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Sonnensteuer

 

Unter dem Motto „Endspurt gegen die Sonnensteuer“ versammelten sich Mittwoch, 11. Juni Campakt-Aktive zur Demo vor dem Wahlkreisbüro in Traunwalchen und wollten dem Vorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag Peter Ramsauer Unterschriften „gegen die Sonnensteuer“ übergeben. Leider war der Termin mit Peter Ramsauer nicht abgestimmt, so war er selbst in Berlin und das Büro wegen Pfingsturlaub geschlossen.

In einer Stellungnahme wies aber Peter Ramsauer darauf hin, dass der Begriff „Sonnensteuer“ schon allein eine Irreführung ist.

„Sonnensteuer“ gibt es nicht, noch ist eine solche geplant!“.

Wirtschaftsminister Gabriel will, dass der Verbrauch von wie auch immer selbsterzeugtem Strom, egal auf welcher Basis, künftig mit einem Teil der EEG-Umlage belastet wird, also
z. B. auch Strom aus Biogas- oder KWK-Anlagen.

Gegen dieses Vorhaben habe sich Ramsauer immer vehement gewehrt. Er habe dies Gabriel auch selbst mehrmals gesagt. Selbst erzeugter Strom muss aus einer Reihe von Gründen von jeglicher Belastung frei bleiben. Wer gegen dieses Vorhaben Gabriels ist, muss bei ihm und seiner Partei demonstrieren.