über Jahrzehnte hinweg prägt. Dazu gehört auch das Zuhören und die Diskussion mit heimischen CSU-Vertretern in seinem Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land.


„In den Ortsverbänden wird eine unverzichtbare Arbeit geleistet. Ihr seid ganz nah an der Basis. Deshalb ist mir der Dialog mit euch enorm wichtig“ sagte der Vorsitzende des Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zur Begrüßung.

Anfänglich standen in den Ausführungen Dr. Peter Ramsauers aktuelle Sachverhalte aus der Energiepolitik, das geopolitische Umfeld, wirtschaftliche Fragen aber auch Themen mit direkten regionalem Bezug wie beispielsweise der 6-spurige Ausbau der A8 auf der Agenda, über die im Nachgang umfassend diskutiert wurden.
Schärfung des CSU-Profils

Auch der parteipolitisch richtige Umgang mit der „Alternative für Deutschland“ fand sich in seiner Rede wieder. Daneben griff er auch Fragen nach der Schärfung des konservativen Profils der CSU auf, wie er auch am Beispiel des „Konservativen Aufbruchs“ aufzeigte. „Wir müssen in unserer Politik ganz klare Kante durchsetzen“ machte er keinen Hehl aus seiner parteipolitischen Richtung. Dies habe sich in der Bundespolitik in den vergangenen Monaten in der Großen Koalition nicht immer in wünschenswertem Umfang umsetzen lassen.
Daneben müsse man sehen, dass sich die Parteienlandschaft in Deutschland „fundamental verändere.“ Dem Ausfall der FDP stehe gleichzeitig der Erfolg der „Alternative für Deutschland“ gegenüber. In der Frage der Gesprächsbereitschaft mit anderen demokratischen Parteien sagte er, es könne nicht sein, „grüne Kröten“ zu schlucken und zu akzeptieren und andererseits ein Gespräch mit der AfD kategorisch für alle Zeiten auszuschließen.
Rot-Rot-Grün: „Thüringen ist der Testfall für den Bund“
Kein gutes Haar ließ er an den SPD-Plänen, in Thüringen eine Landesregierung mit der Partei „Die Linke“ einzugehen. „Da wird ein Tabu gebrochen und das geht weiter“ erinnerte er sich an die Aussagen führender Sozialdemokraten in den 1980er Jahren nicht mit den Grünen zu koalieren.
Hochrangige ausländische Delegationen in Berlin würden ihn verständnislos fragen, wie man in Deutschland 25 Jahre nach dem Mauerfall zusammen mit der SED-Nachfolgepartei über eine Koalition nachdenken könne.
Seine eigene Position, als Minister a.D. und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im deutschen Bundestag kommentierte er so: „Ich fühle mich der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und dem Wohlstand unseres Landes verpflichtet“ so Dr. Peter Ramsauer, der darauf hinwies, dass er keiner Kabinettsdisziplin (mehr) unterworfen sei.

 

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses benenne er kritisch wirtschaftsfeindliche Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene: „Wenn wir sehen, was der Deutschen Wirtschaft alles an Bürden auferlegt wird, dann muss man sich ohnehin wundern, dass die Wirtschaft überhaupt noch so gut läuft.

Sachlichkeit fehlt bei der TTIP-Kritik

Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA war ein Thema des Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden, der deutlich machte, dass ein Nichtzustandekommen eines noch auszuverhandelnden Abkommens die Gefahr mit sich bringe, dass dann andere aufstrebende Wirtschaftsnationen die Regeln mehr und mehr bestimmen. Die rund 40 bestehenden Freihandelsabkommen die Deutschland tangieren, seien auf EU-Ebene geschlossen. „Und als EU brauchen wir die USA als starker Partner mit einem ähnlichen Weltbild und mit dem eine entsprechende Rechtssicherheit besteht.“ Deutschland lebe vom weltweiten Handel. „Dazu müssen wir mitgestalten und dafür sorgen, dass wir unsere Standards halten können.“
Dass man bei verhängten Wirtschaftssanktionen auch immer an die Zeit danach denken müsse, dass es ein „hinter dem Horizont geht es weiter“ gebe, machte er am Beispiel der Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich, das aktuell tausende mittelständische Unternehmen und die deutsche Industrie betreffe, wie persönlich betroffene, heimische Unternehmer in der Diskussion bestätigten.
Dass es bei den anwesenden CSU-Vertretern daneben weitere Themen gibt, die Gesprächsbedarf erfordern, wurde bei der anschließenden lockeren Diskussion deutlich.
Kalte Progression: „Diebstahl“ an den Löhnen
Klare Forderungen benannten Ortsvorsitzende im Zusammenhang mit der Abschaffung der kalten Progression. Diese sei „Diebstahl der Löhne unserer Mitarbeiter“ benannte ein mittelständischer Unternehmer die steigende Steuersätze, die Lohnerhöhungen schnell zunichte machen.