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Großes Interesse bei der Frauen-Union

 

Frauenfrühstück mit MdB Dr. Peter Ramsauer – Umfangreiche Themenvielfalt



Traunstein. "Wir reden nicht nur über Frauenthemen, heute kommt die ganze Bandbreite auf den Tisch" sagte Bundesminister a.D. Dr. Peter Ramsauer beim gut besuchten Frauenfrühstück der CSU Frauen-Union im Wochinger Brauhaus in Traunstein. Die anwesenden Besucherinnen nutzten die Veranstaltung um umfassend über regionale und überregionale Themen zu diskutieren.


Nach einer kurzen Vorstellung der neuen Vorsitzenden der Frauen-Union im Landkreis Traunstein, Magdalena Haas, würdigte er die Arbeit als wichtige Basis seiner politischen Tätigkeit: "Die Frauen-Union war immer eine ganz wichtige Stütze meiner Arbeit" sagte der Bundestagsabgeordnete, der dabei auch nochmals die Arbeit der Ehrenvorsitzenden Dorli Kandlberger herausstellte.


Unzufriedenheit über Berliner Koalition


"Wir haben als CDU/ CSU in der Bundestagswahl ein ausgezeichnetes Ergebnis erreicht. Trotzdem spiegelt sich das nicht immer im Koalitionsvertrag wieder" sagte er unzufrieden und nannte exemplarisch den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die Wochenarbeitszeit für Eltern auf 32 Stunden zu reduzieren, deren teilweise Steuerfinanzierung er klar ablehne. "Die SPD hat mehr heraus verhandelt, als ihr bei der Bundestagswahl mit dem 25 %igen Stimmenanteil zustehen würden. Und das obwohl uns nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit gefehlt hätten. Aber das ist Politik"! sagte Dr. Peter Ramsauer.

 

"Unwohlsein im bürgerlichen Lager eine Stimme geben"


Bis zu 120 Personen kämen regelmäßig im größten Ausschuss des Deutschen Bundestags zusammen, im Ausschuss für Energie und Wirtschaft, dem Dr. Peter Ramsauer vorsteht. "Das ist ein kleines Parlament für sich" sagte er lächelnd. Er sehe persönlich seine Aufgabe auch darin, "auch der mittelständischen Wirtschaft eine Stimme zu geben." Man müsse sich an den eigenen Maßstäben der Stärke orientieren, und dürfe die erzielten Erfolge nicht aufs Spiel setzen. Ein in den vergangenen Jahren erfolgreicher Wirtschaftskurs müsse beibehalten werden, um die Lokomotivfunktion Deutschlands in Europa und darüber hinaus nicht zu verlieren.

 

Regionale Themen erörtert


Bei den regionalen Themen, die noch unerledigt seien, nannte er exemplarisch den Aubergtunnel, dessen Pläne auf Eis liegen und die nun vor Gericht entschieden würden. Auch der Ausbau der A8 kam zur Sprache. Dr. Peter Ramsauer betonte, dass auch hier die Weichen auf einen dringend nötigen sechsspurigen Ausbau plus zwei Standstreifen gestellt seien. "Und das brauchen wir auch" machte er seine klare Position für die Sechs-plus-zwei-Variante deutlich. Gerade am Beginn der Maßnahmen ab dem Inntaldreieck sei man aber in der Planung bereits sehr weit. Schwieriger werde es ab der Autobahnausfahrt Siegsdorf Richtung Walserberg mit einer speziellen Problematik um die Region Piding, wo es auch im dortigen Gemeinderat Streit zu dem Thema gäbe. Er rechne mit einer Gesamtfertigstellung nicht vor dem Jahr 2025. Er wies aber dabei darauf hin, dass insbesondere die Tunnellösungen, die vielerorts gefordert werden, Kosten exorbitant in die Höhe treiben würden. Auch eine Einhausung komme nahe an die Kosten eines Tunnels heran.
Auch der Großflughafen Berlin Brandenburg (BER) war ein Thema, zu dessen weiterem Sanierungsfortschritt Dr. Peter Ramsauer wie folgt Stellung nahm. "Der ist zu 98 Prozent fertig", betonte er und wies gleichzeitig darauf hin, dass die Thematik der verzögerten Eröffnung auch ein "reizvolles Medienthema“ sei.

 

Maut bleibt auf der Agenda


Mehrfach wurde auch zum Thema PKW-Maut nachgefragt. Man zeige kein Verständnis, dass man in anderen Ländern zahlen müsse, in Deutschland das Thema aber nach wie vor nicht auf den Weg gebracht sei, so zwei Anwesende übereinstimmend. Dr. Peter Ramsauer sagte dazu, er habe während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr ein schlüssiges, fertiges Konzept dazu gehabt.

 

"Umsetzungsschmerzen des Koalitionsvertrages"


Weitere Themen waren auch der Führerschein für Fahrer über 50 Jahre. Er ging hier aber über die Diskussion zu veränderten EU-Richtlinien hinaus: "Bitte urteilen sie viel mehr selbst und stellen sie sich die Frage: 'Bin ich selbst noch fahrtüchtig'?. Das ist sehr wichtig!“ Dieser Apell zur eigenen Fahrsicherheit gehört zu veränderten rechtlichen Verordnungen unbedingt mit dazu." Auch das neue Punktesystem für Verkehrssünder war ein Thema und zeigte, dass die Anwesenden hier über Zeitpunkt und Auswirkungen viele offene Fragen hatten. "Es beginnt zum 1. Mai. Und seien sie froh darum. Es wird einfacher", machte er deutlich und dass er das von ihm initiierte Gesetz für eine deutliche Vereinfachung und Verbesserung halte. „Rowdytum im Straßenverkehr wird härter bestraft“ betonte er, aber Bagatelldelikte würden hingegen milder bewertet.

Eine Diskussionsteilnehmerin machte ihrer Kritik zum Thema Mütterrente Luft. Dabei ging es ihr um die öffentlich, aber auch von politischen Parteien geäußerte Kritik, die in ihrer Massivität "nicht in Ordnung sei." Dr. Peter Ramsauer nannte dies "Umsetzungsschmerzen des Koalitionsvertrages". Es sei eine "Ewigkeitslast" die man hier zu recht angegangen sei. Zur aufgeworfenen Frage der "Rente mit 63" sagte er, dass die Begriffsbezeichnung an sich bereits unrichtig sei, da es eine Rente nach 45 Beitragsjahren gäbe. Die SPD wolle hier die Eckpunkte der Politik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zurückdrehen, was auch dem Druck des linken politischen Lagers geschuldet sei. "Meine Aufgabe sehe ich auch hier darin, eine Stimme dagegen zu setzen, die auch die Belange der Wirtschaft beleuchtet."

Weitere Themen waren die Zunahme des Bahnverkehrs. Hier wies eine Anwohnerin, die nahe der Traunsteiner Wegscheidbrücke wohnt, auf den zunehmenden Güterverkehr hin, der für sie zur massiven Lärmbelastung geworden sei. "Ein riesen Thema, Bahnlärm ist eine der schwierigsten Herausforderungen, die wir haben", machte der Ausschussvorsitzende der lärmgeplagten Bürgerin wenig Hoffnung auf eine Entlastung. Andererseits brach er eine Lanze für die neuen Meridianzüge, die eine deutliche Reduzierung des Fahrlärms bringen würden. Gesetzlich habe er in seiner Amtszeit als Bundesverkehrsminister den "Schienenbonus" abgeschafft. Damit seien insbesondere auch ausländische Züge betroffen, bei denen lärmschonende Flüsterbremsen eingebaut werden müssen, damit eine wesentliche Lärmentlastung erreicht werden kann." Ich habe das als Minister - auch gegen massivsten Widerstand aus dem benachbarten Ausland - als Gesetz durchgebracht", sagte er auch darauf hinweisend, dass die nationale Gesetzgebung hier umfangreich in die europäischen Verordnungen eingebunden sei. "Es wird langsam, aber Schritt für Schritt besser," sagte er auf die Nöte der Fragerin eingehend.

 

Klares Bekenntnis zum Salzburger Flughafen


Weitere Themen waren Kindergartengebühren und der Streit um den Flughafen Salzburg. „Ich habe ein elementares Interesse am Flughafen. Dieser ist ganz wichtig für die Region,“ betonte er. In seinem klaren Bekenntnis zum Salzburger Flughafen machte er aber auch deutlich, dass bei der erreichten „historischen Maximalschlechtigkeit“ von im vergangenen Jahr erreichten 94 % Anflüge aus dem Norden (und damit über Gemeinde- und Stadtgebiete von Ainring und Freilassing) ein entschiedenes Handeln notwendig wurde. Er habe deshalb die Durchführungsverordnung in seiner Eigenschaft als zuständiger Minister auf den Weg gebracht. Ziel sei es, die Anflüge aus dem Norden auf maximal 70 Prozent zu begrenzen. Er zeigte sich überzeugt, dass dies für die Airlines im Jahresschnitt zu schaffen sei. Auch die großen Fluggesellschaften wie die Lufthansa, Air Berlin, Austrian Airlines und auch Lauda Air hätten ihn dies auch so bestätigt. Die verstärkt zu nutzende südliche Flugroute habe dabei für die Airlines durchaus auch positive Aspekte: „Sie sparen Zeit und Sprit!“
Zur Frage nach dem derzeit verhandelten Freihandelsabkommen mit der USA stellte er die großen wirtschaftlichen Möglichkeiten heraus, ohne die Sorgen der Bürger hier kleinzureden: „Ich nehme die Ängste ernst. Man muss aber auch die Chancen nutzen!“ Das Abkommen biete aber auch die Chance die hohen EU-Umweltstandards durchzusetzen, die dann auch für die Vereinigten Staaten verpflichtend seien.
Das Genfer Krisentreffen zur Ukraine sei wichtig, betonte er auf eine Frage zur Einschätzung der Lage in der Ukraine. Er wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass die politischen Akteure miteinander reden würden. Gleichzeitig sei schwer abzuschätzen, wohin der russische Präsident Wladimir Putin wirklich hinsteuere. „Man muss miteinander reden und reden!“ war sein Fazit zu der festgefahrenen Situation.