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Trinkwasser muss in kommunaler Hand bleiben!

Gemeinsame Bezirksversammlung von AKU und KPV Oberbayern mit Bundesminister Peter Ramsauer in Inzell


Peter Ramsauer - KPV Inzell"Wie viel Nachhaltigkeit können sich Kommunen leisten?" Unter dieses Motto stellten AKU und KPV Oberbayern ihre erste gemeinsame Bezirksversammlung, zu der die beiden Bezirksvorsitzenden von AKU und KPV, Dr. Martin Huber und Stefan Schelle, neben zahlreichen Delegierten auch Bundesminister Dr. Peter Ramsauer begrüßen konnten.

"Das Gelingen der Energiewende hängt auch von mehr Gebäudeeffizienz ab. Schließlich fallen 40% des Primärenergieverbrauchs in Deutschland auf Gebäudeenergie", erklärte Martin Huber eingangs. Gerade hier könnten die Kommunen einiges bewegen, brauchen jedoch Unterstützung. Peter Ramsauer führte hierzu Förderprogramme des Bundes an und erklärte, dass bis zum Jahr 2050 ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand in Deutschland das Ziel sei. "Mein Ministerium ist ja quasi auch Kommunalministerium: Baugesetzgebung, Städtebau, Straßenverkehr - das alles sind ja zutiefst kommunale Themen", erklärte Ramsauer und führte Details zu verschiedenen Förderprogrammen aus, die explizit den Kommunen zu Gute kommen.  Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung habe dabei insbesondere auch den ländlichen Raum im Blick.

 

Peter Ramsauer - KPV Inzell"Gerade die Städtebauförderung ist nicht nur für Metropolen und Zentren da, sondern hilft auch dem ländlichen Raum." Die Städtebauförderung sei ein gutes Mittel, mit dem viele Kommunen ihre Strukturprobleme in den Griff bekommen könnten. Derzeit umfasse dieses Programm ca. 460 Millionen Euro plus 100 Millionen Euro, die für energetische Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stünden. Weiter leiste das Programm "Soziale Stadt" eine wichtige Präventivaufgabe, um mögliche Problembezirke gar nicht erst entstehen zu lassen bzw. Brennpunkte zu entschärfen.


Rege diskutiert wurde bei der Versammlung auch die Frage der kommunalen Trinkwasserversorgung. "Die Trinkwasserversorgung muss Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben", erklärten dabei Martin Huber und Stefan Schelle. Hintergrund ist der Entwurf der Europäischen Kommission für eine Konzessionsrichtlinie. Diese würde die Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinden im Bereich der Trinkwasserversorgung massiv beschneiden. Die Kommunen könnten zukünftig nicht mehr selbst entscheiden, wie die Wasserver- und Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisiert werden. Peter Ramsauer erklärte dafür seine volle Unterstützung: "Es muss mal Schluss sein mit dem Privatisierungswahn. Das Wasser gehört in kommunale Hand - und sonst nirgends wo hin!"