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Vorschläge für den Wohnungsbau


50.000 neue Wohnungen jährlich bauen - Bautätigkeit verstetigen - Wohnungsmarkt beleben


Ausgangslage

Minister Peter Ramsauer bei der Pressekonferenz "Vorschläge für den Wohnungsbau" (Quelle: BMVBS)Nach Jahren der Stagnation - sowohl bei der Bautätigkeit, als auch bei der Höhe der Mieten und der Kaufpreise - ist die Dynamik auf dem deutschen Wohnungsmarkt zurückgekehrt. Von Januar bis September 2012 wurde in Deutschland der Bau von 178.100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 6,2 % oder 10.400 Wohnungen mehr als in den ersten neun Monaten des Jahres 2011. Gemeinsames Ziel aller Akteure muss es sein, die positiven Tendenzen zu verstetigen und zugleich negative Entwicklungen einzudämmen. Dann profitieren alle - Mieter, Vermieter, Eigenheimbesitzer, Immobilienwirtschaft und nicht zuletzt Städte und Gemeinden.


Vorschläge

Dauerhafte Stabilität bei den Immobilien- und Mietpreisen kann nur durch ein ausreichendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt erreicht werden. Das Ziel ist: Bauen, bauen, bauen - 250.000 neue Wohnungen pro Jahr mindestens. Dafür sollen Anreize gesetzt werden, die Impulse für den Wohnungsbau setzen, die Wohneigentumsbildung erleichtern und damit die Mieten bezahlbar halten. Gleichzeitig soll durch eine Anhebung der Wohngeldgrenzen sichergestellt werden, dass Menschen mit niedrigem Einkommen sofort geholfen werden kann.

    - Gerade im Zusammenhang mit der Schaffung neuen Wohnraums ist die Wiedereinführung einer gezielten Eigenheimzulage, z.B. für Familien mit Kindern, denkbar.

 

    - Die Länder sollen verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investieren. Unser Angebot ist, über 2014 hinaus die Kompensationsmittel des Bundes für diese Leistung in derselben Höhe (518 Millionen Euro jährlich) fortzuführen. Im Gegenzug müssen die Länder dieses Geld aber zweckgebunden für den Bau von Wohnraum einsetzen.

 

    - Um Anreize für privaten Wohnungsbau zu setzen, wird die Wiedereinführung der degressiven Absetzung der Kosten der Anschaffung über die Steuer ("degressive Afa") vorgeschlagen. Diese steuerliche Erleichterung wird kräftige Impulse beim Neubau auslösen - und wird sowohl vom Mieterbund als auch der Wohnungswirtschaft gefordert.

 

    - Um weitere Impulse für Neubau zu setzen, werden wir die KfW-Programme erweitern und ergänzen. Die Neubauförderung soll im Programm verstärkt werden. Mit zinsverbilligten Krediten unterstützen wir vor allem selbstnutzende Eigentümer, vor allem also Familien, aber auch den Bau von Mietwohnungen. Die stetig steigende Eigentumsquote ist eine gute Nachricht. Fast die Hälfte aller Deutschen wohnt bereits in der eigenen Immobilie. Das ist eine positive Entwicklung, weil Eigentumsbildung eine gute Altersvorsorge ist.

 

    - Um den Menschen mit niedrigem Einkommen direkt zu helfen - vor allem Alleinerziehenden und Rentnern -, werden wir die Höchstgrenzen beim Wohngeld anheben: Wir wollen die Leistungshöhe und die Miethöchstbeträge an die Entwicklung der Bestandsmieten anpassen. Damit sichern wir für mehr Menschen mit geringen Einkommen ein gutes Wohnen.

 

    - Auch eine möglichst niedrige Grunderwerbssteuer ist ein Anreiz, Wohneigentum zu erwerben und zu schaffen. Einige Länder haben in den letzten Jahren die Grunderwerbssteuer kräftig erhöht - auf bis zu 5,5%. In Bayern und Sachsen liegt sie hingegen bei 3,5%.



Überblick derzeitige Bundesleistungen Wohnen

    Bund, Länder und Gemeinden unterstützt einkommensschwächere Bürger mit jährlich rund 17 Milliarden Euro, damit sie angemessen Wohnen können: Für das Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen der Grundsicherung.

 

    Für die soziale Wohnraumförderung erhalten die Länder jährlich Bundesmittel in Höhe von 518,2 Millionen Euro.

 

    Seit 2006 wurde die energieeffiziente Sanierung oder Errichtung von fast 3 Millionen Wohnungen mit einem Investitionsvolumen von rund 115 Milliarden Euro über Programme der KfW unterstützt. Seit 2011 stellt der Bund rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für zinsverbilligte Kredite und Zuschüsse zur Verfügung. Jede zweite neu gebaute Wohnung ist heute KfW-gefördert. Allein 2012 waren das rund 116.000 Wohnungen.

 

    Sonderthema Studentenwohnungen: Um dem Problem der studentischen Wohnungsnot Herr zu werden, hat Bauminister Ramsauer den "Runden Tisch Studentenwohnen" eingesetzt. Hier entwickeln die beteiligten Akteure konkrete Lösungsvorschläge – etwa die schnelle Bereitstellung von Bundesliegenschaften oder landesspezifische Fördermöglichkeiten für den Wohnheimbau.

 

    Mit der Städtebauförderung unterstützen Bund, Länder und Gemeinden die Kommunen dabei, nachhaltige städtebauliche Strukturen zu erhalten oder zu schaffen und Innenstädten und Ortszentren zu stärken. Der Bundesanteil liegt dieses Jahr erneut bei 455 Millionen Euro.


    Die Bundesregierung hat beim Mietrecht gehandelt: Die Senkung der "Kappungsgrenze" bei Bestandsmieten nimmt die Länder in die Verantwortung - sie können und müssen mit Blick auf die Wohnungsmarktsituation entscheiden, ob Anpassungen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 % in drei Jahren begrenzt werden. Das ist sehr sachgerecht mit Blick auf die Unterschiede auf den Wohnungsmärkten. Die Belastungen von energetischen Sanierungen werden ausgewogen zwischen Mietern und Vermietern verteilt.

 

Weitere Informationen sowie Videos von der Pressekonferenz und der Rede auf der Homepage des Ministeriums