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Rezept für den wirtschaftlichen Erfolg: Leistungswille der Bevölkerung und die richtigen politischen Weichenstellungen


Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Gespräch mit Bürgern in Waging am See



Rede und Antwort stand der Bundesminister für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer politisch interessierten Bürgern aus ganz Deutschland am Freitag Abend im Strandkurhaus Waging. Viele Einheimische aus Waging am See und der näheren Umgebung waren zu dem politischen Abend gekommen, wie auch viele Urlaubsgäste. Die Auseinandersetzung mit den politischen Sachthemen, aber auch mit dem politischen Gegner, verlief bei „Ramsauer kommt nach Waging“ wie schon in den vielen Veranstaltungen zuvor wie gewohnt sachlich und fair, was die vielen Anwesenden zum Ende der Veranstaltung mit lang anhaltendem Applaus quittierten. Die vielen Besucher diskutierten zuvor mit dem gewohnt konzentriert und fachlich kompetent antwortenden Bundesverkehrsminister rund eine Stunde über Themen wie die PKW-Maut, die Bildungspolitik, Fragen der Mobilität und die Chancen einer erfolgreichen Olympiabewerbung der Region für die Spiele im Jahr 2022.

 

 

 

 

 

 

Leistungswille der Bevölkerung und richtige politische Weichenstellungen

Gerade in dem Umfeld der Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich gezeigt, welche entscheidenden Faktoren nötig gewesen seien, um aus der Krise gestärkt hervor zu gehen: „Ein hervorragender Leistungswille der Bevölkerung und die richtigen politischen Weichenstellungen“ seien maßgeblich für die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft gewesen, betonte er am Beispiel des regionalen, mittelständischen Unternehmens Bergader Privatkäserei, das als bayerisches Käsehandwerk seit über 100 Jahren tätig ist. „Egal ob in China oder Brasilien, den Bavaria Blue kennt man dort genauso wie bei uns“ sagte Dr. Ramsauer. Das Unternehmen stehe beispielhaft für viele Unternehmen in der Region für eine enorme wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten – und das sowohl im lokalen wie auch im internationalen Bereich in allen wichtigen weltweiten Märkten. Die Entwicklung begünstigt habe im europäischen Raum auch die Einführung einer gemeinsamen Währung, zu der er sich trotz aller Probleme im Euro-Raum klar bekenne.

Olympia als Chance begreifen

Erneut gab der Bundesverkehrsminister ein klares Statement „pro Olympia“ ab. Die Region habe mit ihren Wintersportstätten in Ruhpolding, Inzell und am Königsee Stätten mit Weltformat. Mit „drei G“ habe man diese ermöglichen können: „Grips, politisches Geschick und Glück.“ Gerade auch für den Tourismus sei Olympia 2022 eine enorme Chance. Die Zustimmung der Bevölkerung, die man durch die anstehende Bürgerbefragung erreichen wolle sei wichtig. Die Kommunen seien finanziell in der rund 28 Millionen Euro teuren Olympiabewerbung nicht auf sich alleine gestellt, da sich der Freistaat aber auch der Bund an den Kosten der Bewerbung beteiligen werde. „Olympia ist eine nationale Herausforderung und eine Chance für Bund, Länder und Kommunen“ zeigte sich der Bundesverkehrsminister überzeugt.

STOP für Geisterfahrer

Kurz nahm Dr. Ramsauer auch zu den vor drei Jahren in einem Pilotprojekt an den Einfahrten auf drei Autobahnen – darunter auch auf der A8 zwischen Salzburg und Felden – eingeführten „Stop-Warnschildern“ Stellung. Der Erfolg einer solchen Beschilderung lasse sich statistisch schwer messen. Trotzdem hätten sie zur Sicherheit auf den Autobahnen beigetragen. Er werde nunmehr an allen Einfahrten auf bundesdeutschen Autobahnen bei entsprechenden Unübersichtlichkeiten die Aufstellung anordnen. Auch eine vorgelagerte Markierung solle das Risiko eines fehlerhaften Einfahrens in die Autobahnen vermindern. Für die Aussagen aus dem sozialdemokratischen Oppositionslager, das die Aufstellung der Schilder zuerst heftig kritisiert hatte und im Nachgang nach einer Häufung von Falschfahrerunfällen die fehlende flächendeckende Aufstellung erneut moniert habe, habe er kein Verständnis.

Hohes Bildungsniveau in Bayern sichern

Dass er internationale Studien und Statistiken zur Frage der Qualität des deutschen Bildungswesens durchaus kritisch hinterfrage und beurteile, machte der Bundesminister im Zusammenhang mit einer kritischen Frage einer Zuhörerin zur Position des deutschen Bildungswesens im internationalen Vergleich deutlich. Weltweit um die berufliche Bildung und ihre Strukturen beneidet, werde diese in verschiedenen Studien immer wieder fehlerhaft bewertet oder komplett aus den deutschen Bildungsetats herausgerechnet. „Die berufliche Bildung ist für mich mit der akademischen Bildung auf Augenhöhe“ betonte er. Viele Länder versuchten derzeit aufgrund des überragenden Erfolges der beruflichen Bildung diese „abzukupfern“. Insgesamt lasse er im Besonderen über das bayerische Niveau im Bildungsbereich nichts kommen: „Ich will nicht, dass das bayerische Niveau auf das manch‘ anderer Bundesländer verschlechtert wird.“

Zu weiteren Themen und gestellten Fragen aus dem Bereich der Landwirtschaft, des Naturschutzes und der Mütterrente machte er deutlich, dass die CSU hier die richtigen Konzepte habe. Die Verbesserung der Mütterrente sei ein wesentliches Ziel der Partei, das man in der Koalition nach den Wahlen gemeinsam angehen wolle.

PKW-Maut: Unmittelbare Zweckbindung der Einnahmen


Die schon in vorhergehenden Veranstaltungen von Zuhörern geforderte Maut für ausländische Personenkraftwagen auf bundesdeutschen Autobahnen war auch in Waging erneut Gegenstand der Diskussion. Der Bundesverkehrsminister machte deutlich, dass es möglich sei, die europarechtliche Problematik einer Begrenzung der Maut ausschließlich auf ausländische Fahrzeuge, zu lösen. „Das ist machbar“ so Dr. Ramsauer, der für die Instandhaltung bundesdeutscher Autobahnen mit einer zusätzlichen Einnahme von im Mittel 800 Millionen Euro p.a. rechnet. „Entscheidend ist hier eine unmittelbare Zweckbindung“ so der CSU-Politiker, der monierte, dass die früheren SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück die Einnahmen aus der bereits seit einigen Jahren erfolgreich laufenden LKW-Maut jeweils dazu genutzt hätten, um den Stammhaushalt für den Verkehr in hohem Maße zu kürzen.

Der Bundesverkehrsminister machte abschließend nochmals deutlich, dass es ihm nicht darum gehe, in den vielen Wahlveranstaltungen der vergangenen Wochen, den politischen Gegner unfair zu behandeln. Er werbe wie seine politischen Mitstreiter in der CSU für die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Politik. Dabei machte er am Beispiel der Eurokrise deutlich, dass es grundlegende Unterschiede in den Wahlprogrammen der Regierungsparteien und der Opposition aus Sozialdemokraten und Grünen gäbe: „Die Opposition will mit Eurobonds Schulden ‚vergemeinschaften‘ und riskiert damit eine Verdreifachung des deutschen Zinsniveaus.“

Politik aus einem Guss

Wie in den vergangenen Jahren stehe die CSU für „Politik aus einem Guss.“ Diese könne auf allen Ebenen Probleme lösen und ziehe sich vom Gemeinderat bis zum Bundestag durch. „Ein Bürgermeister muss sich auf seinen Bundestagsabgeordneten verlassen können und genauso umgekehrt.“ Gerade der Wahlabend in Waging zeichnete sich durch eine hohe Präsenz an Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten verschiedenster Gemeinden der Region aus. Dieser Zusammenhalt wurde zu Veranstaltungsbeginn auch vom Waginger CSU-Ortsvorsitzenden Karl-Heinz Neumann in der Begrüßung des beliebten Bundesverkehrsministers formuliert: „Wir sind seit langem mit dir verbunden. Du bist einer von uns.“

Der umfassenden Diskussions- und Gesprächsrunde schloss sich die kurze Vorstellung der Kandidaten für den Bezirks- und Landtag an.

Erneut machte Dr. Ramsauer zum Abschluss der rund zweistündigen Veranstaltung deutlich, dass sich Bürger vor der Landtags- und Bundestagswahl nach dem Motto informieren sollten: „Wo sind meine Interessen am besten aufgehoben?“ denn ein Aspekt gelte gerade auch im Hinblick auf die künftige Sicherung der erreichten Erfolges in Deutschland: „Es ist nicht egal wer regiert.“ Er rufe deshalb die Menschen in Deutschland auf, zur Wahl zu gehen. „Wer nicht wählt, überlässt die Zukunft anderen“ so der Bundesverkehrsminister.