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Bayernwahl-Nachlese und volle Konzentration auf die Bundestagswahl

 

Dr. Peter Ramsauer erfährt viel Zuspruch in seinem Wahlkreis – Keine Leihstimmen für die FDP

Dankbare Worte und eine Würdigung seiner Tätigkeit als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Bundestagsabgeordneter erhielt Dr. Peter Ramsauer am Dienstag beim politischen Abend der CSU, der unter dem Motto „Peter Ramsauer kommt“ stand. Für viele politisch Interessierte war das ein Grund in den Sailer Keller in Traunstein zu kommen, dessen großer Saal schnell zu klein wurde. Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit „ihrem“ Bundesminister ins Gespräch zu kommen, ihm ihre Anliegen vorzutragen oder einfach einmal „danke“ zu sagen für eine erfolgreiche, bürger- und wahlkreisnahe Arbeit als Bundesverkehrsminister.



Den Blick zurück zur Bayerischen Landtagswahl aber auch nach vorne auf die Bundestagswahl richteten CSU-Ortsverbandsvorsitzender Dr. Christian Hümmer, der das aussprach, was das hervorragende Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl kennzeichnete: „Die CSU ist wieder da. Und das mit Kraft und Dynamik und einem engagierten Wahlkampf.“ Landtagsabgeordneter Klaus Steiner, der sein Mandat mit einem ausgezeichneten Ergebnis holte und dem Bayerischen Landtag erneut angehören wird, machte deutlich, dass der Wahlsonntag der Bayernwahl eine „überaus erfolgreiche Zwischenlandung“ gewesen sei. Jetzt gelte es für ein ebenso erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl zu werben. Regional sei es wichtig und nötig, dass der Wahlkreis Traunstein wieder einen Vertreter wie Peter Ramsauer an herausragender Stelle in Berlin habe, für die bayerische Landesebene sei im Hinblick auf die Bundespolitik klar: „Bayern braucht weiter starke Minister.“  


Bayerische Interessen hervorragend vertreten

Seine persönliche Stimmung zum überwältigenden Wahlerfolg der CSU in Bayern lösten in ihm drei Emotionen aus sagte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer: „Dankbarkeit, Demut und Bescheidenheit.“ Er freue sich über das ausgezeichnete Wahlergebnis, trotzdem müsse die gesamte Kraft nun darauf verwandt werden, dem Erfolg in Bayern gleiches auch auf Bundesebene folgen zu lassen. Für die bayerische Politik sehe er künftig ein deutlich leichteres Regieren. „Jetzt können wir in Reinkultur bayerische Interessen vertreten“ sagte der Bundesminister.

Die politischen Mitbewerber streifte er in seinen Ausführungen nur am Rande: Die SPD werde künftig seiner Überzeugung nach einen Kurs einschlagen, der noch „deutlich linker“ werde. Die Wähler sollten sich hier nicht täuschen lassen. Dem Beispiel auf Länderebene folgend, in der es zu rot-rot-grünen Koalitionen oder einer Duldung einer rot-grünen Landesregierung durch die Linke gekommen sei, werde die SPD auch versuchen, diesen Weg auf Bundesebene einzuschlagen. Deutliche Worte fand Dr. Peter Ramsauer auch zu einer großen Koalition mit der SPD: „Davor möge uns Gott bewahren.“

Gegen Steuererhöhungspläne der Opposition

Bündnis 90/ Die Grünen würden inzwischen immer mehr von ihrer eigenen Grundideologie eingeholt. „Das ist eine ideologisierte Bevormundungspartei“ sagte er. Dies könne man beispielsweise bei dem Versuch, einen erzwungenen „Vegetariertag“ einzuführen klar erkennen. Die Unterstützung des Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin für ein Wahlprogramm in den 1980er Jahren, das Sex mit Kindern legalisieren sollte, nannte er „kein appetitliches Thema“ und fügte hinzu: „Zur Klarstellung muss man das Thema aber benennen.“ Gerade auch das Aufschwingen zur Moralinstitution in Deutschland hole jetzt die Partei und ihren Spitzenkandidaten ein.

Beide Parteien, SPD und Grüne machten insbesondere über ihre Pläne in der Steuerpolitik deutlich, dass man durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor allem diejenigen Bürger weiter belasten wolle, die bereits jetzt 94 Prozent des gesamten Einkommensteuer-Aufkommens erbringen würden. Die CDU/ CSU setzte mit der FDP in der Koalition hier auf andere Wege: Das Rekordsteueraufkommen in Deutschland sei ausreichend, die Koalition komme ohne Steuererhöhungen aus. Dies gelte auch für die Sanierung, den Erhalt und Neubau der bundesdeutschen Verkehrswege. Er brauche als Bundesverkehrsminister mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Dies sei aber durch sprudelnde Einnahmen möglich. In den Plänen der Sozialdemokraten seien hierzu Steuererhöhungen nötig. Auch ein Wegfall des Ehegattensplittings sei mit ihm nicht zu machen so der Bundesverkehrsminister. „Nehmen sie die vergifteten Steuervorschläge von Rot/ Grün ernst“ warnte er die Anwesenden.

FDP schafft es in den Bundestag

Überzeugt zeigte er sich von dem Einzug der FDP in den Bundestag. Die Freiheitlichen seien seit 1982 nur zwei Mal im Bayerischen Landtag vertreten gewesen, jedoch ohne Unterbrechung im Deutschen Bundestag. Es sei deshalb wenig hilfreich, hier einen Zusammenhang zwischen Landtags- und Bundestagswahl herzustellen. Dem Bekenntnis: „Ich stehe eisern zur Fortführung der Koalition mit der FDP“ folgte aber auch eine klare Position der Abgrenzung in der Zweitstimmen-Debatte: „Wir haben nichts abzugeben!“

Gefragt, welches Resümee er für die Koalition ziehe, die die politische Regentschaft im  Land zu Zeiten der voll durchschlagenden negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise übernommen hatte, antwortete Dr. Peter Ramsauer so: „Besser als wir erhofft haben.“

Bürger wünschen PKW-Maut und Olympiabewerbung

Auch die Bürger aus Traunstein und Umgebung hatten in der anschließenden umfassenden Diskussion klare Hoffnungen und Wünsche an den Bundesverkehrsminister: Dazu zählt neben der Einführung einer PKW Maut für Autobahnbenutzer aus dem Ausland und einem verbesserten Service der Deutschen Bundesbahn - deren Eigentümer die Bundesrepublik Deutschland ist - auch eine Olympiabewerbung der Region für die Spiele im Jahr 2022.  Letzteres sei eine „hervorragende Chance“ und würde die entsprechenden Sportstätten und ihre Orte aber auch die gesamte Region in aller Welt bekannt machen. Es sei eine „nationale Herausforderung“ weshalb er mit seinem Parteikollegen, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich übereingekommen sei, dass die Finanzierungskosten für die Bewerbung in Höhe von 28 Millionen Euro nicht alleine von den betroffenen Gemeinden und Kommunen gestemmt werden könnten und müssten. Der Bund werde sich hier mit beteiligen versicherte Dr. Peter Ramsauer, der seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass die Bürgerbefragung überall mit einem „dafür“ ausgehen werde.

Auch das Thema Elektromobilität war auf der Agenda einiger Anwesender. Hier betonte der Bundesverkehrsminister, dass er an den ehrgeizigen Zielen festhalte, diese in den kommenden Jahren deutlich voran zu treiben. Ermutigend sei, dass ab dem kommenden Jahr 16 Elektroautos in Serienfertigung vom Band laufen werden. Der Eintritt in den Massenmarkt sei für das Jahr 2017 fest geplant. „Wir sind da als Deutsche gut unterwegs.“



Pragmatische Lösungen

Interessiert zeigte sich der Bundesminister auch bei dem von Schülern einer örtlichen Fachschule vorgebrachten Anliegen, die eine Liste mit Vorschlägen und Verbesserungen zusammengestellt hatten, die Menschen mit Behinderung in der Region das Leben erleichtern sollen. Er werde sich mit den Punkten beschäftigen, sicherte er zu. Gleichzeitig sagten auch der CSU-Ortsvorsitzende Dr. Christian Hümmer und der CSU-Fraktionsvorsitzende im Traunsteiner Stadtrat, Wolfgang Osenstätter zu, sich mit der Thematik im Detail zu befassen und ermutigten die Fachschüler zur Zusammenarbeit.

Erneut rief Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Anwesenden auf,  bei der sonntäglichen Bundestagswahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Das Schlimmste ist die Nichtwählerei“ betonte er und warb dafür, sich für die Partei zu entscheiden, bei der der Einzelne die größte Übereinstimmung mit seinen persönlichen Überzeugungen finde. Für ihn persönlich sei dies nie eine Frage gewesen, erinnerte er sich abschließend. Am 19.September 1973 war er Mitglied der CSU geworden, verbunden mit der Gründung des JU-Ortsverbandes Traunwalchen.