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Peter Ramsauer: Zusätzliche 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur – gut für Deutschland

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Beratung des Haushalts 2013 weitere 750 Mio. Euro für den Verkehrsetat genehmigt.

Peter RamsauerBundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Die zusätzliche dreiviertel Milliarde Euro gibt unserer Verkehrsinfrastruktur einen wichtigen Schub. Von ihrer Leistungsfähigkeit hängen Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland ab. Wir werden diese Extragelder in Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Radwege investieren: Ein kräftiger Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ich danke den Mitgliedern des Koalitions- und des Haushaltsausschusses für dieses Signal."

Straße / Radwege

570 Mio. Euro fließen in den Verkehrsträger Nr. 1, die Straße. Davon sollen mindestens 10 Mio. Euro für den Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen bereitstehen.Peter Ramsauer: "Bei der Straße haben wir die meisten Projekte: Wir beschleunigen mit dem Geld gezielt bereits laufende Neubaumaßnahmen und packen den Nachholbedarf an. Wir bekommen zugleich zusätzlichen Spielraum, mehr für Erhalt und Modernisierung zu tun."

Schiene

40 Mio. Euro werden in die Schiene investiert. Mit den Geldern schnüren wir ein neues Lärmschutzpaket. Zusätzlich zu den 40 Mio. Euro werden erstmals die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) gefördert, mit 25 Mio. Euro. Peter Ramsauer: "Mit den Zusatz-Millionen bringen wir vor allem den Lärmschutz voran. Dies ist eine gute Ergänzung zum Finanzierungskreislauf Schiene: Über diesen steht zusätzlich für die Jahre 2012 – 2015 eine Extra-Milliarde für Neubauprojekte bereit."

Wasserstraße

140 Mio. Euro kommen den Bundeswasserstraßen zugute. Peter Ramsauer: "Durch diese Gelder können wir bundesweit erhebliche Ersatzinvestitionen vornehmen: Für Brücken, Schleusen und Wehre. Wir steigern dadurch die Attraktivität der Binnenschifffahrt."