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Ramsauer: Eisenbahn-TÜV kommt

 

Zulassungsverfahren für Eisenbahnfahrzeuge wird neu geregelt


Heute haben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der Präsident des
Verbands der Bahnindustrie Michael Clausecker, der Hauptgeschäftsführer
des Verbands der Deutschen Verkehrsunternehmen Oliver Wolff, der
DB-Vorstand für Technik und Infrastruktur Volker Kefer und der Präsident
des Eisenbahn-Bundesamts Gerald Hörster in Berlin eine Grundsatzvereinbarung
zur Neuregelung der Zulassungsverfahren von Eisenbahnfahrzeugen
unterzeichnet.


Peter Ramsauer: „Wir wollen Mobilität fördern - auch auf der Schiene.
Dazu brauchen wir effiziente Zulassungsprozesse. Mit dem Handbuch
Eisenbahnfahrzeuge hatten wir gemeinsam mit der Industrie 2011 einen
wichtigen Schritt getan. Zudem haben wir eine dauerhafte Schiedsstelle
eingerichtet, die schlichtet, wenn es Probleme gibt. Mit der heutigen
Grundsatzvereinbarung folgt ein weiterer Meilenstein. Der von mir einberufene
Runde Tisch hat konkrete Ergebnisse für eine optimierte Fahrzeugzulassung
geliefert. Wir übertragen große Bereiche der Prüftätigkeiten
vom Eisenbahnbundesamt auf externe Sachverständige. Das gesamte
Verfahren wird durch diesen Eisenbahn-TüV beschleunigt. Das notwendige
hohe Sicherheitsniveau bleibt erhalten.“


Michael Clausecker, Präsident des Verbandes der Bahnindustrie in
Deutschland (VDB): „Ein wichtiger Fortschritt für den gesamten Eisenbahnsektor
in Deutschland. Mit dem heutigen Tag bricht eine neue Ära
an, die nicht nur für die Bahnindustrie deutliche Erleichterungen und
beschleunigte Zulassungsverfahren ermöglichen wird. Allerdings muss
sich die Funktionsfähigkeit des neuen Zulassungsmodells nun in der operativen
Praxis auch tatsächlich bewähren.“


Der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV), in dem die
öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, die Deutsche Bahn, die privaten
Eisenbahnunternehmen des Personen- und Güterverkehrs und die Verkehrsverbünde
organisiert sind, begrüßt die neue Vereinbarung ebenfalls.
Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des VDV: „Nach dem Handbuch ist
diese Vereinbarung zur Reform der Zulassungsverfahren der nächste
wichtige Schritt. Auch die Verkehrsunternehmen und Verbünde müssen
sich auf zuverlässige und praktikable Standards bei der Fahrzeugzulassung
verlassen können. Wir begrüßen es als Branchenverband ausdrücklich,
dass die vorliegende Vereinbarung kein politischer Alleingang war.
Vielmehr haben alle wichtigen Partner des Eisenbahnsektors gemeinsam
an einem Tisch Lösungen erarbeitet.“


„Die Deutsche Bahn begrüßt alle Maßnahmen zur Beschleunigung und
Stabilisierung der Zulassungsprozesse für neue Fahrzeuge. Die heute
getroffene Vereinbarung zwischen der Industrie und dem Eisenbahnbundesamt
ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch
weitere folgen müssen“, erklärt der DB-Vorstand für Technik und Infrastruktur,
Volker Kefer.


EBA-Präsident Gerald Hörster: „Das EBA begrüßt sehr, dass sein Vorschlag
aufgegriffen worden ist, die Anforderungen aus dem EU-Recht
vorwegzunehmen und Prüfprozesse künftig auf unabhängige Prüfinstitutionen
zu verlagern. Das MoU schafft eine Interimslösung innerhalb des
heute geltenden nationalen Rechtsrahmens. Wenn der Gesetzgeber den
Zulassungsprozess erst einmal vollständig transformiert hat, haben die
Hersteller noch mehr Spielraum, um ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis
zu stellen. Im Normalfall wird sich das EBA dann darauf beschränken
können, festzustellen, ob die Nachweise, die Hersteller und Prüfinstitutionen
vorlegen, vollständig und eindeutig sind.“


Mit der Bahnreform 1994 und der Öffnung des Schienenverkehrs in Europa
haben sich die Rahmenbedingungen für die Herstellung und Zulassung
von Eisenbahnfahrzeugen (Zügen) stark verändert. Wo früher staatliche
Unternehmen innerhalb nationaler Normen Züge entwickelten, zuließen
und selbst in Betrieb nahmen, ist heute eine Vielzahl kleiner und
großer Unternehmen grenzüberschreitend beteiligt. Auf Grund anhaltender
Probleme bei der Herstellung und Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen
in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer 2010
alle Beteiligten an einen Tisch geholt, um die Probleme zu lösen. Erster
Meilenstein war das Handbuch Eisenbahnfahrzeuge, das 2011 vereinbart
wurde. Nun wird das Zulassungsverfahren selbst neu geregelt. Das geschieht
in zwei Stufen: in einer Übergangszeit werden durch eine freiwillige
Vereinbarung aller Beteiligten große Teile der Prüfverantwortung
des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) auf Dritte übertragen. In der zweiten
Stufe soll diese Beteiligung Dritter („Bahn-TÜV“) dann gesetzlich verankert
werden. Die dafür erforderlichen Entwürfe für Gesetze und Verordnungen
werden Ende des Jahres vorgelegt.

Die Grundsatzvereinbarung (MoU – Memorandum of Understanding) ist
im Internet eingestellt: www.bmvbs.de.