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Peter Ramsauer zu Gesprächen mit EU-Ratspräsidentschaft


Minister zu Besuch in Dublin


Dr. Peter RamsauerPeter Ramsauer ist heute zu Gesprächen mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft nach Dublin gereist. Er wird sich dort u.a. mit dem irischen Verkehrsminister Leo Varadkar und der Staatsministerin für Wohnen und Raumordnung, Jan O´Sullivan, treffen. Peter Ramsauer: „In den kommenden sechs Monaten werden unter irischer EU-Ratspräsidentschaft für Deutschland wichtige Initiativen im Verkehrsbereich verhandelt. Wir wollen unsere Standpunkte frühzeitig  einbringen.“


Im Eisenbahnbereich will die Kommission in Kürze das sogenannte 4. Eisenbahnpaket vorlegen, um den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr weiter voranzutreiben. Peter Ramsauer: „Das Ziel der Kommission, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen, begrüße ich. Ich unterstütze Vorschläge, die auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Schienennetz und auf mehr Wettbewerb abzielen. Mir ist es aber wichtig, dass dabei den  Unterschieden in den nationalen Strukturen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Eine Festlegung der Mitgliedstaaten auf ein einziges Organisationsmodell etwa würde ich ablehnen. Was den Wettbewerb angeht, ist Deutschland in Europa ganz vorne dabei.“


Weitere Themen sind das „Flughafenpaket“, das die Bodenabfertigungsrichtlinie, die Slot-Verordnung und lärmbedingte Betriebsbeschränkungen umfasst. Ramsauer und Varadkar tauschen sich darüber hinaus über die Kabinenluftproblematik sowie über Fluggastrechte und den EUEmissionshandel im Luftverkehr aus.  „Die Bundesregierung unterstützt die befristete Aussetzung des Emissionshandels für internationale Flüge unter der Voraussetzung, dass die ICAO-Versammlung im Herbst eine verbindliche Entscheidung für alle Mitgliedstaaten trifft. Es muss nun vordringlich geklärt werden, ob den europäischen Fluggesellschaften durch die  Beschränkung des Emissionshandels auf Flüge innerhalb der EU Wettbewerbsnachteile entstehen. Es darf nicht sein, dass der Emissionshandel für viele Jahre auf den innereuropäischen Luftverkehr begrenzt wird“, so Peter Ramsauer. Die Kommission hatte Ende November 2012 vorgeschlagen, Sanktionsmaßnahmen für Fluggesellschaften aus Drittstaaten für Verpflichtungen aus dem Emissionshandel aus den Jahren 2010 bis 2012 auszusetzen.