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"Der gewachsene landwirtschaftliche Betrieb bleibt auf der Strecke"

 

Verbandsvertreter und Landwirte im Gespräch mit Landes- und Bundespolitikern – Unmut über EU-Bürokratisierung


Kienberg (awi). "Heute sagen wir, wo es wirklich brennt: Der gewachsene landwirtschaftliche Betrieb bleibt auf der Strecke," sagte Anton Kreitmair, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Oberbayern. Der Verband hatte auf dem Hof der Traunsteiner Kreisbäuerin Resi Schmidhuber zu einem Runden Tisch mit regionalen Vertretern der Landwirtschaft und Landes- und Bundespolitikern eingeladen. Man werde mit nicht nachvollziehbaren Auflagen und Kontrollen gegängelt und an der Arbeit gehindert, war der Grundtenor der offenen Diskussion.

Probleme habe es in der Vergangenheit mehrfach im industriellen Bereich gegeben, sagte der Präsident in Anlehnung an diverse Futtermittelskandale in Deutschland. Ausbaden müssten die Probleme aber in der Regel die kleineren Betriebe. Er forderte ein geschlossenes Auftreten der Bauern, um die Probleme deutlich zu machen, sagte aber auch selbstkritisch: "Wir Bauern müssen auch lernen und dürfen nicht alles auf die Politik schieben."

Ein Diskussionspunkt war das Arzneimittelgesetz. Auflagen und Regularien seien von kleineren Betrieben, die nicht über die umfassende Administration wie Großbetriebe verfügen, kaum zu erfüllen: "Bei den Gesetzen blickt keiner mehr durch", sagte Franz Sonderhauser, der einen kleinen Zucht- und Mastbetrieb in Emertsham betreibt.

Landtagsabgeordneter Klaus Steiner sagte, es bestehe ein Generalverdacht gegen die Landwirtschaft. Teilweise würden unpraktikable Verordnungen und Gesetze erlassen, bei denen auch der Praxisbezug fehle, so Steiner, der Mitglied des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag ist. "Die vernünftige Bewirtschaftung eines Hofes wird fast unmöglich gemacht," sagte er mit einer Portion Zukunftspessimismus und fügte hinzu: "Wir brauchen praktikable Lösungen und einheitliche Standards bei den Aufsichtsbehörden in den Landratsämtern. Hier gibt es schon zwischen den Behörden im Traunsteiner und Berchtesgadener Landkreis umfangreiche Unterschiede."

Der CSU-Stimmkreisabgeordnete Steiner sagte, die Landwirtschaft stehe in der Öffentlichkeit regelmäßig am Pranger ("Kühe sind für den Klimawandel verantwortlich"). Gleichzeitig sei es aber auch der Verbraucher, der durch Einkaufsgewohnheiten oft genug aktiv zur Klimaproblematik beitrage.

Unpraktikable Gesetze zurückdrehen

Verbandspräsident Kreitmair sagte, es könne nicht angehen, dass man immer erst im Nachgang zu verabschiedeten Gesetzen versuchen müsse, praktikable, sinnvolle Lösungen herbeizuführen. "Der Apparat ist mit Ideologen besetzt" sagte er in Blickrichtung der EU-Gesetzgebung. Am Beispiel des Umgangs mit dem Biber, sagte ein Gesprächsteilnehmer, dieser sei "geschützt", der Landwirt aber nicht. Der Grundbesitzer bleibe oft auf dem Schaden sitzen. Auch hier drängte MdL Steiner auf einheitliche Umsetzungen bei den Verwaltungsbehörden und fügte hinzu: "Die Maßstäbe müssen gesenkt werden." Man brauche niederschwellige Eingreifsmöglichkeiten, betonte er auch im Hinblick auf den Kormoran und die zuletzt diskutierte langfristige Ansiedlung von Wolfsrudeln.

Ständiger Abwehrkampf gegen überbordende EU-Bürokratie

Wahlkreisabgeordneter und Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, sagte, man befinde sich in einem "ständigen Abwehrkampf" gegen eine überbordende EU-Bürokratie. Die Frage sei auch, ob man allen Verordnungen aus Brüssel Folge leisten müsse. "Gerade die Drohung nach 'Vertragsverletzungsverfahren' beeindruckt mich überhaupt nicht. 1.200 EU-Vertragsverletzungsverfahren wurden bisher begonnen, nur sieben Fälle habe es gegeben, in denen es tatsächlich zu Strafzahlungen gekommen sei. Deshalb sehe er solche EU-Drohungen mit der nötigen Gelassenheit. Nicht gelassen ging er mit den geschilderten Problemen der anwesenden Landwirte und Bauernvertreter um: "Das was hier gesagt wurde, würde aufzeigen, dass es für Bestandsbetriebe lebensbedrohlich und existenszgefährdend wird", betonte der Bundesminister a.D..

Hochwasser: Bauern fühlen sich in der Not gegängelt

Josef Schuhbeck, Ortsobmann von Unterwössen schilderte Erfahrungen mit den zuständigen Behörden im Achental im Rahmen der Hochwasserschäden im Juni vergangenen Jahres. Zu erwartende Probleme bei einem künftigen Hochwasser seien nur bedingt gelöst. Er hoffe auf einen runden Tisch mit entscheidungsrelevanten Behörden- und Bauernvertretern. Agnes Hacher, Ortsbäuerin aus Marquarstein sagte, man käme gerne, um sich an der Landschaft und an der Tierwelt zu erfreuen. "Aber wenn wir unser jährliches Hochwasser haben, ist keiner da."

Dauerbrenner EEG

Hans Poller aus Waging schilderte die Probleme, die er in der Erweiterung seiner Biogasanlage habe. Dr. Peter Ramsauer sagte, das der jetzt beschlossene Gesetzentwurf zum 1. August in Kraft trete solle und mit höchstem Zeitdruck vorgelegt worden sei. Er sehe diesen Entwurf in einigen Bereichen sehr kritisch: "Der wimmelt vor Unstimmigkeiten," sagte der Ausschussvorsitzende. Er werde sich in den kommenden weiteren Verhandlungen auch für den "Bestandsschutz" stark machen. In den kommenden Tagen sei er im direkten Dialog mit dem Bundeswirtschaftsminister, um strittige Punkte aus der 319-seitigen Gesetzesvorlage zu besprechen und zu klären. Er gehe aber nicht davon aus, dass das Gesetz zum 1. August in Kraft treten könne. Insbesondere auch die Eigenerzeugung von Strom gehöre aus dem Gesetz herausgestrichen.

„Aktiver Landwirt“

"Aktiver Landwirt? Das ist ein Bürokratiemonster", sagte Bauernpräsident Kreitmaier. Die EU verlange von Landwirten, außerlandwirtschaftliche Umsätze nachzuweisen, was letztlich auch gegen das andererseits seit Jahren geforderte Schaffen eines zweiten oder dritten Standbeines gehe. MdL Steiner fand wenig gefallen an dem sogenannten Delegierten Rechtsakt: "Das wäre ein Dammbruch. Gegen dieses Thema müssen wir zusammen anstehen." Bezirksbäuerin Christine Singer aus Garmisch-Partenkirchen sagte: "Da wären fast alle Betriebe betroffen." Hier werde vorausschauendes, wirtschaftliches Handeln konterkariert.

Bauernpräsident Kreitmair sagte zum Schluss der rund zweistündigen Diskussionsrunde: "Wir haben unser Land aufgebaut und das ohne Gesetze. Wir wissen, wo wir hingehören und was wir wollen.“ Er forderte in den vielen angesprochenen Themen Lösungen und schnelle Umsetzungen.

1000 Unterschriften übergeben

Im Rahmen der Veranstaltung übergab der Traunsteiner Geschäftsführer des Bauernverbandes Reinhold Lampoltshammer 1.000 Unterschriften für eine praxistaugliche Düngung und Pflanzenschutz an den Vorsitzenden des Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ramsauer.