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Die Energiewende ist bei uns gut aufgehoben.

 

Der neue Brief aus Berlin

 

Dr. Peter RamsauerDie christlich-liberale Koalition handelt und rückt die Bezahlbarkeit der Energiewende in den Fokus - denn die Menschen müssen sich die Energiewende auch leisten können. Es war die CSULandesgruppe, die auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth den Anfang gemacht und das Thema ganz nach oben auf die politischeAgenda gesetzt hat. Jetzt liegen gemeinsame Vorschläge von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister hierzu vor.

 

Die gemeinsamen Eckpunkte zur Begrenzung der EEG-Umlage gehen in die richtige Richtung,  auch wenn einzelne Aspekte noch beraten werden müssen. Beispielsweise ist ein Eingriff in den Bestandsschutz mit der CSU-Landesgruppe nicht zu machen, die Investoren in Erneuerbare Energien können unseren Zusagen vertrauen. Insgesamt sind die Vorschläge aber ausgewogen und garantieren vor allem eines: Dass die Ökostromumlage im Herbst nicht weiter ansteigt.

 

Während die Koalition konkret handelt, geraten SPD und Grüne bei der Frage der Bezahlbarkeit der Energiewende unter Druck. Immer dann, wenn es konkret wird, hat Rot/Grün schlicht keine Antworten. Mit Allgemeinplätzen kann man aber keine Politik machen und erst Recht nicht gestalten. Die christlich-liberale Koalition beweist mit der Strompreisbremse, dass die Energiewende bei uns gut aufgehoben ist.

 

Übrigens: Rund 40 Prozent der Energie in Deutschland wird im Gebäudebereich verbraucht. Zur Energiewende gehört es, auch hierfür Antworten zu geben: Energie, die niemand verbraucht, muss auch niemand bezahlen. Wir haben seit langem die bessere steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung beschlossen, doch Rot/Grün verhindert dieses Gesetz im Bundesrat.

 

Man muss feststellen: Rot/Grün ist die größte Bremse der Energiewende.

 

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