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Senioren Mobilität erhalten!

 

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bei Veranstaltung der Senioren-Union BGL



Piding  -oo-  „Peter Ramsauer hält Wort!“ Mit dieser Feststellung leitete Vorsitzender Heinz Dippel eine öffentliche Veranstaltung des Senioren-Union-Kreisverbandes Berchtesgadener Land im Saal vom Gasthof Altwirt in Piding ein, in der der Bundesverkehrsminister zu Fragen aus dem Publikum Stellung nahm. Eigentlich war dieses erneute Treffen mit den CSU-Senioren aus dem Landkreis schon für Anfang Juni eingeplant. Damals musste Ramsauer wegen des Hochwassers in seinem Anwesen in Traunwalchen kurzfristig absagen. Sein Versprechen, noch vor der Bundestagswahl zur Senioren-Union BGL zu kommen, löste er gerade noch termingemäß ein.
Neben den Senioren aus allen Teilen des Landkreises konnte Heinz Dippel zu diesem offenen Gesprächsabend auch Landrat Georg Grabner, die frisch gewählte Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber, Bezirksrat Georg Wetzelsperger, Pidings Bürgermeister Hannes Holzner und viele weitere Bürgermeister, Kreis- , Stadt- und Gemeinderäte und Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Piding begrüßen. Als wesentliche Punkte, denen sich die Politik in den nächsten Jahren widmen müsse, nannte der Senioren-Union-Vorsitzende  die Gewährleistung höchstmöglicher Mobilität im Seniorenalter und die Schaffung von seniorengerechten Wohnungen , damit ältere Mitbürger so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben können. CSU-Kreisvorsitzende Michaela Kaniber hob in ihrem Grußwort die schon bisher hervorragende Zusammenarbeit mit Peter Ramsauer hervor, die die anwesenden Kommunalpolitiker pflegten. Als neue Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag wolle sie dieses Miteinander mit dem Bundespolitiker Ramsauer verstärkt fortsetzen und weiter die „Politik aus einem Guss“
verwirklichen, die wesentliches Merkmal der CSU ist.
Die Pidinger Theater-Musi hatte die Veranstaltungsbesucher schwungvoll eingestimmt und sorgte auch zwischendurch für eine lockere Atmosphäre. Im Interview mit Moderatorin Steffi Gampert erinnerte sich Peter Ramsauer daran, dass er 1973 Mitglied der CSU geworden ist und den Ortsverband Traunwalchen der Jungen Union gegründet hat. CSU-Bundeswahlkreis-Geschäftsführer Franz Maier hatte herausgefunden, dass der Eintritt Ramsauers in die CSU auf den Tag genau vor vierzig Jahren erfolgt war. Unter Beifall gratulierte er dem Minister mit einem bunten Blumenstrauß.
In der lebendigen Fragenrunde nahm Ramsauer dann zu vielen Themen Stellung, die die Veranstaltungsbesucher anschnitten. Dabei erhielt er u.a. Beifall für die Feststellung, angesichts der jüngsten Rekord-Steuereinnahmen brauche man keine Steuererhöhungen oder gar neuen Steuern. Wolfgang Bredow schnitt die Reichenhaller Verkehrsprobleme an. Der Freistaat Bayern habe die Umfahrung von Bad Reichenhall mit Kirchholz- und Stadtbergtunnel für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet, bestätigte der Minister. Das sei auch die einzig wirksame  Lösung für die Verkehrsverhältnisse im Bereich der Kurstadt. Mit einer Ablehnung der Tunnelbauten löse man kein Verkehrsproblem.  Zu einer Salzburger Zeitungs- Schlagzeile „Ramsauer fordert Mittagssperre für Flughafen“ konnte er nur den Kopf schütteln. „Das muß wohl ein Alptraum von Flughafenchef oder Chefredakteur gewesen sein,“ merkte er an. Richtig sei aber, dass in der Angelegenheit Überfliegen des Raumes Freilassing durch startende und landende Flugzeuge nicht mehr   v e r handelt sondern nunmehr   g e handelt werde.  Schließlich habe man vier Jahre lang mit dem österreichischen Verkehrsministerium Gespräche darüber geführt ohne zu  nennenswerten Fortschritten zu kommen.
Schneizlreuths Bürgermeister Klaus Bauregger wies darauf hin, dass die Bundesstraßen 21  und 305 für seinen Ort bislang keine bei jedem Wetter sichere Zufahrt gewährleisten „außer über den Pinzgau“ und bat den Bundesverkehrsminister, möglichst rasch eine zuverlässige Sicherung der Zufahrt zu ermöglichen. Man werde zusammen mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein versuchen, das Problem zu lösen, versprach Ramsauer. Auf die Einführung eine PKW-Maut fürAusländer angesprochen, meinte er, das sei nur mehr eine Frage der Zeit. Für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege brauche man mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, aber auch aus den möglichen Mauteinnahmen von Ausländern, die zweckgebunden bleiben müssten.
Zur Forderung von Jörg Mader nach Wechselkennzeichen für Autos erläuterte Ramsauer, mit dem Versuch, sie für bis zu drei Fahrzeuge einzuführen, sei man nicht durchgekommen. Es gebe aber eine kleinee Lösung, die man dann weiter verbessern könne. Georg Nitzinger äußerte sich kritisch zu Forderungen, die Maut für Lastkraftwagen weiter zu erhöhen. Das würde nur den Transport von Waren weiter verteuern und damit den Verkaufspreis der Waren zu Lasten der Verbraucher erhöhen. Ramsauer erklärte, eine Novellierung des Wegekostengesetzes werde kommen. Dabei sei darauf zu achten, dass an Maut nicht mehr verlangt wird, als die Behebung der von den LKW verursachten Straßenschäden erfordert.
Behinderten-Beauftragte Hannelore Bohm erinnerte daran, dass man noch mehr Barrierefreiheit und behindertengerechte Toiletten schaffen müsste. Das werde nach und nach auch an vielen Bahnhöen gemacht, antwortete Ramsauer. Auch in den ab Dezember auf der Bahnlinie nach München verkehrenden FLIRT-Zügen werde es behindertengrechte Toiletten geben. Hans Baumgartner wies auf baumaßnahmen-bedingt aufgestellte Geschwindigkeitsbegrenzungs-Schilder an der Staatsstraße Piding-Teisendorf hin, die nach Beendigung der Bauarbeiten noch wochenlang stehenblieben.Reaktionen anderer Veranstaltungsteilnehmer zeigten, dass so etwas die Verkehrsteilnehmer hin und wieder auch an anderen Stellen ärgert.