Pressemitteilungen

In den Pressemitteilungen finden Sie alle aktuellen Neuigkeiten zu politischen Themen.

Heimspiel für Dr. Peter Ramsauer

 

Bundesverkehrsminister sprach „dahoam“ über Elektromobilität,
Mindestlöhne, Maut und Olympia 2022


Traunreut.Heimspiel vor guter „Kulisse“ für den Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer am Freitag Abend
im K1 in Traunreut. Eingeladen hatten die Junge Union und die CSU
Traunreut, erstere zum Wahlkampfauftakt. Der Bundesverkehrsminister – in
jungen Jahren selbst in der JU in verantwortlichen Positionen tätig -
machte dabei mehrfach deutlich, dass es ihn begeistere, wenn junge
Menschen politisches Engagement zeigten.

Daneben sei es für ihn immer etwas besonderes, wenn er dort
Gesprächspartner der Bürger sei, wo er politisches Handeln und Arbeiten
„von der Pike auf gelernt“ habe, so Dr. Ramsauer, der hinzufügte: „Dahoam
is dahoam“. Themen wie beispielsweise die Städtebauförderung oder das
Integrieren von ausländischen Mitbürgern habe er unter anderem auch im
Traunreuter Stadtrat gelernt, dessen Jugendreferent er war. „Alles was
ich hier gemacht habe, kommt mir in meinem Ministerium zu Gute“ so Dr.
Ramsauer.



Elektromobilität: Revolutionärer Bewusstseinswandel

Umfangreich nahm der Bundesminister zu dem Thema „Elektromobilität“
Stellung. „Wir müssen von fossilen Brennstoffen wegkommen“ betonte er
und forderte einen revolutionären Bewusstseinswandel. Das visionäre
Ziel, bis zum Jahr 2020 rund eine Million Elektrofahrzeuge auf
bundesdeutsche Straßen zu bringen, halte er, trotz eines verhaltenen
Starts nach wie vor für möglich. Die Gründe liegen neben einem sich
veränderten Bewusstsein auch in der Situation, dass es zwischenzeitlich
16 Serienfahrzeuge mit Elektroantrieb gibt, führte er weiter aus. Der
Markt gewinne hier deutlich an Attraktivität. Gleichzeitig brach er aber
auch eine Lanze für den Verbrennungsmotor: „Ich lasse mir den deutschen
Verbrennungsmotor nicht schlecht reden. Wir bauen weltweit die besten
Verbrennungsmotoren.“ Hier bestünde bei einer entsprechenden, weiteren
technischen Innovationen ein enormes Einsparungspotenzial. Durch die Menge
der Fahrzeuge ergebe sich natürlich ein besonderer Hebel zur
Gesamt-Energieeinsparung.

Das mehrfach gestreute Gerücht, dass China hier beispielsweise in der
Batterietechnik in der Innovationskraft weit vor Deutschland liege, sei
nicht mehr zutreffend: „Die kochen genauso mit Wasser wie wir“ sagte der
Bundesminister, bezugnehmend auf regelmäßige Gespräche mit dem
chinesischen Forschungsminister Wan Gang.


Mindestlohn? Ja, aber richtig!

Ein klares „Ja“ zum Thema Mindestlöhne gäbe es mit ihm, versicherte Dr.
Ramsauer. Allerdings halte er nichts von den Oppositionsplänen, diesen
gesetzlich flächendeckend den Tarifpartnern beziehungsweise den
Arbeitgebern vorzuschreiben. Die CSU- beziehungsweise Regierungsposition
sei hier „passgenau“. In der Schaffung von klaren gesetzlichen
Rahmenbedingungen, wie er am Beispiel der Gebäudereiniger erläuterte,
gebe man den Tarifparteien die Möglichkeit hier „passgenaue“
Vereinbarungen zu treffen und hebe sich effektiv von der
„Wer-bietet-mehr-Mentalität“ der diversen Oppositionsvorschläge ab.



Aubergtunnel: „UVA: nehmen sie die Klage zurück!“

Wenig Verständnis zeigten einzelne Diskussionsteilnehmer zur Verzögerung
des Baus des Aubergtunnels in Altenmarkt. Hier hatten sie den
Bundesverkehrsminister voll auf ihrer Seite. Politik und Verwaltung
hätten alles getan: „Es könnte morgen gebaut werden“ so Dr. Ramsauer.
Die Klage des Umweltschutzverbandes Alztal und Umgebung (UVA) habe die
Maßnahme gestoppt und sei „verherend kontraproduktiv wirksam“, auch mit
negativen Folgen für die geplante Ortsumfahrung Trostberg. „Nehmen sie
die Klage zurück“ war deshalb sein Appell an den UVA .



Olympia 2022: Eine große Chance für die Region

Eine mögliche Olympiabewerbung der Region an sich und vor allem dann der
Zuschlag zur Durchführung der Spiele sei für ihn eine große Chance. Man
verfüge insbesondere in Ruhpolding über hervorragende Biathlon- und
Langlauf-Sportstätten, Inzell eigne sich als Olympisches Medienzentrum
und für ein olympisches Dorf. Mit der Rodelbahn am Königsee sei man
regional bereits gut aufgestellt. Bei den rund 28 Millionen Euro
Bewerbungskosten erwarte er eine signifikante Unterstützung durch den
Freistaat und den Bund („das ist eine nationale Aufgabe“). Von der
Einbringung eines finanziellen Beitrages durch den Bund erwarte er
daneben eine Signalwirkung. Ein möglicher Zuschlag zur Austragung der
Olympischen Spiele würde auch zu einer Beschleunigung des angedachten
sechsspurigen Ausbaus der A8 führen, dessen Beginn er in Teilabschnitten
für beziehungsweise ab 2016 erwarte.



Populismus gegen Auswüchse im Bankensystem wenig hilfreich

Wenig hielt der Bundesverkehrsminister von populistischen Aktionen und
wahlkampf-orientierten Aussagen gegen das Bankensystem, dessen riskante
Anlagegeschäfte im Investment-Banking er trotzdem kräftig kritisierte.
Die Bundesregierung habe in der Finanzkrise im Jahr 2008 und auch in der
Folge in der Griechenlandkrise keine anderen Handlungsmöglichkeiten
gehabt: „Wir haben schlimmeres verhindert“ betonte er vor dem
Hintergrund der Tatsache, dass eine Abwendung des Staatsbankrotts
einzelner europäischer Länder auch deshalb nötig war, da große Teile der
Altersversorgung der bundesdeutschen Bürger davon tangiert gewesen
wären. „Der Weg seit dem Jahr 2008 war richtig; alles andere wäre teurer
gewesen“ sagte Dr. Ramsauer. Auch ein von manchen geforderter Austritt
Deutschlands aus dem Euro hätte insbesondere für exportorientierte
Unternehmen katastrophale Folgen.



Dauerbrenner Maut

Auch zum Dauerbrenner Maut gab es umfangreiche Fragen an den
Bundesverkehrsminister. Dieser machte deutlich, dass Mittel aus einer
möglichen Vignettenpflicht (die bei inländischen Fahrern bereits über
die Kfz-Steuer verrechnet werden könnte, von ausländischen Nutzern aber
zu entrichten sei) komplett „in die Straße fließen würden“. Gut eine
Dreiviertel Milliarde Euro seien zu erwarten, man werde hier nicht
locker lassen. „Ministerpräsident Horst Seehofer und ich arbeiten da
Seite an Seite“ gab er sich zuversichtlich, dass die Thematik nach der
Bundestagswahl angegangen werden könne.

Vorsichtig äußerte er sich zu einem möglichen militärischen Eingreifen
in Syrien. Hier stünden für ihn nach wie vor viele unbeantwortete Fragen
im Raum. Verstärkt Leidtragende in der Bevölkerung seien gerade auch
christliche Minderheiten, wie das Beispiel der Christenverfolgung im
Irak zeige. Auch in Syrien werde ein Militärschlag noch mehr Druck auf
die christliche Minderheit bringen. Man müsse sich bei einem solchen
Militärschlag auch fragen, wo das hinführe und langfristige
Entwicklungen bedenken.



Rot-rot-grün: Warnung vor Planspielen mit der Linken

Auch bei der Wahlveranstaltung in Traunreut, blieb Dr. Ramsauer seinem
Prinzip treu, nicht auf dem politischen Gegner herumzuhacken, sondern
sachlich über die aktuellen Themen zu informieren. Eindrücklich warnte
er aber die anwesenden, überzeugten CSU-Wähler, die Wahl vor dem
Hintergrund der schlechten Umfragewerte für die Oppositionsparteien –
und hier insbesondere der Sozialdemokraten - schon als gelaufen
anzusehen. „Es ist noch nichts gelaufen“ so der Bundesverkehrsminister,
der darauf hinwies, dass sich die SPD im Vergleich zu der Wahl vor vier
Jahren deutlich nach links bewegt habe. Für ihn sei es nicht
ausgeschlossen, dass sich linke Kräfte in einer neuen SPD Fraktion eine
Regierungsmehrheit auch mit Duldung durch die Linke erkaufen würden.
„Was das für unser Land bedeuten würde, brauche ich ihnen nicht zu sagen.“

Wie schon an vergleichbaren Abenden ermöglichte er den Kandidaten für
die Bezirkswahl, Annemarie Funke und Richard Grassl, sich kurz
vorzustellen. Diese gäben mit dem Landtagslistenkandidaten Markus
Fröschl und dem Kandidaten für das Landtags-Direktmandat Klaus Steiner
„eine tolle Truppe“ ab.