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Ramsauer: Die Sorgen der fluglärm-geplagten Freilassinger Bürger ernst nehmen

 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer diskutierte am Freitag den 10. Mai mit fluglärm-geplagten Freilassinger Bürgern, hörte sich ihre Kritik an dem über die im letzten Jahrzehnt deutlich zugenommenen Belastungen durch den angrenzenden Salzburger Flughafen an und informierte sie über den Stand der Gespräche mit den österreichischen Gesprächspartnern.

Zu der Informationsveranstaltung hatte die Stadt Freilassing eingeladen. Der Bundesverkehrsminister machte dabei deutlich, dass er nach nunmehr mehrjährigen Verhandlungen von Seiten der österreichischen Gesprächspartner eine Umsetzung der in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Vorschläge erwarte. Dort werde aber offensichtlich auf Zeit gespielt, trotz „harter Gespräche“ die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen warte er auf konkrete Umsetzungen.

 



Er begrüße das Zustandekommen der Informationsveranstaltung: „Hier rennen sie bei mir offenen Türen ein“ sagte er. Fachleute aus dem Bereich der Deutschen Flugsicherung und dem Bundesverkehrsministerium zeigten in ihren Fachvorträgen die Hintergründe sowie die Rechtsgrundlagen für die derzeitig gültigen Start- und Landeanflüge auf, deren rechtliche Basis in einem vor 30 Jahren abgeschlossenen Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich begründet liegen. Dass mit dem Vorsitzenden der Deutschen Flugsicherung, Professor Klaus-Dieter Scheuerle und dem Leiter der Abteilung Luft- und Raumfahrt im Bundesverkehrsministerium, Ministerialdirektor Gerold Reichle außerdem noch zwei Fachleute mit auf dem Podium saßen, die seit einigen Jahren in einem intensiven Dialog und Verhandlungen mit den Verantwortlichen des Salzburger Flughafens sowie der österreichischen Flugsicherung stehen, verdeutlichte, wie ernst einerseits die Veranstaltung in Freilassing genommen wurde. Daneben wurde damit auch unterstrichen, dass man auf Seiten des Bundesverkehrsministeriums mit Nachdruck an einer veränderten Situation für die flug-lärm geplagten Freilassinger Bürger arbeite. Man wolle einerseits natürlich eine gute nachbarschaftliche Beziehung nach Österreich. Er erwarte andererseits aber auch die gleiche Haltung aus Salzburg betonte der Verkehrsminister. Trotzdem er dort auf die Dringlichkeit einer Entlastung für die Menschen im bayerischen Grenzgebiet hingewiesen habe (der überwiegende Teil des Flugverkehrs und hier insbesondere der Abflüge wird über bayerisches Gebiet abgewickelt), bewege sich hier auf österreichischer Seite viel zu wenig. Sein Ministerium arbeite nun zur Lösung der Problematik intensiv an einer Durchführungsverordnung.

 



  Umfangreiche Diskussionen machten deutlich, wie sehr das Thema des zunehmenden Fluglärms auf der Agenda der Bewohner Freilassings steht. Bundesverkehrsminister Ramsauer, der bereits in seiner Eingangsrede betont hatte, dass ihm viel an einer Verbesserung der Situation für die Menschen in der Region um Freilassing  gelegen sei, sagte, dass es ihm wichtig gewesen sei, in der zweieinhalbstündigen Veranstaltung alle Fakten auf den Tisch zu legen. Er wolle baldmöglichst die Durchführungsverordnung auf den Weg bringen, deren Konsequenzen für den Salzburger Flugverkehr zu einer Entlastung der Freilassinger Bürger führen könne. Wann diese in Kraft treten könne wollte er zum aktuellen Stand noch nicht explizit sagen. Ihm sei es wichtig, dann verbindliche Termine bekannt geben zu können, wenn diese auch halt- und durchsetzbar seien. Gleichzeitig betonte er: „Ich werde alles tun, um die Situation für die Menschen hier zu verbessern.“