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Bundestag verabschiedet Haushalt des BMVBS

 

Gesamtetat beträgt 26,4 Milliarden Euro in 2013 - Peter Ramsauer: Volle Kraft für leistungsfähige Infrastruktur


Minister Peter Ramsauer bei der 209. Plenarsitzung (Quelle: BMVBS)Verkehr

Für die Verkehrswege in Deutschland stehen im Jahr 2013 rund 10,7 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung.

Darin enthalten sind auch die zusätzlichen 750 Millionen Euro (auf zwei Jahre verteilt), für die sich Minister Ramsauer im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eingesetzt hatte. Mit den Extramitteln werden laufende Straßenneubaumaßnahmen beschleunigt, zusätzlicher Spielraum für Erhalt und Modernisierung geschaffen und Radwege gebaut. Im Bereich Schiene wird ein Lärmschutzpaket geschnürt. Zudem werden auf den Wasserstraßen Brücken, Schleusen und Wehre saniert.

Peter Ramsauer: "Die Bundesregierung erreicht das wichtige Ziel, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau sicherzustellen. Mit der zusätzlichen dreiviertel Milliarde Euro packen wir den Nachholbedarf an und verbessern Straßen, Schienen und Wasserwege. Damit geben wir unserer Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands einen kräftigen Schub. Investiert wird dabei nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung."

Bundesminister Peter Ramsauer hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder für zusätzliche Mittel im Verkehrshaushalt stark gemacht. Die Investitionen im Einzelplan 12 des BMVBS konnten so deutlich gesteigert werden:

    * Zusatzmilliarde ab 2012 für alle Verkehrsträger durch Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I
    * Zusätzliche 750 Millionen für alle Verkehrsträger ab 2013 durch Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II
    * Zusätzliche Milliarde für
      Schienenneubauprojekte für die Jahre 2012 - 2015 durch den "Finanzierungskreislauf Schiene" (erhöhte Bahndividende, Rückzahlung von Darlehen etc.)
    * Zusätzliche 100 Millionen jährlich für die Straße durch Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen

Peter Ramsauer: "Neben ihrem Engagement für Bildung, Forschung und Familien setzt sich die Bundesregierung mit voller Kraft für eine leistungsfähige Infrastruktur und damit für eine gute Zukunft unseres Landes ein. Denn an unseren Verkehrswegen hängen zigtausende Arbeitsplätze, das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand unseres Landes."

Bau und Stadtentwicklung

    * Städtebauförderung: Für die verschiedenen Programme der Städtebauförderung stehen, wie in den Jahren 2011 und 2012, wieder 455 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm "Stadtumbau West" zur Anpassung an den demografischen und strukturellen Wandel wird auf 83 Millionen Euro angehoben. Das Programm "Soziale Stadt" bleibt konstant.

Peter Ramsauer: "Der Bund bleibt verlässlicher Partner der Städtebauförderung. Die Entwicklung unserer Städte ist gerade auch mit Blick auf die Energiewende wichtig: Deshalb stocken wir die Fördermittel für unser Programm "Energetische Stadtsanierung" auf 100 Millionen Euro auf. Wir verzahnen damit die erfolgreichen CO2-Sanierungsprogramme mit der Stadtentwicklungspolitik."

    * CO2-Gebäudesanierung: Wie schon im laufenden Jahr stehen auch 2013 und 2014 jeweils 1,5 Milliarden Euro für Zinsverbilligungen und Zuschüsse zum energetischen Bauen und Sanieren zur Verfügung. Das KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" wird 2013 aufgestockt: von 92 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro.

Peter Ramsauer: "Für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme stellen wir erneut 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Programme sind ein Zugpferd für die Energiewende und die Konjunktur. Mit der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungen würden wir gerne weitere Impulse setzen. Und das nicht über Reglementierung oder Zwang, sondern über Anreize. Ich appelliere nochmals, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen."

    * Wohngeld: Der Ausgabenansatz für das Wohngeld wurde um 34 Millionen Euro auf 630 Millionen Euro angehoben. Damit wird auch im Jahr 2013 eine bedarfsgerechte Finanzierung der Ansprüche aus dem Wohngeldgesetz sichergestellt.
    * Der Bund überweist den Ländern außerdem jedes Jahr 518 Millionen Euro für die Soziale Wohnraumförderung.

Weitere Informationen und Fotos auf der Homepage des BMVBS