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Diskussion über aktuelle und künftige Bauprojekte in Südostoberbayern


Dr. Peter Ramsauer im Gespräch mit der Leitung des Staatlichen Bauamts Traunstein

 

 

Traunstein/ Berchtesgadener Land. Traditionell wie auch in den Vorjahren trafen sich Ende Juli Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer sowie die Landtagsabgeordneten Klaus Steiner (Landkreis Traunstein) und Michaela Kaniber (Landkreis Berchtesgadener Land) um zusammen mit der Leitung des Staatlichen Bauamts Traunstein die aktuell in Ausführung und in Planung befindlichen Bauprojekte umfassend zu besprechen und zu diskutieren. Das Staatliche Bauamt Traunstein ist eines von sieben Bauämtern im Regierungsbezirk Oberbayern und zuständig für Hochbaumaßnahmen des Freistaates Bayern und des Bundes sowie für das Bundes- und Staatsstraßennetz im südöstlichen Teil Oberbayerns.


Für Dr. Peter Ramsauer war das Gespräch nicht nur geographisch, sondern auch unter fachlichen Gesichtspunkten ein „Heimspiel“: Wurden doch die überwiegende Anzahl der Projekte – unabhängig des aktuellen Planungs- oder Ausführungsstadiums – mit ihm und in seiner Zeit als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf den Weg gebracht.


Sebald König, leitender Baudirektor im Staatlichen Bauamt Traunstein sagte, dass sich für die kommenden Jahre eine schwierige Durchfinanzierung der vorgesehenen Projekte abzeichne: „Es fehlt am Geld.“ Ob hierbei die künftigen Mautpläne teilweise Abhilfe schaffen, könne er nur hoffen.


Die Stimmkreisabgeordneten Klaus Steiner und Michaela Kaniber betonten die auftretenden Haushaltsprobleme, die ehrgeizigen bayerischen Zielen einer schnellen Entschuldung entgegenstünden. Man bringe dem Länderfinanzausgleich in der aktuellen Form kein Verständnis entgegen und erwarte hier eine faire Regelung. Auch explodierende Kosten im Zusammenhang mit der Asylthematik seien eine zunehmende Gefahr für den bayerischen Haushalt.


Erhaltungsmaßnahmen im Vordergrund
Dr. Peter Ramsauer machte deutlich, dass er den Fokus in seiner Zeit als verantwortlicher Bundesminister schon zunehmend auf Erhaltungsmaßnahmen verlagert habe, was er am Beispiel diverser Brückensanierungen ausführte.
Leitender Baudirektor Sebald König gab einen kurzen Abriss über die Hauptbautitel des laufenden Jahres im Zuständigkeitsbereich des Bauamts. Diese seien unter anderem auf der B20 der Kayer Berg (0,7 Millionen Euro), auf der B304 bei Mühlreit (2,0 Millionen Euro), auf der B21 die Galerie Saalachsee (1,5 Millionen Euro) sowie auf der B305 die Bucherbrücke am Wachterl (1,9 Millionen Euro). Gleichzeitig wies er auch darauf hin, dass bei den Eisenbahnen viele Bauwerke „in die Jahre“ gekommen und sanierungsbedürftig seien.
Problematisch sei auch der Erneuerungszyklus der Bundes- und Staatsstraßen von 30 Jahren, der aufgrund seiner langen Dauer es mit sich bringe, dass man „voll auf Verschleiß“ fahre, wie König weiter ausführte.


Priorität Altenmarkt
Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Priorität auf den, nach wie vor verzögerten, Planungen für Altenmarkt liegen würden. „Wir werden für Altenmarkt kämpfen wie die Löwen“ war das Fazit aus dem Staatlichen Bauamt. Der vorgesehene und aufgrund von Klagen des Umweltschutzverband Alztal verzögerte, und dabei für die Realisierung des Gesamtprojektes der Ortsumgehung Altenmarkts so bedeutende 427 Meter lange Aubergtunnel, habe eine „immense Signalwirkung“. Der Realisierung des Projektes der Ortsumfahrung Obing (Volumen rund 13 Millionen Euro) messe man ebenfalls hohe Priorität bei. Diese sei auf bestem Wege zur „schnellsten Maßnahme in Bayern zu werden“, betonte Bauamtsdirektor Sebald König.
Dafür gab es fachliches Lob vom Bundesminister a.D. Dr. Peter Ramsauer: „Hier habt ihr eine exzellente Planung gemacht.“ Der Bundestagsabgeordnete benannte in der Prioritätenliste auch die Ortsumgehung Laufen. Weitere Projekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wurden gemeinsam erörtert und diskutiert.


Dr. Peter Ramsauer sagte weiter, dass der sechsspurige Ausbau der A8 weiterhin höchste Priorität habe. Dies gelte auch in der Betrachtung des rund 35 Kilometer langen Lückenschlusses an der A94. Bis zum Jahr 2019 müsse von der Anschlussstelle Rosenheim bis Achenmühle die Fertigstellung des ersten Planfeststellungs-Abschnittes erreicht sein, betonte er und machte deutlich, dass es für ihn kein „zuerst“ und „hinterher“ gäbe: „Der Ausbau der A94 und der A8 müssen parallel laufen. Sie haben die gleiche Priorität!“, sagte der Vorsitzende des Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer.