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Politischer Frühschoppen der Senioren-Union

 


Offen wurde bei einem Politischen Frühschoppen der Senioren-Union Berchtesgadener Land über aktuelle bundespolitische Themen mit dem heimischen Wahlkreisabgeordneten Dr. Peter Ramsauer diskutiert.

 

Wie es seine Art schon immer war, sprach Ramsauer „grad raus“ die Themen an. Zu dem Thema Maut meinte der ehemalige Bundesverkehrsminister nur, dass das Projekt, so wie es derzeit geplant sei, holprig und schwierig in der Umsetzung sei. Derzeit stecke er als Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags mitten in den Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen TTIP. Man müsse entscheiden, ob wir auf dem Spielfeld mitentscheiden oder auf der Tribüne zusehen wollten. Er selber stelle sich auch grundsätzlich hinter das Abkommen, fordere aber mehr Öffentlichkeitsarbeit und mehr Transparenz. Er rechne mit dem Freihandelsabkommen frühestens in 2017. Einige Teilnehmer forderten ein schärferes Parteiprofil der CSU/CDU. Obwohl die SPD nur 26 Prozent Stimmen bei der Bundestagswahl erhielt, hätte man das Gefühl, dass derzeit in Deutschland SPD-Politik betrieben würde.

 

Auch Ramsauer gab zu, dass er dies äußerst kritisch sehe und man das Gefühl haben müsse, wenn man die Tagespolitik verfolge, dass die SPD mehr Positionen durchsetze als seine Fraktion. Als stellvertretender Parteivorsitzender wolle Ramsauer einige Punkte auf die Tagesordnung setzen. Als besonders starken Punkt aktueller Unionsarbeit sieht er die stabile Steuerpolitik, die gegen den Willen der SPD durchgesetzt wurde. Auch zeige er sich offen für neue Koalitionskonstellationen, nachdem die FDP aus seiner Sicht langfristig als Regierungspartner weggebrochen ist.