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Für eine Politik der Verlässlichkeit

 

Der neue Brief aus Berlin

 

Dr. Peter RamsauerIn diesen Tagen jährt sich die Agenda 2010, die wir vor 10 Jahren gemeinsam mit der damaligen Bundesregierung getragen haben. Es war eine bittere Medizin, doch sie hat gewirkt: Deutschland ist vom kranken Mann Europas zur europäischen Lokomotive geworden. Wir haben die Eigenverantwortung gestärkt und damit neue Kräfte für Arbeit und Wachstum freigesetzt.

 

Rot/Grün will heute die Lorbeeren für die Erfolge der Agenda 2010 haben und gleichzeitig nichts mehr von ihr wissen. Sie wollen eine Erhöhung des ALG II um über 10 Prozent und dessen faktische Umwandlung in ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie versuchen sich in Populismus und stellen immer wieder die unumgängliche Rente 67 in Frage. Sie wollen den Arbeitsmarkt wieder stark reguliert wissen und fordern eine massive steuerliche Belastung der Wirtschaft durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der betrieblichen Erbschaftssteuer und der Erhebung einer Vermögensteuer auf Betriebsvermögen.

 

Wir stehen dagegen für eine Politik der Verlässlichkeit, denn wir sind überzeugt, dass wir nur mit diesem Kurs unsere gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung fortführen können.

 

Zur Wahrheit gehört beim Blick auf die Agenda-Politik auch: Schröder wurde 2003 von den Realitäten eingeholt. Die Agenda war der Preis, den Rot/Grün für ihre Blockade-Politik im  Bundesrat in den 90er Jahren zahlen musste. Die Regierung Kohl hatte dort bereits erhebliche Reformen auf den Weg gebracht, die alle durch Rot/Grün blockiert wurden. Mit Blick auf das derzeitige Verhalten der Totalverweigerung im Bundesrat scheint mir der Lernprozess bei  Steinmeier, Gabriel und Co. nicht sehr ausgeprägt.

 

Weitere Informationen im neuen Brief aus Berlin