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Auch Übersee am Chiemsee bekam Besuch von Dr. Peter Ramsauer


Der Bundesverkehrsminister stellte sich den Fragen interessierter Bürger

Wo er hinkommt warten viele interessierte Bürger und Zuhörer: Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer war am vergangenen Freitag Abend in das Gasthaus Hinterwirt in Übersee am Chiemsee gekommen. „Die Bude ist voll“ sagte der Minister fröhlich-salopp, als er sich durch die vielen Anwesenden zwängte, Hände schüttelte, und sich bei den Klängen der Blaskapelle Übersee-Feldwies den Weg zum Podium bahnte. Dass ihm der Wahlkampf sichtlich Freude bereitet – davon konnten sich die vielen Zuhörer ein Bild machen. Diese waren aus Übersee und den umliegenden Orten gekommen. Aber auch viele Bundesbürger aus dem ganzen Bundesgebiet, die am Chiemsee ihren Urlaub verbringen freuten sich auf eine Begegnung mit Dr. Peter Ramsauer.


Der Erste Bürgermeister von Übersee und CSU-Ortsverbandsvorsitzender, Marc Nitschke betonte in seinem kurzen Statement das Engagement, das Dr. Peter Ramsauer insbesondere auch für die Gemeinde Übersee gezeigt habe und erläuterte dies anhand eines Beispiels: Die so dringend benötigte Unterführung in der Ortsmitte „war nur mit einem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer möglich“ sagte Nitschke, der darauf hinwies, dass das Projekt zuvor eine 82-jährige Geschichte aus warten und planen hinter sich habe.

Dr. Peter Ramsauer lobte die gute Stimmung, die ihm allerorts bei seinen Wahlkampfauftritten begegne. „Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht zu dem Wahlkampf von vor vier Jahren“ sagte er und stellte einen hohen „Bekennermut von Mitgliedern der CSU und Wählern fest, ganz nach dem Motto: „Wir gehen wählen, denn es ist vorwärts gegangen in München und Berlin.“ Der Wunsch sei, dass dies auch so bestehen bleibe. Die Menschen verstünden das und würden wählen gehen.  



Plädoyer für das Wahlrecht

Dem Aufruf in einer Wahlsendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor wenigen Tagen, in dem ein Teilnehmer zum Nichtwählen bei der Bundestagswahl aufgerufen hatte, stellte der Bundesminister „das Stück Luxus“ entgegen, wählen zu können. „Andernorts riskieren Menschen in manchen Ländern ihr Leben um zum Wählen gehen zu können“ zeigte er sich verständnislos über solche Aussagen, aber auch zu der Bereitschaft von Teilen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens diese Anti-Wahl-Stimmung indirekt zu fördern.

Wie schon in den Veranstaltungen der letzten Tage waren auch in Übersee die Themen Maut, Olympiabewerbung sowie ein zeitgemäßer Ausbau der A8 vorrangig, die sowohl vom Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in seinen rund 30 minütigen Ausführungen angesprochen wurden, wie auch in der anschließenden rund 45-minütigen Diskussion zur Sprache kamen, an der sich viele Zuhörer aktiv beteiligten. Den Zuhörern standen dabei auch Landtagsabgeordneter Klaus Steiner, Landtagskandidat Markus Fröschl sowie die Bezirkstagskandidaten Annemarie Funke und Richard Grassl Rede und Antwort.

Auf Fragen von Bürgern, die sich besorgt über verschiedene regionale Fragen wie beispielsweise dem Hochwasserschutz im Chiemgau zeigten oder nach dem Zeitplan für einen zeitgemäßen Ausbau der A8 fragten, ging er umfassend ein. Auch kleinere Anfragen, wie beispielsweise eine möglicherweise täglich unnötige mehrstündige Beleuchtung beim Bahnhof Übersee löste der Bundesminister pragmatisch. Der regionale Bürgermeister werde diese Zeiten erfassen und ihm vorlegen. Sein Ministerium werde prüfen, ob es hier einen sinnvollen Ansatz zur Energieeinsparung gäbe. Er brach eine Lanze für einen umfassenden Schienenausbau. Die Eisenbahnstrecken müssten technisch besser ausgebaut werden, daneben sei ein umfangreicher Neubau erforderlich, um das Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, verwirklichen zu können. Dies sei umso dringender erforderlich, da verlässliche Prognosen zur langfristigen Güterverkehrs- und Transitverkehrsentwicklungen in Deutschland exorbitante Steigerungen erwarten lassen würden.   

Klare Absage an AfD-Positionen

Ein klares Statement gab Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auch zur Frage der „Euro-Rettung“ ab und grenzte sich dabei klar von den Positionen der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ab.  Ein populistisch formuliertes „Raus aus dem Euro, zurück zur Mark“ oder die vereinfachte Forderung Länder wie Griechenland aus der gemeinsamen Währung auszuschließen, wie es verschiedentlich gefordert wird, sei Unsinn. Die Konsequenzen eines Staatsbankrotts seien vor dem Hintergrund der gerade auch in Portfolios von Deutschen Altersversicherern liegenden Festverzinslichen Papieren dieser Länder fatal und mit massiven Verwerfungen für die Altersversorgung vieler Bundesbürger verbunden. Ihm persönlich habe sein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Betriebswirtschaftslehre in der Beurteilung diesen Fragen sehr geholfen. „Ich stimme in der Bundesregierung nur über das ab, was ich nachvollziehen kann und verstehe.“ Sein klares „Nein“ bekräftigte er zu den Plänen der Opposition, die Schulden europäischer Staaten in Form von Eurobonds zu „vergemeinschaften“.

Dass sich die Wahl auf Bundesebene zu einer entscheidenden Richtungswahl für Deutschland entwickle, machte ein anwesender regionaler, mittelständischer Unternehmer in seiner Wortmeldung deutlich. Die Wahlalternative rot-rot-grün mit den Eckpfeilern Steuererhöhung und „Reichensteuer“ in ihrem Wahlprogramm sei „ein Frontalangriff auf den Mittelstand.“ Landtagsabgeordneter Klaus Steiner, der diesen insbesondere auch auf die bayerische Landwirtschaft ausmachte, sagte, es stehe mehr auf dem Spiel ob die Wähler Dr. Peter Ramsauer am Sonntag ihre Stimme geben würden. Vor dem Hintergrund einer Wahlalternative, die rot-rot-grün heiße, „geht es um die Zukunft dieses Landes.“

Mit einer gehörigen Portion Stolz verriet Bundesminister Dr. Peter Ramsauer eines der Erfolgsrezepte einer Jahrzehntelangen erfolgreichen Politik der CSU in Bayern und im Bund: „Wir als CSU machen Politik aus einem Guss.“ Diese ziehe sich von der Gemeinde, der Kreis- und Bezirksebene über die Landes- und Bundesebene bis in die europäischen Schaltzentralen in Brüssel. „Von der Gemeinde bis Europa : Da ist alles in einer Hand.“

Wahlkampf der Freude macht

Ob es nun an dem zahlenmäßig sehr guten Besuch der umfangreichen Wahlveranstaltungen oder an der allerorts guten Stimmung lag, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer machte auch der Wahlabend in Übersee erkennbar Freude. „Ich erkläre unsere Politik gerne und freue mich, in dieser Woche nochmals kreuz und quer in Deutschland unterwegs zu sein“ betonte er. Seiner Linie nicht über den politischen Mitbewerber „herzufallen“ blieb er auch bei dieser Veranstaltung treu. „Wir greifen den anderen nicht an und machen ihn nicht schlecht“ betonte er. Davon werde er auch nicht abweichen, auch wenn er wie beispielsweise in dieser Woche in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Zusammenhang mit den Problemen am Mainzer Bahnhof in Berlin Stellung nehmen musste. Diese war vom SPD-Bundestagsmitglied Florian Pronold beantragt worden. Erstaunlicherweise sei dieser aber dann gar nicht anwesend gewesen, als es um die sachliche Auseinandersetzung zu dem Thema ging. Auch zu der in den vergangenen Tagen viel kritisierten „Gestenkultur“ des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nahm Dr. Peter Ramsauer nicht Stellung.



Sonst wenig auf die Artikel diverser Presseorgane reagierend, zitierte er zum Abschluss des informativen und interessant gestalteten Wahlabends noch aus einem Artikel einer großen deutschen Wochenzeitschrift, die sich unter der Überschrift „Bayern – eine Provokation“ mit der Frage beschäftigt, warum der Freistaat so erfolgreich sei. Ein Schlüssel dazu liege unter anderem auch darin, dass die CSU als eigenständige Partei in Bayern beheimatet sei – ein Novum in der Parteienlandschaft der großen deutschen Volksparteien. Dass dies nicht allen gefalle sei für ihn aber kein Hinderungsgrund von dem erfolgreichen Weg abzuweichen was er mit dem Zitat des früheren Ministerpräsident Franz-Josef Strauß unterstrich: „Die anderen sie müssen uns nicht lieben, sie brauchen uns nur zu fürchten!“