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Die Weichen sind gestellt


Wichtige Straßen- und Schienenprojekte kommen in den Bundesverkehrswegeplan

Im kommenden Jahr 2015 wird das Bundeskabinett einen neuen Bundesverkehrswegeplan beschließen. Er soll eine zeitliche Reichweite haben bis 2030. Er stellt die übergreifendste Planungsgrundlage der Bundesregierung dar für den Neu- und Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur bei Bundesfernstrassen (also Autobahnen und Bundesstraßen), bei Schienenwegen und Bundeswasserstrassen. Auf der Grundlage dieses Bundesverkehrswegeplans sollen dann im Jahr 2016 vom Bundestag die eigentlichen Ausbaugesetze beschlossen werden: das Bundesfernstrassenausbaugesetz sowie das Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Noch in meiner Amtszeit als Bundesverkehrsminister habe ich die intensiven Vorbereitungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan gestartet. Die Bundesländer haben inzwischen Wunschzettel mit mehreren tausend Projekten beim Bundesverkehrsministerium eingereicht. All diese werden zur Zeit einer sehr strengen Bewertung unterzogen und in eine Wichtigkeits-
Rangfolge gebracht.

In unserer Heimat sind folgende Projekte ein MUSS für den vordringlichen Bedarf, also der höchsten Bedeutungseinstufung:
- Der sechsstreifige Ausbau der Autobahn zwischen Rosenheim und Salzburg. Von Westen her kann der Bau evtl. schon in 2 Jahren beginnen.
- Die Ortsumfahrung Altenmarkt. Der erste Abschnitt, der Aubergtunnel, könnte längst im Bau sein, wenn nicht der Umweltverband Alztal das Projekt in unverantwortlicher Weise blockieren würde.
- Die Ortsumfahrung Trostberg, an deren Vorentwurf intensiv gearbeitet wird.
- die Ortsumfahrung Obing, bei der ein Planfeststellungsbeschluss, also Baurecht, in greifbarer Nähe ist.
- Die Ortsumfahrung Laufen, bei der wir jetzt zügig das Planfeststellungs-
verfahren durchziehen.
- die Tunnels für eine Ortsumfahrung Bad Reichenhall sind zwar angemeldet. Ob sie letztlich Bestand haben, wird wesentlich von der Haltung der Stadt Bad Reichenhall abhängen .
- Der Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing mit Zweigleisigkeit und Elektrifizierung: Hier setzen wir jetzt schon Stück für Stück um. Auch für das "3.Gleis" haben die Vorarbeiten bereits begonnen.

Diese, aber auch einige weitere Projekte (z.B. Matzing, Hammerau) stehen also auf der Tagesordnung. Es bleibt also viel zu tun. Alles, was ich als Bundesverkehrsminister für meine Heimat angestoßen habe, werde ich mit aller Beharrlichkeit fortsetzen.