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Bundesverkehrsminister Ramsauer bringt Durchführungsverordnung zum Schutz deutscher Anrainer des Salzburger Flughafens auf den Weg


Seit Beginn seiner Amtszeit macht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Entlastung der bayerischen Anrainer vom Lärm durch den
An- und Abflugverkehr vom Flughafen Salzburg stark. Auf Initiative des Ministers wurden bereits neue innovative Anflugverfahren von und nach Süden über österreichisches Gebiet entwickelt und eingeführt.
Voraussetzung für die Nutzung der neuen Verfahren sind zusätzliche Bordausrüstung und gesondert geschulte und lizenzierte Piloten.

Die schleppende Nutzung der neuen Verfahren in der Praxis zeigt, dass zur Entlastung der bayerischen Gemeinden weitere Schritte notwendig sind.

Ramsauer: "Der Fluglärm belastet einseitig die deutschen Anrainer. 90 Prozent der Flüge vom Salzburger Flughafen werden über den Norden des Flughafens Salzburg und damit über Deutschland und nur 10 Prozent über Österreich abgewickelt. Dieses Verhältnis muss sich spürbar ändern, die Belastungen auf deutscher Seite müssen deutlich sinken. Dafür hat die österreichische Seite bislang zu wenig getan."

Minister Ramsauer hat daher diese Woche die formelle Einleitung einer Durchführungsverordnung (DVO) über die Nutzung des deutschen Luftraums in Auftrag angeordnet. Durch die DVO soll die verstärkte Nutzung der neuen Verfahren von und nach Süden über österreichisches Gebiet gefördert werden.

Zuständig ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), das den Entwurfstext weitgehend fertiggestellt hat. Die weiteren Schritte sehen unter anderem die Beteiligung des Umweltbundesamtes, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, insbesondere mit dem Auswärtigen Amt, sowie eine Notifizierung an die Europäische Kommission vor. Der Zeitplan wird derzeit konkretisiert.

Ramsauer: "Die Arbeiten an der DVO werden zügig und mit Hochdruck durchgeführt. Dazu werden die technischen und juristischen Fragen geklärt. Ziel ist, den Fluglärm auf deutscher Seite schnellstmöglich zu verringern."