Pressemitteilungen

In den Pressemitteilungen finden Sie alle aktuellen Neuigkeiten zu politischen Themen.

Dr. Peter Ramsauer beim Politischen Abend in Engelsberg

 

Bundesbauminister nimmt zu aktuellen Themen Stellung – Deutliche Kritik am Grünen Wahlprogramm, Zuversicht für einen erfolgreichen Wahlausgang

Dass der inzwischen auf Landes- und Bundesebene voll entbrannte Wahlkampf auch ohne Polemik für die Bürger wichtig und interessant ist, wurde am Montag beim Politischen Abend im Festzelt in Engelsberg deutlich. Dort hatte die KSK Engelsberg am Wochenende noch ihr 140-jähriges Bestehen gefeiert, nun sprach Bundesbauminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung MdB Dr. Peter Ramsauer über brisante politische Themen. In der Sache klar und kompromisslos zeigte er sich kämpferisch und vom Lösungsansatz der CSU in dringenden politischen Problemen überzeugt. Dieser reiche von der Bezirksebene in die Europapolitik, man erarbeite immer wieder „vernünftige Kompromisse auf kommunaler und Bundesebene so der Minister. „In unserer Volkspartei kann sich jeder zu Hause fühlen“ rief der Bundesbauminister den mehreren hundert Besuchern zu.

   Sachliche Information statt überzogener Wahlkampfpolemik: Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer informierte die vielen Besucher im Engelsberger Festzelt über bundespolitische Themen die ihre Auswirkungen auf das Leben vor Ort haben, wie er am praktischen Beispiel einiger Bauprojekte aufzeigte.



Lob für das Ehrenamt

Er betonte den hohen Stellenwert des Ehrenamtes, dem in der heutigen Gesellschaft eine enorm wichtige Bedeutung zukomme: „Ohne das Ehrenamt würde unser Gemeinwesen zusammen brechen“ sagte Ramsauer und schloss in die Ausführungen auch seinen Dank an die Verantwortlichen und Helfer der KSK Engelsberg ein, deren 140-jähriges Wirken er anerkennend und respektvoll gedachte: „Solche Vereine und Traditionen sind keine Selbstverständlichkeit.“ Ihm persönlich sei es wichtig, das Gedenken an die Gefallenen und an die Opfer von Krieg, Terror und Gewalt zu erhalten und dauerhaft daran zu erinnern.

Über die wirtschaftliche Entwicklung in der Zeit, in der die CDU/ CSU Regierungsverantwortung übernahm redete er Klartext. Deutschland habe nach Beendigung der rot-grünen Regierung im Jahr 2005, als Dr. Angela Merkel Kanzlerin wurde, über fünf Millionen Arbeitslose gehabt, inzwischen befinde sich der Stand von arbeitslosen Menschen bei dauerhaft unter drei Millionen Menschen. In dem Zusammenhang übte er scharfe Kritik am Wahlprogramm von Bündnis 90/ die Grünen: „Mir graust, wenn ich sehe, was die dort umsetzen wollen“, sagte er und fügte die eindringliche Warnung hinzu: „Bitte nehmen sie das ernst.“

Grüne Verbotsgesellschaft

Die Liste sei lang, der geplanten „grünen Verbote“ und würden von einfachen Beispielen wie einem Glühbirnenverbot, einem Fleischverbot an einem Wochentag bis zu einem Verbot des Aufhängens von Kreuzen und Kruzifixen in öffentlichen Gebäuden reichen. Die grünen Pläne eines generellen Tempolimits auf bundesdeutschen Autobahnen, denen sich vor Kurzem auch die SPD in einem Zick-Zack-Kurs angenähert hatte, um dann im Nachgang sofort wieder den Rückwärtsgang einzulegen, seien mit ihm nicht zu machen: „Mit mir als Bundesverkehrsminister wird es nie ein generelles Tempolimit geben.“

Er brach eine Lanze für die Kraft und Nachhaltigkeit der bayerischen Wirtschaft, die sich unter anderem in einer hohen Exportkraft und einem breiten, erfolgreichen Mittelstand aber auch einer faktisch über die Ländergrenze hinaus gehenden nicht mehr vorhandenen Jugendarbeitslosigkeit zeige und lobte die berufliche Bildung. Er engagiere sich stark dafür, dass das Duale System auch in anderen Ländern erfolgreich eingeführt werde.

Seiner Erläuterung, dass er im Rahmen einer Reform der Baugesetze auch Ersatzbauten im landwirtschaftlichen Bereich ermöglicht habe, folgten klare Statements zur Familienpolitik. Unter seiner Leitung des Bundesbauministeriums habe man dafür gesorgt, dass Kindertagesstätten nun in Wohngebieten eingerichtet werden können. Sei Kinderlärm in der Vergangenheit doch mit Industrielärm gleichgesetzt worden. „Das ist absurd, Kinderlärm ist etwas Gutes,“ zeigte er für die gesetzliche Handhabe des Sachverhalts in der Vergangenheit kein Verständnis. Nun bestünden hier vernünftige Regelungen.

Dieses Verständnis fehle ihm auch gänzlich, wenn Landes- und Bundespolitiker aus dem rot-grünen Lager ihn in seiner Eigenschaft als Bundesverkehrsminister dafür kritisieren würden, dass er für bayerische Straßen- und Schienenprojekte Mittel generiere. Wichtige Projekte wie beispielsweise der Aubergtunnel in Altenmarkt sowie eine Lösung für die staugeplagte Region um den Bahnübergang in Reithmering, für dessen künftiges „Verschwinden“ sich der Bundesverkehrsminister erfolgreich stark gemacht hatte, seien nicht nur die Pflichten eines Bundesverkehrsministers, sondern auch die Pflicht eines Wahlkreisabgeordneten. Er werde sich in seiner Eigenschaft als Bundesverkehrsminister weiterhin dafür einsetzen, dass Bayern in einer gerechten Verteilung umfassend Mittel für ein gutes Straßennetz bekomme. Wie wichtig regionale Verkehrsprojekte seien, benannte er am Beispiel des Ausbaus der A 94 die gerade für den nördlichen Landkreis von enormer Bedeutung sei.

Autobahnmaut eine Frage der internationalen Gerechtigkeit

Klare Statements gab es vom Minister in Fragen der Einführung einer Autobahnmaut. Deutsche Autofahrer würden in den meisten europäischen Ländern eine Maut entrichten, „das muss auch für unsere ausländischen Freunde und Gäste bei uns gelten.“ Die dort generierten Mittel würden im Verhältnis Eins zu Eins in den Straßenbau, die Straßenerhaltung und letztlich in „umwelt- und artgerechte Straßen“ fließen. Entwarnung gab er zum wiederholten Male im Zusammenhang mit dem Verkehrszentralregister: „Wer sich ordentlich im Straßenverkehr verhält, hat nichts zu befürchten.“

Verschiedentlich habe er mit seinen Ministerkollegen – aber auch auf Parteiebene – im Rahmen von für die Region beziehungsweise für Deutschland nicht umsetzbarer EU-Gesetze und Verordnungen Druck machen müssen, wobei sich jeweils eine gangbare Lösung ergeben habe. Dies sei sowohl bei der EU-Wasserrichtlinie, wie auch beim Erhalt der Einheimischen-Modelle zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien, wie auch in der Frage des LKW-Führerscheins für die Feuerwehrfahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen möglich gewesen.

Kopfschütteln beim Minister, Gelächter von vielen Anwesenden im Festzelt gab es, als Ramsauer zu der „glorreichen Idee“ des bayerischen SPD-Vorsitzenden Florian Pronold Stellung nahm, der vorschlug, das Wahlprogramm der Genossen in die türkische Sprache zu übersetzen. Dass er – nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines klaren Vorsprungs in den Umfragewerte für die CSU in Bayern - von einem weiterregieren von Ministerpräsident Horst Seehofer ausgehe – wurde auch in dem Satz deutlich: „Ude ist als Ministerpräsident weiter entfernt, als Berlusconi von der Heiligsprechung.“

Ohne eine Wahlempfehlung direkt auszusprechen sagte der Bundesbauminister: Jeder müsse sich fragen, welche politische Kraft unsere Bevölkerung am besten auf Landes- und Bundesebene vertrete? „Da kann es eigentlich nur eine Antwort geben!“ fügte er vor dem gemeinsamen Singen der Bayernhymne und der dritten Strophe des Deutschlandliedes hinzu.