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Neue Nahverkehrszüge kommen rechtzeitig


Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bekräftigte auf CSU-Veranstaltung: „Verhandelt wird nicht mehr, Durchführungsverordnung für Flugverkehr kommt !“


Freilassing - Eine Vielzahl von Fragen beantwortete der gut aufgelegte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am Donnerstagabend auf einem politischen Abend der CSU. Dabei gab er den Besuchern im voll besetzten Saal vom Gasthof Rieschen  so manchen Einblick in die oft komplizierten Entscheidungsprozesse. Er bekräftigte erneut, dass es in Sachen Fluglärm auch nach der Bundestagswahl keine erneuten Verhandlungen mit den österreichischen Nachbarn mehr geben werde. Das Verfahren zum Erlass einer Durchführungsverordnung für Flüge über den Raum Freilassing sei im Gange und werde zielstrebig zu Ende geführt.


Ramsauer war von den Musikanten der „Keller-Blech“ mit schwungvoller Blasmusik und von den Besuchern im Saal mit Beifall empfangen worden. CSU-Ortsvorsitzender Dr. Wolfgang Krämer hieß ihn in Freilassing willkommen und freute sich, dass MdL a.D.Franz Werkstetter,Ainrings Bürgermeister Hans Eschlberger und weitere Kommunalpolitiker nicht nur von der CSU, sondern auch von anderen Fraktionen gekommen waren. Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher befand sich noch im Urlaub.
Im Interview mit Moderatorin Steffi Gampert erinnerte sich Peter Ramsauer daran, dass er seit 23 Jahren dem Deutschen Bundestag angehört und in dieser Zeit immer wieder zu Veranstaltungen in den Gasthof Rieschen gekommen war. Schon bei seiner ersten Wahl in den Bundestag habe man den notwendigen sechsstreifigen Ausbau der Autobahn Rosenheim-Salzburg diskutiert, ebenso den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing, dessen Kosten damals auf 650 Millionen Mark beziffert worden waren. „Heute sprechen wir über Kosten von 6 Millionen Euro,“ verdeutlichte Ramsauer den derzeitigen Stand und bestätigte auf Fragen, „dass einem in der politischen Tätigkeit immer wieder Steine in den Weg gelegt werden und fast täglich neue Probleme auftauchen. Trotzdem sei er gerne Bundesverkehrsminister und wolle das auch bleiben, um wichtige Vorhaben weiterführen zu können.


Klar, dass in der „Stadt der Eisenbahn“ auch Fragen des Bahnverkehrs angesprochen wurden. Zu den Befürchtungen, dass der neue Betreiber der Regionalzüge auf der Strecke Salzburg-München seine neuen Fahrzeuge nicht rechtzeitig zur Verfügung haben könnte, räumte Ramsauer Lieferschwierigkeiten beim Hersteller ein. Er selber habe sich für eine Beschleunigung des Zulassungsprozesses beim Eisenbahn-Bundesamt eingesetzt und darum bemüht,“dass wir diese schönen, tollen neuen Züge rechtzeitig kriegen.“ Bereits übernächste Woche werde man sie in Rosenheim präsentieren können. Auch beim Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing komme man voran, berichtete der Verkehrsminister. In drei Jahren bereits werde man den Abschnitt von Ampfing bis Tüssling zweigleisig ausgebaut und damit das Chemiedreieck besser angebunden haben. Für weitere Abschnitte stehe zumindest die Finanzierung der Vorplanung.
Auf das dritte Gleis zwischen Freilassing und Salzburg angesprochen, berichtete Ramsauer von einer bereits erfolgten Vergabe des Bauauftrages, die allerdings von einem nicht zum Zuge gekommenen Anbieter angefochten worden sei. Wegen dieser „Vergabehemmung“ verzögere sich der Baubeginn, Baurecht und Finanzierung seien aber bereits sichergestellt.
Auf das Hochwasser von Anfang Juni eingehend, von dem Freilassing stark betroffen war, sprach Ramsauer den Hilfsorganisationen und hiilfsbereiten Bürgern seine Anerkennung aus. Auch die Bundesregierung habe rasch reagiert , für Beseitigung der Schäden an Straßen,Schienen und Wasserstraßen gesorgt und auch Mittel für die Aufbauhilfe für Betroffene bereitgestellt.
                                  
Verfahren für Durchführungsverordnung läuft

Er sei  jede Woche mehrmals mit dem Thema Durchführungsverordnung befasst und sei erstaunt über viele Falschmeldungen darüber, die man in österreichischen Medien veröffentlicht habe, erklärte Ramsauer. „Ich weiß, was ich will,“ betonte er. Der Flughafen Salzburg sei eine wichtige Infrastruktureinrichtung auch für die bayerische Grenzegion, keiner wolle ihn dicht machen. Aber so wie die Überflüge jetzt verteilt seien, könne es nicht weitergehen. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass 90 Prozent über Freilassinger Gebiet abgewickelt werden. „Wer auf Salzburger Seite so rechnet, ist auf dem Holzweg!“Die Phase des Verhandelns sei vorbei, unterstrich der Minister und erteilte damit den Erwartungen auf Salzburger Seite, er werde nach der Wahl wieder verhandlungsbereiter sein, eine Absage. Er hatte die im Entwurf fertige „253. Durchführungsverordnung zur Festlegung von Flugverfahren für Anflüge zum Flughafen Salzburg“ dabei, die die ersten Schritte des komplizierten Verfahrens bereits durchlaufen habe. Erstaunlicherweise habe das deutsche Umwelt-Bundesamt, das hier auch zu hören war, gefordert, dass nicht nur die Lärmauswirkungen auf bayerisches Gebiet, sondern auch die auf Salzburger Gebiet, die die Verordnung haben würde, untersucht und in die Abwägung einbezogen werden. Das sei inzwischen erledigt. Jetzt müssten noch weitere Bundesministerien bis hin zum Außenministerium damit befasst werden, danach erfolge die Zuleitung an die Österreichischen Nachbarn und auch die Vorlage an die Europäische Union, die der Verordnung ihre Zustimmung geben müsse, beschrieb Ramsauer die weiteren umfangreichen Verfahrensschritte auf dem Weg zum Inkrafttreten der Verordnung. Fluglärmgegner Ernst Petschko lobte Ramsauers Entschlossenheit, nicht mehr zu verhandeln und wies darauf hin, dass der Schutzverband an den vom Flughafen veranstalteten Anrainer-Versammlungen nicht mehr teilnehme, weil das nichts gebracht habe. Der Fragesteller sorgte sich: „Was ist, wenn der nächste Verkehrsminister nicht mehr Ramsauer heißt ?“ Ramsauer unterstrich, dass vor ihm kein Bundesverkehrsminister sich ernsthaft um die Lösung des Fluglärmproblems im Raum Freilassing bemüht habe. Er wolle seine Arbeit an der Spitze des Verkehrsministeriums fortsetzen. Der Bitte, über den Inhalt der Durchführungsverordnung zu berichten, wollte der Minister nicht entsprechen, denn: „Sobald  ich die Schachtel DVO aufmache, wird sie in endlosen Diskussionen zerfetzt. Ich schütze sie, in dem ich`s Maul halte!“ Zugrunde liege der Verordnung die Grundüberlegung, dass Anflüge auf Salzburg von Norden her nur dann gestattet werden, wenn ein Anflug von Süden her nicht möglich ist. Es sei ein Präzisions-Anflugverfahren mit Satellitennavigation  in Entwicklung, das bis auf 10 cm genau sein werde. Es werde also ein Anflugverfahren möglich, bei dem Freilassing nicht mehr überflogen werden muß, resümierte Max Aicher. „Es ist gut , dass nicht mehr verhandelt wird, die österreichischen Nachbarn haben seit Jahrzehnten ihre Hausaufgaben nicht gemacht,“ unterstrich Schutzverbands-Vorsitzende Bettina Oestreich-Grau. Diese Entschlossenheit von Ramsauer sollten auch Freilassing und seine Nachbargemeinden und die übergeordneten Behörden bis hin zum bayerischen Verkehrsministerium  teilen. Zur Frage, warum der Bayerische Landtag einen Freie-Wähler-Antrag zum Fluglärm abgelehnt habe, erläuterte Ramsauer dieser Antrag habe darauf abgezielt, die Staatsregierung zu beauftragen, beim Bund darauf hinzuwirken, dass die An- und Abflüge so geregelt werden, dass Freilassing nicht mehr unzumutbar beeinträchtigt wird. Für den Fall, dass diese Bemühungen keinen Erfolg haben,sei der Erlass einer Durchführungsverordnung zu erwägen. „Es gibt aber nichts mehr zu erwägen, wir sind in der Bundesregierung doch schon viel weiter und haben die DVO auf  den Weg gebracht,“ verdeutlichte Ramsauer. Der Landtagsantrag sei also gegenstandslos gewesen.
                                        
PKW-Maut für Ausländer

Hans Eder fragte, ob eine PKW-Maut für Ausländer überhaupt durchsetzbar wäre. Ramsauer zeigte sich zuversichtlich, dass man das erreichen kann. „Auch der Feuerwehr-Führerschein wäre nach EU- Recht zunächst nicht möglich gewesen, wir haben ihn trotzdem erreicht und unseren Feuerwehren damit ein Problem aus dem Weg geräumt,“ nannte Ramsauer ein Beispiel, dass man in Verhandlungen so manches erreichen kann. Er halte es für machbar, dass die Maut für deutsche Kraftfahrer mit der Zahlung der KFZ-Steuer als bezahlt gilt und so im Endeffekt nur die, die keine deutsche KFZ-Steuer zahlen, mit der Maut zusätzlich belastet werden. Gottfried Schacherbauer wies auf die üppig sprudelnden Steuerquellen hin und meinte, der Verkehrsminister könne auch daraus mehr Mittel für die Verkehrswege erhalten. „Ich habe schon in der Vergangenheit mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt für den Verkehr ausgehandelt.Die will ich auch weiterhin, und zusätzlich die Mauteinnahmen,“ verdeutlichte Ramsauer. Schließlich seien enorme Summen für Instandhaltung und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen notwendig, um einen Verkehrsinfarkt auf den Straßen zu vermeiden. Er habe die Reihenfolge festgelegt: zuerst laufende Baustellen rasch fertigstellen und Instandhaltungsmaßnahmen durchführen, danach neue Projekte anpacken. Es gebe allein im Bundesfernstraßennetz 38.500 Brücken und von denen sei ein Viertel instandsetzungsbedürftig. Einer Anregung von Ludwig Unterreiner, bei der Vergabe von Verkehrswege-Baumaßnahmen nur einheimische Firmen zu berücksichtigen, konnte der Minister nicht folgen.
Simon Seifferth sprach Ramsauer als Bauminister an und schilderte seine schwierigen Bemühungen, als Student in München bezahlbaren Wohnraum zu finden. Er habe die Wohnungswirtschafts-Verbände schon darauf hingewiesen, dass in Universitätsstädten oft unterträgliche Zustände herrschten, die geändert werden müssten, erklärte Ramsauer. Soziale Wohnbauförderung sei Sache der Länder.Bayern stelle schon mehr Mittel für studentischen Wohnraum bereit, aber die Wirkung trete erst mit Verzögerung ein. Auch die Rücknahme der 2007 verfügten Abschaffung der degressiven Abschreibung im Wohnbau könne hilfreich sein.
 Eine Reihe weiterer Themen wurde noch angesprochen und ohne Zeitdruck erörtert. Dann stellten Bezirksrat Georg Wetzelsperger und Bezirkstags-Zweitstimmenkandidat Richard Graßl noch die von ihnen angestrebte Arbeit im Bezirkstag von Oberbayern vor. Beide haben wie Peter Ramsauer ihre vielfältigen politischen Erfahrungen im Gemeinderat und im Kreistag gemacht. Ramsauer knüpfte an: „Wir haben einen guten Zusammenstand unserer Mandatsträger auf allen politischen Ebenen von der Gemeinde über Kreistag, Bezirkstag und Landtag bis zum Bundestag und zum Europaparlament. Deshalb kann die CSU auch bei institutionen-übergreifenden Problemen Politik aus einem Guss machen !“ Das habe sich bei der Regelung des Feuerwehr-Führerscheins und auch jüngst  bei der Abwendung eines von der EU vorgesehenen Verbotes von  Einheimischen-Modellen im Eigenheimbau bewährt.  Mit Michaela Kaniber und Markus Fröschl im Landtag sowie Georg Wetzelsperger und Richard Graßl im Bezirkstag  würde man eine gute Truppe erhalten, mit der er gut zusammenarbeiten könne, betonte Ramsauer, und stellte resümierend fest: „Mir hats heut Abend hier unheimlich getaugt !“ CSU-Ortsvorsitzender Dr. Krämer bedankte sich in seinem Schlusswort für Ramsauers stetigen Einsatz und erinnerte daran, dass die früheren Bundesverkehrsminister
„wohl nicht gewusst haben, dass Freilassing noch in Deutschland liegt.“ Er bat, auf jeden Fall vom Wahlrcht Gebrauch zu machen und für die Kandidaten der CSU zu stimmen.