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„Bayern ist das erfolgreichste Bundesland“

 

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer beantwortete in Bischofswiesen viele Fragen von Landkreisbürgern

Bischofswiesen - Der Tag hatte für Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer mit offiziellen Terminen in Rostock begonnen und ihn zu weiteren Verkehrsausbaumaßnahmen nach Brandenburg geführt. „Der Höhepunkt des Tages ist aber jetzt im heimatlichen Wahlkreis im Brennerbräu  in Bischofswiesen, wo ich schon oft bei  Veranstaltungen der CSU fruchtbare Gespräche mit den Bürgern führen konnte,“ betonte Ramsauer am Beginn einer Abendveranstaltung im Vorfeld der im September stattfindenden Wahlen. Nicht nur interessierte Besucher aus allen Teilen des Landkreises BGL waren im voll besetzten Brennerbräu-Saal. Auch Feriengäste ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, den bekannten  Bundesminister persönlich zu treffen.


Eingestimmt von der Musikkapelle Bischofswiesen und einem Interview mit Moderatorin Steffi Gampert erlebten die Besucher einen abwechslungsreichen Abend. Da erzählte Ramsauer auf Fragen der Moderatorin, wie er in jungen Jahren schon politisch engagiert war und Erfahrungen in der Jungen Union, im Stadtrat und im Kreistag gesammelt hatte, bevor er vor 23 Jahren Wahlkreis-Abgeordneter im Deutschen Bundestag wurde. Nach der bisher größten Herausforderung gefragt, die er als Bundesverkehrsminister zu bewältigen hatte, nannte Ramsauer die Vulkanaschewolke vor drei Jahren. Aber auch in den Jahren danach habe es immer wieder neue Überraschungen gegeben bis hin zur Einschränkung des Betriebes im Mainzer Hauptbahnhof. Sie durch Zurückholen von Fahrdienstleitern aus den Urlaub rasch zu beheben, sei leider auch wegen des Widerstandes der Gewerkschaft  nicht gelungen.


Ramsauer bezeichnete es als großen Vorteil, dass die CSU engagierte Mandatsträger auf allen politischen Ebenen von der Gemeinde bis hin zur EU stellt. Dank ihrer Zusammenarbeit könnten wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung wo nötig in den verschiedenen Entscheidungs-gremien miteinander wirksam vorangebracht werden. Deshalb freue er sich, dass die CSU im Berchtesgadener Land den Wählern auch für  die Wahlen von Landtag und Bezirkstag starke Kandidaten präsentiere, mit denen er schon viele Jahre hervorragend zusammenarbeite, betonte Ramsauer, bevor er diese vier anwesenden Bewerber für ein Mandat  vorstellte: CSU- Kreisvorsitzende Michaela Kaniber, die Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag werden will, Markus Fröschl, den die Wähler mit ihren Zweitstimmen in den Landtag entsenden können, Bezirksrat  Georg Wetzelsperger, der erneut kandidiert, und Kreisrat Richard Graßl, der die Wähler um ihre Zweitstimmen für den Bezirkstag bittet.  


 „Bayern ist das erfolgreichste  Bundesland und ein besonderes Markenzeichen für Deutschland,"  unterstrich Ramsauer. Viele ausländische Besucher bewunderten die Entwicklung in Bayern, das noch Spielräume für Investitionen und dank einer leistungsfähigen Wirtschaft keine Jugend-arbeitslosigkeit habe. Dabei sei man hier traditionsbewusst und auch wichtigen Werten verpflichtet. Bei den Wahlen im September gehe es darum, dass unser Land seinen Erfolgsweg mit einer bürgerlichen Regierung fortsetzen kann und Nummer eins in Deutschland bleibt.


Er habe vor vier Jahren bewusst das Amt des Bundesministers für Verkehr und Stadtentwicklung gewählt, erklärte Ramsauer. In diesem Amt habe er vieles für die eigene Heimat bewirken können, ohne andere Bundesländer zu benachteiligen. So sei es gelungen, Lösungen für so manche Städtebau- und Verkehrsprobleme auf den Weg zu bringen und auch Erleichterungen fürs Bauen für landwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich zu bewirken. „Vieles ist aber auch noch zu tun, deshalb würde ich gerne nach der Bundestagswahl weitermachen,“ erklärte der Minister. Zu Unkenrufen aus dem Nachbarland, er wolle dem Salzburger Flughafen den Garaus machen, hatte er den Kurzkommentar „Schmarrn !“ Der Flughafen sei für unsere Region wichtig, es gelte aber, die durch ihn verursachten Belastungen anders zu verteilen. Auch die übrige Verkehrs-Infrastruktur in unserer Region müsse weiter verbessert werden und dafür setze er sich ein, betonte Ramsauer. „Jedes Jahr stellen wir vom Bund dem Freistaat Bayern hunderte von Millionen Euro für den Nahverkehr zur Verfügung. Die dürfen aber nicht nur nach München gehen wie Herr Ude meint !“, unterstrich er.


Lebendige Fragerunde  


Der Einladung der Moderatorin, Ramsauer auf sie berührende Dinge anzusprechen, folgten die Besucher der Veranstaltung rege. Saalmikrofone und eine Beschallungsanlage sorgten dafür, dass alle diese Ausführungen mit verfolgen konnten. Der erste Besucher, der sich meldete, plädierte für die Einrichtung eines Kreisverkehrs in Bischofswiesen an der Abzweigung der Loipler Straße von der B 20. „Wenn die Gemeinde das will, kann man sicher darüber reden,“ kommentierte der Verkehrsminister.  Der anwesende 2. Bürgermeister Bernhard  Heitauer wies allerdings darauf hin, dass man sich im Gemeinderat dafür nicht erwärmen kann. Die Kritik „Der Bischofswiesener Bahnhof  ist der schiachste weit und breit“ teilte der Vizebürgermeister und informierte, in Sachen Straßenbau habe man mit dem Staatlichen Bauamt hervorragende Zusammenarbeit, bei der Bahn aber sei es ungeheuer schwierig, Verbesserungen zu erreichen. An der Angelegenheit „Bahnhof Bischofswiesen“, sei man schon länger dran, er habe veranlasst, dass der DB-Repräsentant für Bayern, Günter Josel, das mit Landrat Georg Grabner erörtert, erklärte Ramsauer. Leider habe die Bahn vor seiner Zeit im Zuge der Privatisierungsbestrebungen viele Bahnhöfe verkauft.  Den vorgesehenen Börsengang der Bahn, der Grund dafür war, habe er nach seinem Amtsantritt als Verkehrsminister gestoppt, habe eine neue Bahnpolitik mit neuer Führung eingeleitet. „Vier Jahre sind zu wenig, um solch ein Riesenunternehmen voll auf einen neuen Kurs zu bringen,“ erklärte der Minister. Er wolle auch dafür sorgen, dass „die Bürgermeister vor Ort in Sachen Bahn künftig wieder einen kompetenten Ansprechpartner haben“.


Einen Hinweis auf für Fahrräder mit Kinderanhänger  nicht zu passierende Bahnübergänge nahm Ramsauer zur Prüfung mit, wies aber  darauf hin, dass das Eisenbahn-Kreuzungsgesetz die Gemeinden auch verpflichtet. Verbesserungsbedarf auf der Bahnstrecke Freilassing -Berchtesgaden meldete ein anderer Fragesteller an. Die Intercity-Züge aus Hamburg, die hier nachmittags anstelle der BGL-Bahn fahren, hätten oft lange Verspätung und das bewirke, dass die Fahrgäste lange vergeblich auf ihre fahrplanmäßige Verbindung Richtung Berchtesgaden und später wieder Richtung Freilassing warten müssten. Ob man in diesen Fällen den ausbleibenden DB-Zug durch eine Fahrt der BLB ersetzen könnte, diese Frage versprach der Minister zu prüfen.


„Ich bin der Anton und ein Wähler von morgen,“ meldete sich ein Schulbub, um darauf  hinzuweisen, dass er sich nach einem guten Radweg von Bischofswiesen nach Berchtesgaden sehnt, wohin er regelmäßig muss. Es gebe einen Radweg, der führe aber über einen Berg drüber, einer entlang der Staatsstraße wäre sicher besser passierbar, informierte dazu Berchtesgadens Bürgermeister  Franz Rasp. Warum man jetzt noch vor einem angestrebten sechsstreifigen Ausbau der Autobahn Brückenbaumaßnahmen in Angriff nehme, wollte ein Fragesteller wissen. Es gebe zwischen Inntal-Dreieck und Walserberg etwa 90 Brücken, von denen so manche in unhaltbarem Zustand sei, antwortete Ramsauer. Deshalb könnten Brückensanierungen nicht hinausgeschoben werden. Die Brückenerneuerungen erfolgten aber so, dass sie dann auch für eine sechsspurige Autobahn geeignet sind. Es gebe inzwischen bundesweit viele Brückenbaustellen, weil er die dafür vorgesehenen Mittel verdreifacht habe, informierte Ramsauer. Er wolle möglichst Sperrungen oder Tonnagebeschränkungen von Brücken auf Bundesfernstraßen vermeiden.


Fragen nach Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen beantwortete Ramsauer mit dem Hinweis, dass er das weiter anstrebt. Angesprochen wurden auch die hitzebedingten Straßenaufbrüche auf Autobahnen mit alten Betondecken. „Heute werden die Fahrbahnen  so gebaut, dass das nicht mehr vorkommen kann, an Abschnitten mit alter Betonfahrbahn müssen wir das Risiko für Verkehrsteilnehmer dadurch mindern, dass bei dauerhaft mehr als 28 Grad Hitze die Geschwindigkeit auf 80 kmh beschränkt wird,“ informierte Ramsauer. Er sprach sich auch gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen aus. Ohnehin seien jetzt schon knapp 40 Prozent der Autobahnen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegt. Unfälle bei Fahren mit mehr als 130 kmh seien relativ selten, im Hinblick auf Unfälle problematisch seien vielmehr oft Landstraßen. Zu Wortmeldungen, die mangelhaften Postservice beklagten, betonte der Minister, die Post habe einen flächendeckenden Versorgungsauftrag, den es zu erfüllen gelte.


Noch eine Reihe weiterer Fragen beantwortete Ramsauer, bevor er noch einmal auf die im September stattfindende Wahl zu sprechen kam. „Was die anderen Parteien ins Wahlprogramm schreiben, etwa Steuererhöhungen oder mehr Bevormundung der Bürger, das nehmen die ernst,“ unterstrich er. CSU-Kreisvorsitzende Michaela Kaniber und Bischofswiesens CSU- Ortsvorsitzender Thomas Weber unterstrichen, dass Peter Ramsauer die Fahne Bayerns in Berlin hochhält und die Zusammenarbeit mit ihm stets erfreulich sei. Miteinander würden Ramsauer und die vorgestellten CSU-Kandidaten für Landtag und Bezirkstag auch in den kommenden Jahren ein schlagkräftiges Team bilden.

   Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (stehend) beantwortete in Bischofswiesen viele Fragen und stellte den Veranstaltungsbesuchern auch die

   Landtagskandidaten Michaela Kaniber und Markus Fröschl sowie die Bezirkstagskandidaten  Georg Wetzelsperger und Richard Graßl (von links) vor