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Bundesminister Peter Ramsauer lud zum Pressegespräch

 

Umfangreiche Verkehrsprojekte in der Region erörtert – Plädoyer für Olympiabewerbung 2022

 

   Nahmen zu aktuellen politischen Themen Stellung: Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und

   die CSU-Landtagskandidatin für den Landkreis Berchtesgadener Land Michaela Kaniber.



Saaldorf-Surheim (awi). Zum Pressegespräch hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Samstag Vormittag, den 11. Mai in das Gasthaus Lederer in Surheim eingeladen. Der Bundesverkehrsminister nahm zu den Fragen der anwesenden Journalisten Stellung. Dabei ging es neben der erneut erörterten Thematik um den Fluglärm des Salzburger Flughafens auch um verschiedene Verkehrsprojekte in der Region. Nach dem Bürgerentscheid um den Kirchholztunnel sei „die Uhr wieder auf Null zurück gestellt“ betonte der Bundesverkehrsminister. Eine Beschleunigung des Verkehrsprojektes könnte sich ergeben, wenn die Region in eine mögliche Olympiabewerbung eingebunden ist, zu der er sich klar positiv
positionierte: „Ich befürworte eine Olympiabewerbung für das Jahr 2022 mit aller meiner Energie.“ Diese würde sich auch auf eine Beschleunigung für den sechsspurigen Ausbau der A8 bis mindestens Siegsdorf ergeben, um hier den dann geplanten Olympiastandort Ruhpolding möglichst schnell erreichen zu können.

    Für den Vorentwurf der Ortsumfahrung von Laufen werde es in den kommenden Wochen einen entsprechenden positiven Vermerk in seinem Ministierum geben, mit dem das Staatliche Bauamt Traunstein dann in das Planfeststellungsverfahren gehen könne. Der Bundesverkehrsminister machte weiter deutlich, dass sein Ministerium verstärkt Mittel für die Instandhaltung des Straßennetzes zur Verfügung stelle, wogegen die Mittel für den Neubau von Straßen rückläufig seien. Wenig sinnvoll erachte er ein von Seiten der politischen Opposition ins Spiel gebrachtes generelles Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen. Die Statistiken würden eindeutig belegen, dass die Problematik von Unfällen mit Todesfolge insbesondere auf den Landstraßen vorherrsche.
Unfallbringer seien dabei vor allem nicht den Verkehrssituationen angemessenes Fahren, sowie der gesamte motorisierte Zweiradverkehr.
Weiter seien die Unfallzahlen bei Fahranfänger bis 24 Jahren und Senioren im Alter von 75 Jahren und älter problematisch. Ein von Seiten der politischen Opposition ins Spiel gebrachte generelle Tempolimit auf den Autobahnen gehe an den tatsächlichen Problemen vorbei.

Michaela Kaniber, CSU-Kreisvorsitzende im Berchtesgadener Land und erst vor wenigen Monaten gewählte Landtags-Direktkandidatin für den Landkreis machte im Gespräch ihre politischen Positionen deutlich. Die 34-jährige Freilassingerin ging insbesondere auf ihre politischen Schwerpunkte ein.
So machte die Mutter von drei Kindern klar, dass sie sich voll hinter die Einführung des Betreuungsgeldes stelle, hierbei aber eine Erhöhung für nötig erachte. „Gerade für alleinerziehende Mütter ist das Betreuungsgeld zumeist zu niedrig.“ In der verstärkten Nachfrage über die Betreuung von Kindern im Krippenalter müsse man sich den veränderten gesellschaftlichen Realitäten stellen. Deshalb sei der verstärkte Ausbau von Krippen notwendig, auch wenn sie persönlich „keine großartige Befürworterin“ von Kinderkrippen sei.