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SPIEGEL-Anfrage

 

Der SPIEGEL hat sich in Bezug auf Nebentätigkeiten neben dem Bundestagsmandat mit Fragen an mich gewandt. Aus Gründen der Transparenz veröffentliche ich hiermit im folgenden die Fragen des SPIEGELs als auch meine Antwort:

SPIEGEL-Anfrage vom 28. August 2014

- Auf der Bundestags-Website geben Sie an, dass Sie als Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa Nebeneinkünfte in Höhe von "monatlich, Stufe 2" beziehen. Aufs Jahr gerechnet läge die Spanne der Einkünfte zwischen 42.012 Euro und 84.000 Euro jährlich.
Könnten Sie die Summe bitte für uns präzisieren?
- Zugleich geben Sie dort an, dass Sie als Strategieberater von einem Mandanten Nebeneinkünfte in Höhe von "monatlich, Stufe 3" beziehen. Auch hier ist die Spanne relativ groß, zwischen 84.012 Euro und 180.000 Euro jährlich. Könnten Sie die Summe bitte für uns präzisieren? Und würden Sie uns verraten, wer Ihr Mandant ist?

Auf diese Fragen habe ich wie folgt geantwortet:

Vorbemerkung:

- Alle Nebentätigkeiten wurden streng nach den Verhaltensregeln gemeldet. Vor jeder Meldung wurde der Korrektheit halber ein Abklärungsgespräch mit dem zuständigen Referatsleiter in der Bundestagsverwaltung geführt.

- Die Wahrung von vertraglichen Verschwiegenheitspflichten sehen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages ausdrücklich vor.

- Die veröffentlichten Zahlen sind von der Regelungssystematik der Verhaltensregeln her irreführend, weil es sich im Bruttosummen (also inkl. Mehrwertsteuer) handelt und Aufwendungen, die gegenzurechnen wären, nicht berücksichtigt sind. Es handelt sich also nicht um das Einkommen, sondern - im geschäftlichen Sprachgebrauch - um Bruttoumsätze.
Diese können auch monatlich schwanken.

- Der wöchentliche Zeitaufwand für das Abgeordnetenmandat beträgt ca. 60 bis 70 Stunden und damit mehr als in der Zeit als Bundesminister. Die Abgeordnetentätigkeit steht damit eindeutig im Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit, wie es die Verhaltensregeln verlangen.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich Ihre konkreten Fragen wie folgt:

Zur Frage in Ihrem 1. Spiegelstrich:

Nein

Zum 2. Spiegelstrich:

1. Frage: Nein
2. Frage: ebenfalls nein, wegen der vertraglichen Verschwiegenheitspflicht.