Pressemitteilungen

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Dr. Peter Ramsauer nahm sich viel Zeit für die Senioren

 

Mitglieder der Senioren-Union besichtigten das Wasserkraftwerk Talmühle – Jubiläum für 40 Jahre von ihm gegründete Junge Union am Ort

Die Bundestagswahl lässt so manchen Politiker derzeit von Termin zu Termin „hetzen“. Nicht so Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer. Ist er doch, wie er betont in diesen Wochen vor der Bundestagswahl „landauf  und landab“ zu zahlreichen Terminen in seinem Wahlkreis im Landkreis Traunstein und Berchtesgadener Land und darüber hinaus permanent  unterwegs um Gespräche mit Bürgern zu führen und um Wählerstimmen für eine Fortführung der erfolgreichen Politik der CSU auf Landes- und Bundesebene zu werben, aber kein Termin wird nur so „abgehakt“, im Schnelldurchlauf abgewickelt. Es wird sich Zeit für die Bürger genommen. So auch am Donnerstag Nachmittag, als er sich mit den Mitgliedern der CSU-Seniorenunion im Kreisverband Traunstein traf. Auf die Mitglieder wartete dabei ein in bayerischer Sprache formuliertes echtes „Schmankerl“. Dr. Peter Ramsauer zeigte den interessierten Unions-Mitgliedern, die sehr zahlreich gekommen waren, ein persönliches Stück Heimat von ihm und traf sich mit ihnen am Wasserkraftwerk Talmühle – einem Platz, an dem seine Familie seit Generationen ansässig ist und das Müllerhandwerk und das Mühlenwesen bis in das Jahr 1553 zurückreicht. Für die Mitglieder der Seniorenunion war die Führung durch das Wasserkraftwerk etwas ganz besonderes, ist das Projekt doch ein überregionales Vorzeigeobjekt von einer gelungenen Nutzung der Wasserkraft im Einklang mit der Natur.

 

 


Solidarität mit Soldaten in Auslandseinsätzen

Im Nachgang der Führung nutzte der Bundesverkehrsminister die Möglichkeit, um mit den Mitgliedern der Seniorenunion über politische Themen ins Gespräch zu kommen und hörte sich geduldig ihre Vorschläge an und beantwortete ihre Fragen. Zu Beginn betonte der Erste Vorsitzende der Seniorenunion im CSU-Kreisverband Traunstein, Georg Klausner - auf einen kleinen gelben Anstecker hinweisend, den er und der Bundesminister bekommen hatten - dass man sich solidarisch mit Soldaten im Auslandseinsatz verbunden fühle. Waren doch in diesen Tagen im Rahmen des „Marsch der Verbundenheit“ Mitglieder des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Landesgruppe Bayern, von Altötting über Chieming und Traunstein nach Bad Reichenhall unterwegs. Zu den Auslandseinsätzen der deutschen Soldaten sagte er, es gäbe ein „aufmerksames Desinteresse“ so der Vorsitzende. Einig war er sich mit dem Bundesminister, dass die Soldaten in ihrer schwierigen Aufgabe die Solidarität der Bevölkerung bräuchten.

Eingangs hatte der Erste Vorsitzende der Seniorenunion im CSU-Kreisverband Traunstein dem Bundesminister gedankt und gratuliert: Hatte dieser doch auf den Tag genau am gleichen Ort – nach der Besichtigung des Wasserkraftwerks wurde die Veranstaltung im Gasthaus Springer in Traunwalchen weitergeführt – den Ortsverband der Jungen Union gegründet. Diese Arbeit habe ihn dann über die Kommunalpolitik bis hin zur Bundespolitik geführt, in der er seit vier Jahren erfolgreicher Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist.



Rot-rot-grün: Latente Gefahr für die Republik

Trotz der Chance auf ein gutes Abschneiden der Koalition bei der sonntäglichen Bundestagswahl machte er deutlich, dass das rot-rot-grüne Schreckgespenst weiter eine latente Gefahr für das Land sei. Erwartend, dass der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Peer Steinbrück gemäß seiner selbst getroffenen Aussagen nach der Wahl in keiner anderen Konstellation als rot-grün zur Verfügung stehen würde, betonte er gleichzeitig, dass die Option rot-rot-grün, also der Versuch einer Regierungsbildung unter Einbeziehung der Partei „Die Linke“ bei der SPD und den Grünen in den Schubläden liege. „Denen wird alles recht sein, um eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande zu bringen“ betonte Dr. Peter Ramsauer.

AfD Programm bedeutet Entwertung des Vermögens deutscher Sparer

Eine Wahlalternative für Deutschland sei die AfD nicht. „Wer die will und wählt, der will schwarz-gelb abwählen“ sagte er. Der dort auch immer wieder geforderte Schuldenschnitt bedeute letztlich auch die Entwertung des Vermögens für deutsche Sparer. Besser sei es in der europäischen Schuldenthematik einen Schirm aufzuspannen und klare Forderungen für Hilfen an die betroffenen Staaten aufzustellen. „Das ist ein verantwortbarer Weg, alles andere ist politisch falsch“ machte er deutlich, dass die Entscheidungen der Bundesregierung in der Schuldenkrise letztlich auch der Verhinderung eines massiven Vermögensverlustes der deutschen Bevölkerung und der Verhinderung schlimmster Verwerfungen an den Kapital- und Finanzmärkten dienen.

Für die Anwesenden standen sowohl lokale, als auch bundespolitische Themen in der Diskussion auf der Agenda. Kritische Fragen gab es zur Energiewende und der nicht zuletzt durch die EEG-Umlage angestiegenen Strompreise. Dr. Peter Ramsauer sagte, er sei bereits Mitte 2011 klar davon ausgegangen, dass die Abkehr von der Kernenergie kurz- bis mittelfristig drei negative Folgen mit sich bringen werde: Einen Anstieg der Strompreise, der stärkere Einsatz fossiler Energieträger und eine Steigerung der Importabhängigkeit, die insbesondere bei Gaslieferungen aus Russland zunähmen. Trotz dieser negativen Folgen gäbe es in der Energiewende keine Umkehr, der unter der Schröder-Regierung beschlossene Ausstieg aus der atomaren Nutzung der Kernenergie erst zum Jahr 2032 werde nicht mehr kommen.

Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben

Zu den verschiedenen Lösungsansätzen zählten auch die Reduzierung des Energieverbrauchs, die Gebäudesanierung und die Mobilität, die auch den verstärkten Einsatz von Elektrofahrzeugen beinhalte. „Aber der Glaube, man bekomme die Energiewende zum Nulltarif ist ein fundamentaler Irrtum“ betonte Dr. Peter Ramsauer.

Umfangreich ging der Bundesbauminister auch auf lokale Themen, wie die „segensreiche Nordost-Umfahrung“ ein, und erläuterte Gründe für die Verzögerung des von einigen Anwesenden vehement geforderten Aubergtunnels. Der Bau sei nach der Klage des Umweltschutzverbandes Alztal erst einmal auf Eis gelegt. An die Adresse der Vorsitzenden des Vereins gerichtet, betonte er: „Ich fordere Frau Pauli auf, die Klage zurückzunehmen und dann können wir mit dem Bau anfangen.“ Interessiert zeigten sich die Anwesenden in der Diskussion auch zu den Themen Bau einer erforderlichen Salzachbrücke, Probleme bei der Deutschen Bahn und dem Fortgang des Baus des Berliner Flughafens.

Auch die von einigen Diskussionsteilnehmern vehement geforderte Einführung einer PKW Maut für ausländische PKW-Lenker kam zur Sprache. ADAC-Mitglieder äußerten ihr Unverständnis über die Haltung des Automobilclubs ADAC, der sich unter anderem in und nach einer sehr einseitig geführten Umfrage gegen die Einführung der Maut ausgesprochen habe. Dr. Peter Ramsauer zeigte sich in dem Thema unbeirrbar: „Das ist reif.“ Er wolle die Einführung der Maut in einem vernünftigen Miteinander angehen.

Positive Regierungsbilanz

Er sei zufrieden mit der Entwicklung der vergangenen vier Jahre Regierungsverantwortung der CDU/ CSU mit der FDP als Koalitionspartner: „Wir sind mit dieser Regierung sehr gut gefahren..“ Dies zeige sich auch beispielsweise an deutlich reduzierten Arbeitslosenzahlen und einer abnehmenden Verschuldung. „Im nächsten Jahr haben wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und einen stabilen Arbeitsmarkt“ so Dr. Peter Ramsauer. Das Ausland bringe Deutschland hier Respekt und Bewunderung für die erreichten wirtschaftlichen Erfolge mit. Diese gelte es fortzusetzen.