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Flughafen Salzburg: Klare Worte zur Fluglärmproblematik durch den Bundesminister

 

Dr. Peter Ramsauer um Deeskalation bemüht – Faire Verteilung der Lasten
unumgänglich



Freilassing. Im Streit um die Fluglärmproblematik des Flughafen Salzburg wurde in den vergangenen Wochen nach dem Erlass einer Durchführungsverordnung (DVO) durch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sowohl von österreichischen Politikern wie auch Teilen der Presse mit zum Teil markigen Worten gegen die lang angekündigte Maßnahme gewettert. Dabei war vom „Luftkrieg“ oder einer ausgesprochenen „Kriegserklärung“ die Rede.

Bundesminister Dr. Peter Ramsauer begegnete den Auswüchsen mit Fakten und lud am Dienstag, den 3. Dezember zum Pressegespräch, das im Rathaus der vom Fluglärm über Gebühr geplagten Gemeinde Freilassing stattfand.
Das Bestreben, in dem aufgeschaukelten Streit deeskalierend Stellung zu nehmen ging einher mit der sachlichen Schilderung der Faktenlage, die eine eindeutige Sprache spricht: Der Anflug auf den Flughafen Salzburg läuft im Schnitt zu 90 Prozent vom Norden her (in diesem Jahr sogar zu 93 Prozent). Daneben machte der Bundesminister deutlich, dass der medial unterstütze Aufschrei nach dem Erlass der Durchführungsverordnung auf österreichischer Seite unberechtigt sei.

Hatte der Minister doch seit langem (zuletzt auch im Mai diesen Jahres in einer öffentlichen Veranstaltung in Freilassing) unmissverständlich darauf hingewiesen, dass nach mehrjährigen eindringlichen Aufforderungen an die Salzburger Verantwortlichen eine gerechtere Verteilung der Lärmbelastung herbei geführt werden müsse und der Erlass der Durchführungsverantwortung die folgerichtige und unumgängliche Konsequenz sein werde. Es habe in den vergangenen vier Jahren „unzählige Verhandlungen“ gegeben, so Minister Dr. Peter Ramsauer, eine Bewegung der österreichischen Position sei aber nicht erfolgt. Vom ersten Gespräch mit seiner österreichischen Amtskollegin Doris Bures im November 2009, bei der er eine Verbesserung der Situation gefordert habe, bis zur Entwicklung eines völlig neuen Satellitenanflugverfahrens aus Richtung Süden, habe es ein umfangreiches Gesprächs- und Maßnahmenpaket gegeben, um die dringend nötige, gerechtere Verteilung des Fluglärms für die Betroffen durchzusetzen. Die schleppende Nutzung der neuen Verfahren in der Praxis zeige jedoch, dass zur Entlastung der bayerischen Gemeinden weitere Schritte notwendig sind. Aus diesem Grund sei die DVO entwickelt worden.

Klares Bekenntnis zum Flughafen

Entgegen so mancher Falschinterpretationen und Verzerrungen seiner Position betonte der, zu dem Termin von Berlin nach Salzburg geflogene Minister, dass er in der ganzen Thematik aber auch ein „klipp und klares Bekenntnis“ zum Flughafen in der Region abgebe, was gerade auch für den südostbayerischen Raum gelte. „Die Wirtschaftsregion braucht den Salzburger Flughafen.“  Eine Unterstellung, wie in einem Flugblatt beschrieben, der Deutsche Verkehrsminister wolle den Betrieb des Flughafens gefährden sei „weit gefehlt und ein völliger Unsinn.“


Er vertrete von Anbeginn der Gespräche eine geradlinige Position: „Ich habe von Anfang an klar gemacht, dass wir zu einer spürbaren Entlastung kommen müssen.“ Technisch sei es ohne Probleme machbar, neben dem Südanflug auch den Offset Anflug von Norden umzusetzen, der dann in einer 180 Grad Kurve auf die Südbahn führe.

Dass sich hier aber die Flughafen-Verantwortlichen weit vom Machbaren fernhielten zeigte anschaulich die störungsfreie Wetterlage am Dienstag, an dem die Maschinen problemlos über den Süden hätten anfliegen können.
Während der Pressekonferenz hörbar wurde aber auch an einem Tag mit optimaler Wetterlage von Norden her angeflogen.

Verhältnis „behutsam“ verschieben

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer machte deutlich, dass die Relation, 90 Prozent der Anflüge vom Norden her und nur 10 Prozent vom Süden her  durchzuführen nicht akzeptabel sei. Man müsse sich mittelfristig auf ein 70:30 Verhältnis, besser 65:35 Verhältnis hinbewegen, wobei er auch einräumte, dass dies nicht in einer „Hauruck-Aktion“ geschehen könne. „Wir müssen das Verhältnis behutsam verschieben.“ Die Änderung  sei bei Anwendung des innovativen Anflugverfahrens von Süden über österreichisches Gebiet möglich. Die österreichische Seite habe jedoch bislang zu wenig getan, dass diese neuen Verfahren genutzt werden.

Österreichische Fehleinschätzung

Mehrfach war auf „österreichischer Seite“ zu hören, dass die Aussagen des Bundesministers lediglich „Wahlkampfgetöse“ vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen im September diesen Jahres seien. Hier machte er deutlich, dass er kein Verständnis für das Taktieren der österreichischen Seite habe: „Ich bin gewählter Mandatsträger und kann nur das tun, was ich vorher sage“ so Dr. Peter Ramsauer unmissverständlich.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass seine klar definierte und konsequente Position nichts damit zu tun habe, dass er in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land gewählter Mandatsträger sei. Er entscheide hier als deutscher Bundesminister für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung.

Daneben räumte er mit den Gerüchten auf, er wolle gar den Staatsvertrag kündigen. Dies sei ebenso völlig aus der Luft gegriffen, wie auch die künstlich aufgebaute Drohkulisse, wichtige Fluglinien würden sich vom Salzburger Flughafen zurückziehen. Gegenteilige öffentlich gemachte Bestätigungen wie beispielsweise vom CEO der Air Berlin, Wolfgang Prock-Schauer, würden diese schnell in sich zusammen fallen lassen.

Dass die Berichterstattung über die angekündigte und jetzt umgesetzte Maßnahme so manche mediale Kuriosität gebracht habe machte er an einem Pressebericht deutlich, in dem ernsthaft darauf hingewiesen wurde, er würde sich für eine flugfreie Mittagszeit stark machen, ganz nach dem Motto „Ramsauer fordert Siesta für den Flughafen.“ Diese und ähnliche Beispiele würden eindrücklich zeigen wie viele Fehl- und Falschinformationen in den vergangenen Tagen zu dem Thema verbreitet worden seien.

Auch in der DVO noch auf die österreichische Seite eingehen

Professor Gerold Reichle, Leiter der Abteilung Luft- und Raumfahrt im Bundesministerium für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung, ging auf die rechtlichen Konsequenzen der DVO ein und stellte klar, dass diese den Flughafen nicht außer Betrieb setzen werde. Man habe auch die österreichischen Argumente in einer Meinungsabwägung zu prüfen und diese gegebenenfalls zu berücksichtigen. In dem Verfahren, das sich bis zu rund sechs Monaten hinziehen kann, werde dann letztlich auf Basis des europäischen Rechts eine Entscheidung fallen.

Mit der DVO werde weder die Wirtschaftlichkeit, beziehungsweise die Kapazität des Flughafens eingeschränkt, noch dessen Existenzrecht in Frage gestellt. Die DVO beinhalte keine Beschränkungen der Flugbewegungen – weder zahlenmäßig, noch an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Uhrzeiten stellte der Abteilungsleiter klar.

Maut, Flughafen und Kontrollen



Völlig abwegig nannte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer abschließend den in österreichischen Medien genannten Versuch, die Thematik PKW-Maut für Ausländer auf Deutschen Autobahnen, die Kontrollen an der bayerisch-tirolerischen Grenze an der Ausfahrt Kiefersfelden Süd und den Streit um die einseitig auf den Norden konzentrierten Landungen am Flughafen Salzburg zu einem Themenpaket zu verknüpfen. Seien die Themen und Sachlagen hier doch völlig unterschiedlicher Natur ein zusammenführen solle man „tunlichst vermeiden“ betonte der Bundesverkehrsminister der abschließend zusammenfasste: „Wir wollen kein Zusperren des Flughafens, wir wollen im Jahresschnitt eine deutliche Entlastung.“