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„Kündigung des Flughafen-Staatsvertrags würde deutsche Position schwächen“

 

Ramsauer warnt vor vertragslosem Zustand

Bundesverkehrsminister pflegt Meinungsaustausch mit Parteifreunden im Berchtesgadener Land


Berchtesgadener Land (oo). Dr. Peter Ramsauer hält eine von Naturschützern und dem Fluglärmverband gestartete Unterschriftenaktion mit der Forderung, den Flughafen-Staatsvertrag zu kündigen, nicht für zielführend. Das machte der Bundesverkehrsminister in einer Gesprächsrunde mit Kommunalpolitikern der CSU im Gasthaus Lederer deutlich.

Nach einer Kündigung des Vertrags würde ein vertragsloser Zustand eintreten. Das würde die Gefahr bergen, dass nicht weniger, sondern mehr Fluglärm und möglicherweise auch Nachtflüge über Freilassing kämen, befürchtet Ramsauer. Die deutsche Position würde auf diese Weise geschwächt.
Der Minister erläuterte den Gesprächsteilnehmern auch, warum der Erlass einer Durchführungsverordnung für den Flugbetrieb über Freilassinger Gebiet nicht mit einem Federstrich bewirkt werden könne. Da seien immer wieder Ressortabstimmungen mit anderen Bundesministerien notwendig und überdies eine Verifizierung durch die Europäische Union, die Verkehrseinschränkungen zuweilen kritisch sieht. Sollte eine Verordnung auf Dauer Bestand haben, müsse man sorgfältig arbeiten und alles rechtssicher gestalten. Das dafür zuständige Bundesamt für Flugsicherung habe bereits einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung erstellt, der nun mit verschiedenen Ministerien abgestimmt werde.

Lob für den Minister

Was die Flüge über Freilassinger Gebiet betrifft, sei noch nie so viel unternommen worden wie in Ramsauers Amtszeit, würdigten die Gesprächsteilnehmer das Engagement des Bundesverkehrsministers. Alle zuständigen Spitzenleute aus Ministerium und Flugsicherung seien mit der Materiebefasst, eine Reihe von ihnen sei auch schon in Freilassing gewesen.
Fragen gab es auch zu jüngst verbreiteten Befürchtungen der neue Betreiber des Schienennahverkehrs könnte mit den vorgesehenen „Flirt“-Zügen auf der Strecke von Salzburg nach München den Betrieb nicht rechtzeitig aufnehmen, weil es für diese Züge noch keine Zulassung gebe. Ramsauer beteuerte, dass alles getan werden müsse, damit der Verkehr mit den dann zugelassenen neuen Zügen zum 15. Dezember starten könne. Zuständig seien dafür neben dem Herstellerwerk in erster Linie die Bayerische Eisenbahngesellschaft und ihr Besitzer, der Freistaat Bayern. Er habe jedoch dafür gesorgt, dass das für Prüfung und Zulassung der Züge zuständige Eisenbahn-Bundesamt in den Herbstmonaten Prüfungskapazitäten für die vom Herstellerwerk fertiggestellten „Flirt“-Züge bereithält. So könne es noch gelingen, die Zuggarnituren  zum Fahrplanwechsel zur Verfügung zu haben.
In Sachen Ausbau der Autobahn 8 erläuterte der Verkehrsminister, dass seinem Ministerium die Vorplanung vorliege und nach Prüfung in den nächsten Monaten genehmigt werden könne. Danach gehe es ins Planfeststellungsverfahren für den Bereich bis Grabenstätt. Auf Fragen bestätigte der Minister, dass Olympische Spiele in der Region den Autobahnausbau beschleunigen würden.

Viele Meldungen über „Schlaf-Baustellen“

Erfolg habe seine Initiative „Schlaf-Baustellen auf Autobahnen“ gebracht, sagte Ramsauer. Mehr als 2.500 Bürger hätten sich mit entsprechenden Meldungen an das Bundesverkehrsministerium gewandt. Er selber habe zusätzliches Geld in die Beschleunigung laufender Baustellen gesteckt. Die Mittel für Brückeninstandsetzungen habe er in drei Jahren verdreifacht. Auch deshalb gebe es derzeit so viele Nacht- und Wochenendbaustellen wie nie zuvor. Beim Autobahnausbau sei zuweilen eine Verwirklichung in öffentlich-privater Partnerschaft vorteilhaft und werde auch vom Bund der Steuerzahler begrüßt.
Eingangs hatte Peter Ramsauer auf das erfolgreiche Zusammenwirken von CSU-Politikern verschiedener Ebenen bei der Durchsetzung „vernünftiger und bürgerfreundlicher Regelungen“ verwiesen. Das lasse die CSU als gestaltende politische Kraft auf allen Politikfeldern erscheinen. Beispiele seien die Regelung in Sachen „Feuerwehr-Führerschein“ und die erfolgreiche Abwehr von Bestrebungen der Europäischen Union, den Gemeinden die Bereitstellung von günstigem Bauland für Einheimische nicht mehr zu gestatten.

„Großes Plus der CSU“

Treffen mit Parteifreunden wie das beim Lederer sind für den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer nach eigenen Worten ein „großes Plus der CSU“: Die Partei zeichne sich dadurch aus, dass sie auf allen politischen Ebenen von Gemeinde, Stadt und Landkreis über Bezirk, Land und Bund bis zur Europäischen Union namhafte Persönlichkeiten in ihren Reichen habe, die Politik mit Vernunft und Augenmaß gestalten. Besonders wichtig sei der enge Kontakt zwischen den Mandatsträgern der einzelnen Ebenen und den Parteifreunden vor Ort.
Am Treffen nahmen Vertreter aus allen Städten und Gemeinden des Berchtesgadener Landes teil. Eingeladen waren die CSU-Ortsvorsitzenden und die Kreisvorsitzenden aller Arbeitskreise der CSU, von der Mittelstands-Union bis zur Senioren-Union.