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Dr. Peter Ramsauer im Dialog mit den heimischen CSU-Ortsvorsitzenden

Surheim/ Berchtesgadener Land. Er hat schon eine lange Tradition: Der regelmäßige Dialog, den der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer mit den Ortsvorsitzenden der regionalen CSU-Verbände führt. Neben Detailinformationen aus den Städten und Gemeinden kommen dabei traditionell auch Themen zur Sprache, die in Berlin im Bundestag behandelt werden. Dr. Peter Ramsauer vermittelte dabei sowohl ein Stimmungsbild über die Arbeit der großen Koalition, als auch einen Eindruck über seine Arbeit als Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Am vergangenen Freitagabend kamen nun die heimischen CSU-Vertreter aus dem Berchtesgadener Land mit Dr. Peter Ramsauer in Saaldorf-Surheim zusammen.


Die CSU-Ortsvorsitzenden und Arbeitskreisvorsitzenden wollten vor allem die nachfolgenden aktuellen Themen diskutieren: 6-spuriger Ausbau der A8, Autobahnmaut, wirtschafts- und finanzpolitische Themen, die aktuelle geopolitische Lage mit den Spannungs-Brennpunkten Ukraine und dem Nahen Osten.
Dr. Peter Ramsauer betonte in seinen einleitenden Ausführungen, dass er insbesondere in seinem Amt Vorsitzender für den Ausschuss Wirtschaft und Energie letztlich keiner Kabinettsdisziplin unterworfen sei. Sein Fokus liege auf der Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit, sowie der Sicherung des Wohlstandes des Landes und seiner Bürger, denen er verpflichtet sei.
Er stellte vor dem Hintergrund zurückgehender Wirtschaftszahlen in Deutschland eine Eintrübung der Wirtschaft fest, verbunden mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr.
Bei der Bekämpfung und Überwindung der genannten geopolitischen Krisen werde Deutschland ein hohes Maß an Verantwortung zugewiesen. Kritische Worte fand er dabei für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten, der er „klägliches Versagen“ vorwarf.
A8-Ausbau: Bestandstrasse bei Anger präferiert
Großes Interesse gab es bei den Anwesenden auch zum Thema „Sechsspuriger Ausbau der A8“. Hier sei man bei den Planungen von Rosenheim bis Frasdorf sehr weit, nach Osten hin werde es schwieriger. Im Teilstück Angerer Berg bis zum Walserberg (Grenzübergang nach Österreich) wolle die Autobahndirektion Süd nun den Ausbau der Bestandstrasse verfolgen. Ein erster Vorentwurf werde am 5. November im Landratsamt Berchtesgadener Land präsentiert.
TTIP nicht ideologisch kaputtreden, Transparenz gefordert

Ausführlich nahm er zu dem, zuletzt stark in der Diskussion stehenden, Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA und dem schon sehr weit ausverhandelten Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada Stellung. Themen wie der Investorenschutz oder auch die viel kritisierten Schiedsgerichte hätten ihre Berechtigung – letztere, da die USA nicht nur mit einem Land mit höchster Rechtssicherheit wie Deutschland Geschäfte machen würden, sondern auch mit Ländern wie beispielsweise Rumänien, in denen das Rechtssystem viel weniger entwickelt sei, als in Deutschland. Daneben sei es wichtig, internationale Handelsbeziehungen, die auch von einem aufstrebenden Wirtschaftswachstum der Emerging Markets bestimmt werde, mitzugestalten. Die USA sei hier der nötige starke Partner. Gleichwohl forderte auch Dr. Peter Ramsauer mehr Transparenz bei den Verhandlungen, um aufkommendem Misstrauen, das sich insbesondere in Deutschland zeige, entgegenzuwirken. Deutsche Standards müssten gehalten werden, und globaler Standard im Welthandel werden. Dies werde er am kommenden Freitag mit dem US-Verhandlungsführer Michael Fromann besprechen.
Abschaffung der kalten Progression gefordert
Weitere Themen, die von den Ortsvorsitzenden angesprochen wurden, waren unter anderem das klassische CSU-Thema, der Abschaffung der „kalten Progression“, die Düngeverordnung, sowie Fragen nach einer langfristig sicheren Energiepolitik.

Insbesondere bei energieintensiven Firmen zeichne sich bereits jetzt ein schleichender Prozess der Deinvestierung ab, warnte Dr. Peter Ramsauer. Von der derzeitigen Situation würde im Augenblick insbesondere Österreich profitieren, das sowohl verdiene, wenn man dort überschüssigen deutschen Strom abnehme, aber auch dann profitiere, wenn Lücken in der deutschen Stromversorgung durch vorgehaltene Pumpspeicherkraftwerke abgedeckt werden, was erneut mit erheblichen Kosten für die deutsche Seite verbunden sei, da dieser Strom dann wieder kostenpflichtig erworben werden müsse.
Ein klares Plädoyer hielt der Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende für die Abschaffung der kalten Progression: „Das beinhaltet selbst die Gegenfinanzierung“, zeigte er sich von der Notwendigkeit der Abschaffung überzeugt, die finanzierbar sei.
Klare Kante gegen die AfD zeigen, die Partei aber nicht verteufeln
Vor dem Hintergrund des faktischen Verschwindens der FDP aus Bundes- und Landesparlamenten und dem überraschenden Erstarken der AfD sprach er von einem Umbruch in der deutschen Parteienlandschaft. In der Diskussion um ein Zugehen auf die „Alternative für Deutschland“ als möglicher potenzieller, langfristig denkbarer Koalitionspartner vertrat er die Position, man dürfe grundsätzliche Gespräche nicht von vornherein auf alle Zeit ausschließen. „Das halte ich für falsch“, machte er deutlich.
Einig waren sich alle Anwesenden, dass die CSU auf regionaler, aber auch landes- und bundesweiter Ebene ihre Positionen deutlich nach außen vertreten müsse: „Wir müssen unseren klar erkennbaren Kurs beibehalten“ war der Grundtenor aller Beteiligten.
Dank an Roland Richter
Im Rahmen der Veranstaltung bedankte sich Dr. Peter Ramsauer außerdem beim früheren CSU-Landtagsabgeordneten Roland Richter, der über zehn Jahre Mitglied im Bayerischen Landtag war und im Landkreis eine Reihe von Führungspositionen in der heimischen CSU bekleidet hatte. „Du hast mich in großartiger Weise unterstützt“ betonte er und überreichte ihm ein Portrait, das der Künstler Angerer der Jüngere gemalt hatte.
Richter bedankte sich bei Ramsauer für die „echte Freundschaft“. Sie seien fast immer einer Meinung gewesen, „wir haben gut zusammen gearbeitet.“