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JU-ler aus dem Wahlkreis diskutierten in Schönram mit Bundesminister Peter Ramsauer

Schönram. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat sich im Bräustüberl in Schönram ausführlich Zeit genommen, um mit den Mitgliedern der Jungen Union in seinem Wahlkreis über politische Weichenstellungen zu diskutieren. Ramsauer versprach, bei den wichtigen Themen am Ball zu bleiben.

„Wir wissen es zu schätzen, dass Dr. Peter Ramsauer die Tradition seiner regelmäßigen Sondertreffen mit der Jungen Union pflegt.“ Mit diesen Worten des Dankes eröffnete der Kreisvorsitzende der Jungen Union Berchtesgadener Land, Maximilian Lederer, das Treffen, zu dem die Nachwuchspolitiker der CSU aus zwei Landkreisen in großer Zahl erschienen waren.

Peter Ramsauer, dessen politische Karriere in der Jungen Union begonnen hat, bekräftigte, wie wichtig ein solcher Gedankenaustausch für ihn sei. Auf die Notwendigkeit des Ausbaues und Erhalts der Verkehrsinfrastruktur angesprochen, verdeutlichte er seine Forderung, die Finanzierung des Verkehrswegebaues auf eine neue Grundlage zu stellen. In diesen politischen Zusammenhang gehöre auch die Forderung nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Mit seinen immer wieder erhobenen Forderungen danach habe er, Ramsauer, in den vergangenen Jahren einige zusätzliche Milliarden für die Finanzierung der Verkehrswege herausverhandeln können. Allein im vergangenen Jahr habe er für seinen Etat eine Aufstockung von rund 690 Millionen Euro erhalten im Vergleich zu der Summe, die im Regierungsentwurf vorgesehen war.

Er habe das Thema auch immer wieder in die öffentliche Diskussion gebracht und so erreicht, dass in der Gesellschaft das Bewusstsein für den notwendigen Ausbau der Verkehrswege gestiegen sei. Hier gelte es, am Ball zu bleiben. Zusammen mit Politikern aus der Region habe er so manches Verkehrsprojekt auf den Weg gebracht und umgesetzt. Als Beispiele nannte er die Ortsumfahrung von Laufen. Weit fortgeschritten seien die Baumaßnahmen zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der Bundesstraße 304 in Mühlreit. Für die Ortsumfahrung von Obing erhalte man demnächst den Planfeststellungsbeschluss. Wenn nicht dagegen geklagt werde, könne man in den nächsten Jahren bauen. Bei der Ortsumfahrung von Altenmarkt könne der Bau des Aubergtunnels wegen einer Klage des Umweltschutzverbandes noch nicht beginnen.

Probleme beim Ausbau der Autobahn
Anteilig vom Bund mitfinanziert, seien in Übersee, Saaldorf-Surheim un in Tittmoning-Harmoning Eisenbahnbrücken errichtet worden. Bei den Bahnhöfen in Traunstein, Bad Reichenhall, Piding und Berchtesgaden seien die Weichen für Modernisierungen gestellt, einige dieser Maßnahmen seien bereits verwirklicht worden. Beim sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A 8 in der Region gebe es große Planungsprobleme zu lösen.
Die Nachwuchspolitiker nutzten ausgiebig die Gelegenheit, um Fragen an den Verkehrsminister zu stellen. Moderator war der Traunsteiner JU-Kreisvorsitzende Hans-Peter Dangschat. Themen waren die Abschaffung der Luftverkehrssteuer, das Verbandsklagerecht und der Vorschlag, die Erbschaftssteuer zu regionalisieren. Auch lokale Themen wie die Konzentration der An- und Abflüge vom Flughafen in Salzburg über Freilassinger Gebiet standen im Blickpunkt.

„Extrem unbeliebt“ im Salzburger Süden

Was den Fluglärm betrifft, erinnerte Peter Ramsauer an die vielen Gespräche, die er in den vergangenen Jahren darüber geführt habe. Das gesamte Spitzenpersonal seines Ministeriums sei damit befasst gewesen. Im Salzburger Süden habe er sich durch sein Engagement „extrem unbeliebt“ gemacht, er bleibe aber am Ball, um eine gerechtere Verteilung der Flugbewegungen und damit eine Entlastung des Luftraumes über Freilassinger Gebietes zu erreichen.
Andere Fragesteller wollten wissen, ob man den Autobahnausbau mit Privatfinanzierung rascher verwirklichen könnte. Ramsauer berichtete von positiven Erfahrungen bei den bisher in öffentlich-privater Partnerschaft finanzierten Autobahnbauten. Beim bevorstehenden Ausbau von weiteren 33 Kilometern der Autobahn 94 östlich von München wäre das wohl auch sinnvoll. Voraussetzung für ein solches Finanzierungsmodell seien erledigte Grunderwerbe und ein bestandkräftiges Baurecht für den betreffenden Bauabschnitt. Unter diesen Prämissen könne man in dringenden Fällen Autobahnabschnitte mit öffentlich-privater Partnerschaft rascher bauen, als es bei herkömmlicher Finanzierung möglich wäre.
Ob man zur Entlastung des Straßennetzes nicht die Hälfte des Güterverkehrs auf die Schiene bringen könnte, fragte ein anderes JU-Mitglied, Ramsauer bremste diesen Optimismus: Vor einigen Jahren seien lediglich 13 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene abgewickelt worden, mittlerweile habe man unter vielen Mühen eine Erhöhung dieses Anteils auf 17 Prozent erreicht. Mit entsprechenden Anstrengungen könnte es gelingen, bis zu 50 Prozent des Zuwachses an Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Dazu seien erhebliche Widerstände zu überwinden.
Ramsauer gab bereitwillig Auskunft über die notwendigen Maßnahmen zum Lärmschutz, die den Ausbau der Verkehrswege verteuern. Einige JU-Mitglieder sprachen sowohl die Möglichkeit geräuschmindernder Straßenbeläge als auch die von Bahnwaggons an, die weniger Rollgeräusche verursachen. Bei den Güterwaggons dauere die Umrüstung im In- und Ausland lang. Beim Fahrbahnbelag baue man vielfach mit lärmminderndem Material, auch die Inntal-Autobahn solle demnächst einen geräuschmindernden Belag erhalten, informierte der Minister.
Eine ganze Reihe weiterer Themen, von der Trinkwasserversorgung bis zum Vergaberecht um zum Wohnungsmarkt lag den CSU-Nachwuchspolitikern am Herzen. Ramsauer ging auf alle Fragen ein und stellte heraus, dass leistungsfähige Landkreise, Städte und Gemeinden von entscheidender Bedeutung sowohl für die Lebensqualität als auch für eine lebendige Demokratie seine. Deshalb unterstütze die Bundesregierung die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, obwohl dies zunächst Ländersache wäre. Nicht zuletzt dank dieses Engagements der Bundesregierung sei es absehbar, dass auch im laufenden Jahr die Gesamteinnahmen der Kommunen deren Ausgaben übersteige. Der Bund entlaste sie künftig auch bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsbezieher.