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Aktuelle Informationen zur Neuregelung des Punktesystems

 

Minister Ramsauer mit dem Punkte-Tacho   (Quelle: BMVBS)Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat im Frühjahr 2012 die Eckpunkte für eine Neuregelung des Punktesystems vorgestellt. Das Ziel lautet: Mehr Verkehrssicherheit. Das Verkehrszentralregister und das Punktesystem in Flensburg sollen einfacher, gerechter und transparenter werden. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung mit Ressorts, Ländern und Verbänden. Bis Ende des Jahres soll der Gesetzesentwurf ins Kabinett eingebracht werden.


Im Mai 2012 wurde zum Vorhaben eine breite Bürgerbeteiligung durchgeführt. Drei Wochen lang konnten Bürgerinnen und Bürger im Internet Fragen, Meinungen sowie Ideen und Vorschläge zu den von Bundesminister Peter Ramsauer vorgestellten Eckpunkten äußern. Es gab rund 30.000 Besucher. Eine der Hauptforderungen: einige Bußgelder gezielt erhöhen. Das haben wir – neben anderen Vorschlägen – aufgenommen. Beim Handy-Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung sind die Verstöße rasant gestiegen. 2005 waren 288.000, 2011 bereits 450.000. Es besteht also im Sinne der Verkehrssicherheit konkreter Handlungsbedarf.

Zur möglichen Löschung von Punkten:

Es wird keine generelle Amnestie geben. Die Punkte z.B. für das Überfahren einer roten Ampel, Alkohol am Steuer oder zu schnelles Fahren bleiben auch im neuen Fahreignungs-Bewertungssystem erhalten. Mit der geplanten Reform werden nur noch Punkte für Verstöße vergeben und somit registriert, die die Verkehrssicherheit betreffen. Die Punkte für andere Verstöße werden aus dem Register entfernt. Es handelt sich also um eine Bereinigung des Registers: Für bestimmte Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit betreffen - wie Einfahren in die Umweltzone – werden künftig keine Punkte mehr vergeben. Die Punkte, die für solche Verstöße erworben wurden, werden deshalb mit Inkrafttreten der neuen Verordnung aus dem Register gelöscht. Denn es wäre nicht einsichtig, einerseits keine Punkte für einen Verstoß zu vergeben, die bestehenden Punkte für ebensolchen Verstoß aber im Register zu behalten. Dies betrifft zum Beispiel Punkte für:

    * Verstoß gegen Erlaubnispflichten bei Straßenbenutzung (Veranstalter)
    * Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot bzw. die Ferienreise-Verordnung
    * Rechtswidrige Verkehrsteilnahme in einer Umweltzone
    * Kennzeichen an nicht zulassungspflichtigem Fahrzeug nicht geführt
    * Verstoß gegen Saisonkennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen
    * Kennzeichen abgedeckt, z.B. durch Glas, Folien
    * Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage


Zum geplanten Fahreignungsseminar:

Die Bild-Zeitung schreibt von einem „kleinen Idiotentest“. Dies ist falsch. Das Fahreignungsseminar hat mit der MPU nichts zu tun. Richtig ist: An die Stelle der freiwilligen oder angeordneten Aufbauseminare tritt ein Fahreignungsseminar. Dieses Seminar wird auf der Stufe „Verwarnung“ (6 oder 7 Punkte) angeordnet. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat dieses Seminar u.a. mit Hilfe von Experten und wissenschaftlicher Studien entwickelt. Ziel des neuen Fahreignungsseminars ist es, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Und zwar durch eine bessere inhaltliche Qualität, die positive Auswirkungen auf das künftige Fahrverhalten der Seminarteilnehmer hat. Forschungen hatten ergeben, dass es in diesem Bereich konzeptionellen Nachholbedarf gibt – also die Wirksamkeit vor einem möglichen Verlust des Führerscheins verbessert werden muss.