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Frauen frühstückten mit dem Bundesverkehrsminister

 

Die Damen hatten viele Fragen an Dr. Peter Ramsauer und gaben ihm manche Anregung mit


Traunstein – Frauen hatten die Gelegenheit „zu sagen, was sie meinen, denken , wünschen und wollen“ bei einem nachösterlichen Frauenfrühstück, zu dem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer öffentlich eingeladen hatte. Es war nach Angabe von Diskussionsleiterin Dorli Kandlberger bereits das elfte Mal, dass der inzwischen zum Bundesminister aufgestiegene Wahlkreis-Abgeordnete im Deutschen Bundestag die Bewohnerinnen der Region zu solch direktem Gedankenaustausche einladen hatte. Entsprechend groß war die Resonanz: Aus allen Himmelsrichtungen waren die Teilnehmerinnen in den Traunsteiner Wochingerbräu gekommen, um in zwangloser Atmosphäre mit Ramsauer Dinge anzusprechen, die sie bewegen. Der Minister und seine Mitarbeiter, unter ihnen sein persönlicher Referent im Bundesverkehrsministerium Niko Oberkandler, notierten dabei so manche Anregung.

Peter Ramsauer informierte im Verlauf dieses Frauenfrühstücks über aktuelle Neuerungen wie die nun eröffnete Möglichkeit des Omnibus-Fernlinienverkehrs, die sich zu einem „Renner“ entwickle. Da werde nun beispielsweise auch eine Bus-Fernlinie direkt von Berchtesgaden nach Berlin ermöglicht „eine alte Postbuslinie im neuen Gewand mit modernem Komfort“. Solche Bus –Fernlinien würden von der Bahn nicht erreichte zusätzliche Fahrgäste an sich binden und damit Individualverkehr verringern, erläuterte der Verkehrsminister, und verdeutlichte: „Bevor 50 junge Leute mit 25 Autos in die Ferne aufbrechen, ist es mir lieber, sie fahren in einem Bus.“ Das spare Energie und nutze der Umwelt.
Ramsauer nahm auch zur Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße Stellung, die in diesen Tagen in Kraft getreten ist. Bereits seit Jahren sei diese Verschärfung von Bundesländern gefordert worden, mit denen nun auch einer besonders in Städten zu beobachtenden Verrohung der Sitten bei Radfahrern stärker begegnet werden könne. Freilich wäre gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis der Verkehrsteilnehmer untereinander die beste Lösung. die zeigten aber nicht alle.

Die Damen sprachen auch die Forderung nach einer Mautpflicht auch für Autos an, damit auch ausländische Kraftfahrer an der Finanzierung der deutschen Verkehrswege beteiligt werden. Eine Neureglung der Verkehrswege-Finanzierung sei notwendig, antwortete Ramsauer. Er und mit ihm die CSU setzten sich für eine Mautregelung ein. Eine Pkw-Maut wäre nur dann nicht notwendig, wenn ihm der Bundesfinanzminister eine Erhöhung der Verkehrswege-Mittel dauerhaft garantieren könnte.
Derzeit stünden für ihren Ausbau und Erhalt im Jahr rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung, notwendig wären aber 50 % mehr. Er habe in den letzten Haushaltsjahren zwar zusätzliche Mittel locker machen können, mit denen auch die raschere Verwirklichung der Ortsumfahrung Traunstein realisiert werden konnte. Das seien aber bislang immer zu Zusagen für ein Haushaltsjahr, er brauche aber dauerhafte Finanzierungssicherheit.

Es gebe im Bundes-Fernstraßennetz allein 38.400 Brückenbauwerke, für deren Instandhaltung eine Milliarde im Jahr erforderlich werde, verdeutlichte er. Man habe doch auch höher gewordenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer, die man dafür einsetzen könnte, wandte eine Teilnehmerin ein. Die seien schon anderweitig im Bundeshauhalt verplant, informierte Ramsauer. Ein stattlicher Teil davon fließe in die Zuschüsse zur Rentenversicherung. Auf bessere Straßen als bei uns in den neuen Bundesländern angesprochen, erläuterte der Minister, dass er da gegengesteuert hat: Seit 2011 würden nicht mehr nur 74 Prozent, sondernd 83 Prozent der Straßenbaumittel des Bundes für Maßnahmen in den alten Bundesländern bereitgestellt.

Ob der Ausbau der Bahnverbindung Stuttgart – Ulm auf für Bayern wichtig sei, wollte eine Fragestellerin wissen. Ramsauer erläuterte, dieser Streckenabschnitt sei Teil der wichtigen  europäischen Bahnmagistrale, die über München –Mühldorf – Freilassing in den Donauraum führen und damit auch unsere Region an deine Hochleistungsstrecke anbinden solle. Schließlich könne Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene Kurzstrecken-Flugverkehr weitgehend ersetzen.

Auf ein mögliches Güter-Terminal in der heimischen Region angesprochen, unterstrich der Minister, dass das Eisenbahn-Bundesamt solche Vorhaben streng nach objektiven Kriterien überprüfe und genehmige. Eine kurzfristige Entscheidung  für ein Terminal in unserem Bericht sei eher nicht zu erwarten.
Auf die Bundesstraße 304 Freilassing – Wasserburg und Unfälle in Matzing angesprochen, konnte Ramsauer darauf verweisen, dass hier so manche Ortsumfahrung schon in Gang gebracht werden konnte. Der Abschnitt Matzing könne so nicht bleiben und sollte in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft werden.

Zum Ausbau der Autobahn erläuterte er, dass die vorgesehene Ausbaustrecke in mehrere Planfestellungsabschnitte eingeteilt sei und umfangreiche Bürgerinformationen erfolgten. Vom Inntal bis zum Bernauer Berg könnte ein Baubeginn schon im Zeitraum 2015/2016 ermöglicht werden. Im weiteren Verlauf müsse man noch die bestmöglichen Lösungen ausloten, und das werde Zeit kosten. Grundsätzlich sei aber festzustellen, dass die Lärmsituation nur mit dem vorgesehenen Ausbau verbessert werden könne. Nach seinen Erfahrungen würden 15 Prozent der Ausbaumittel für Lärm- und Artenschutzaufgewendet.

Noch eine ganze Reihe weiterer Anliegen gaben die Teilnehmerinnen dem Minister mit. Sie reichten vom Bauen im Außenbereich und der Situierung von Solaranlagen und den Strompreisen bis zum Wunsch, untergeordnete Straßen von Schwerverkehr freizuhalten. Zu Fragen, die die Sozialpolitik betrafen, nahm die Bezirkstags-Kandidatin Annemarie Funke Stellung, die auf diesem Gebiet jahrzehntelange berufliche Erfahrung hat. Am Ende bedankte sich Frauen-Union-Kreisvorsitzende Kandlberger im Namen der Teilnehmerinnen bei Ramsauer dafür, dass er sich ausreichend Zeit genommen und das Versprechen eingehalten hatte, dass alle Besucherinnen ohne Zeitdrück zu Wort kommen würden.