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„Volles Haus“ bei Sommergespräch mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in Laufen

 

Der Straßenverkehr sorgte für viel Gesprächsstoff

Laufen - Zu einem Sommergespräch mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hatte die heimische CSU eingeladen und war damit auf große Resonanz gestoßen. Sowohl der Gastraum als auch der Wintergarten vom Rasthausstüberl waren am Mittwochabend voll besetzt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich dank einer guten Beschallungsanlage auch rege und für alle verfolgbar mit ihren Fragen und Anregungen an den Minister wenden konnten. So manche Wortmeldung betraf die von vielen ersehnte Ortsumfahrungsstraße. Da konnte Ramsauer Fortschritte melden: Der von der Straßenbauverwaltung gefertigte Vorentwurf der Planung sei in diesen Tagen vom Bundesverkehrsministerium genehmigt worden und damit sei man einen Schritt weiter, berichtete der Minister unter Beifall.


„Seit in Laufen Bürgermeister Hans Feil im Amt ist, wurde dieses Thema mit Schwung angegangen  und auch der Bundesverkehrsminister hat alles getan, um dieses dringende Projekt voranzubringen,“ erklärte Ramsauer. Nach der jetzt erfolgen Genehmigung des Planungs-Vorentwurfes könne man nun ans vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren gehen. Wenn es keine  Klagen gegen diese Planung gebe, wäre ein Baubeginn für die Umfahrungstrasse der B 20 etwa im Jahr 2016 möglich und damit für die Anwohner der bislang mitten durch die Stadt Laufen führenden Bundesstraße Entlastung in Sicht. Eine Anwohnerin der Tittmoninger Straße schilderte die derzeitige Situation mit ihrer Meinung nach unerträglicher Lärmbelastung und wollte den Minister auf ihren Balkon einladen, damit der sich davon überzeugen könne. Auf jeden Fall sei sie dankbar für Ramsauers bisheriges Handeln in Sachen Umfahrung Laufen und bitte ihn, „weiter dranzubleiben“. Es gab aber auch Gesprächsteilnehmer, die die jetzt vorgesehene Trasse ablehnen, gipfelnd in der Ankündigung, die betreffenden Landwirte würden keinen Grund dafür zur Verfügung stellen, weil sie auf diesen hochwertigen Boden nicht verzichten könnten. Ramsauer räumte ein, dass dieses Thema schon seit Jahrzehnten konträr diskutiert wurde. Er selber habe sich in den Prüfungs- und Abwägungsprozess, welche Trasse verwirklicht werden sollte, nicht eingemischt. Nachdem das Ergebnis dieser sorgfältigen Abwägung vor Ort festgestanden habe, habe er sich für zügige Planung und Entscheidung eingesetzt und werde weiter dranbleiben. Klar sei für ihn, dass die Landwirte, die für den Straßenbau Grund zur Verfügung stellten, dafür ordentlich entschädigt werden müssten. Ein anderer Anwohner der durch die Stadt verlaufenden Bundesstraße 20 berichtete von Schäden und Unebenheiten in der Fahrbahn, die den Verkehrslärm noch vergrößerten. In letzter Zeit sei die B 20 zwar südlich von Laufen saniert worden, eine solche Sanierung wäre aber im Stadtbereich viel dringender notwendig gewesen, meinte der Fragesteller. Er erhielt noch während der Veranstaltung Antwort: Ramsauer hatte seine Büroleiterin Marlene Weber gebeten, mit dem Leiter des Staatlichen Bauamtes, Sebald König, den Sachverhalt gleich telefonisch zu klären. Die Antwort kam prompt: Südlich von Laufen habe sich teilweise die Fahrbahn abgesenkt gehabt und die Schäden drohten sich auszuweiten. Deshalb habe man hier sofort sanieren müssen. Die Sanierung der B 20 im weiteren Verlauf durch Laufen stehe auf der Tagesordnung. Man hoffe, sie nächstes Jahr durchführen zu können. Ramsauer versicherte, dass man dabei auch durch einen besonderen Straßenbelag für Verminderung des Verkehrslärms sorgen wolle. Der große Ausweg bleibe aber die Verwirklichung der Umfahrung. Ein Lettener registrierte dankbar, dass der Bundesverkehrsminister „auch auf Letten ein Auge haben will.“ Er betonte, dass er und seine Nachbarn bei der Umfahrung dabei sein wollten. Ramsauer unterstrich seinen Standpunkt, dass man entsprechende Planungsmöglichkeiten für Letten nicht verbauen sollte und eine Prüfung der Einbeziehung von Letten noch einmal ins Verfahren einbezogen werden soll.     Sie beobachte immer mehr ausländische LKW auf der Bundesstraße 20, berichtete eine Gesprächsteilnehmerin aus Niederheining und fragte: „Kann man die B 20 nicht mautpflichtig machen?“ Ramsauer antwortete, dass dafür bestimmte Voraussetzungen notwendig wären, die von der Regierung geprüft würden. Man müsse aber auch bedenken, dass vor einer Maut auf der Bundesstraße der Schwerverkehr dann auf Staats- und Kreisstraßen ausweichen könnte. Deshalb sei immer eine genaue Abwägung des Für und Wider notwendig. „Eine PKW-Maut auf Autobahnen gehört her, wir müssen das machen wie die Österreicher, die sind inzwischen auch nicht ganz dumm!“, meldete sich ein Laufener und erntete damit auch einen Heiterkeitserfolg. Ramsauer ließ erkennen, dass er eine PKW-Maut, deren Aufkommen nicht dem allgemeinen Bundeshaushalt zufließt, sondern zweckgebunden in den derzeit unterfinanzierten Straßenbau fließt, einführen möchte. Bislang habe sich neben anderen auch der ADAC klar gegen solche Pläne ausgesprochen.


Der starte aber jetzt eine repräsentative Umfrage, um die Meinung seiner Mitglieder zu erfahren.
Eine Anwohnerin der Schloßstraße wies auf Schwerlastfahrzeuge hin, die trotz Tonnage-beschränkung auf 16 t  über die Länderbrücke nach Laufen kommen und zuweilen nicht durchs Stadttor zur B 20 kommen und umständlich und verkehrsstauträchtig zurückrangieren müssen. Das führe zu erhöhter Lärm- und Staubbelastung und wohl auch zu Gebäudeschäden. Er habe das Problem schon mit Bürgermeister Feil besprochen, antwortete Ramsauer auf die Frage, wie man den unzulässigen Schwerverkehr aus der Schloßstraße fernhalten könnte. Die Stadt strebe eine Beschränkung der Länderbrücke auf Fahrzeuge bis 12 t an. Das müsste aber auch kontrolliert werden.  Bürgermeister Feil ergänzte, man könne jetzt nachweisen, dass schon bei Fahrzeugen mit 16 t Schäden an der Länderbrücke verursacht werden. Er habe die übergeordneten Behörden darauf hingewiesen und darum gebeten, dass Gewichtsüberschreitungen hier auch geahndet werden. Am besten wäre den Laufenern mit einer Entlastungsbrücke geholfen, aber eine solche bei Triebenbach sei wegen der Rechtslage wohl nicht möglich. Das veranlasste einen Zuhörer zu der Bemerkung, er verstehe nicht, dass Naturschutzverbände vieles durch Klagen verhindern oder verzögern konnten    „zu Lasten der Steuerzahler, die dann für die so verursachten Kostensteigerungen aufkommen müssen.“ Das Verbandsklagerecht sei vor zehn Jahren unter rot-grüner Regierung eingeführt worden und verursache in der Tat oft immense Probleme und Kostensteigerungen, erläuterte der Verkehrsminister. Zu einer Frage, warum viel Geld für Wildbrücken über Autobahnen ausgegeben wird, das dann für wirklichen Straßenbau fehlt, erläuterte Ramsauer, dass es nach EU-Regelungen für Straßen-Neubauten Baurecht nur gebe, wenn solche Wieder-Vernetzungen für das Wild gebaut werden. Er halte es auch für wichtiger, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zunächst den Menschen in den Städten Entlastung zu bringen, und habe entsprechende Prioritäten gesetzt.


Moderatorin Steffi Gampert hatte die Veranstaltung mit einem Interview eingeleitet, das Ramsauers Weg in die Politik aufzeigte und seine Aktivitäten in vierzig Jahren CSU-Mitgliedschaft und 23 Jahren als Mitglied des Deutschen Bundestages noch einmal lebendig werden ließ. CSU-Ortsvorsitzender  Christian Schmidbauer freute sich, dass an diesem Abend so viele Gesprächsteilnehmer gekommen waren, unter ihnen neben Bürgermeister und Stadträten auch Bezirksrat Georg Wetzelsperger. Mit einem weißblauen Präsent bedankte er sich bei Peter Ramsauer für einen lebendigen Abend. Danach trug sich der Bundesverkehrsminister noch in das von Bürgermeister Feil vorgelegte Goldene Buch der Stadt Laufen ein.