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Peter Ramsauer stellt Handbuch für gute Bürgerbeteiligung vor

Peter Ramsauer: Wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen.

Minister Ramsauer stellt das Handbuch für gute Bürgerbeteiligung vor (Quelle: BMVBS)Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten vorgestellt. Das Handbuch ist ein "Werkzeugkasten" für Akteure, die an Großprojekten beteiligt sind. Dafür wurden abgeschlossene und laufende Projekte analysiert, zum Beispiel die Rheintalbahn und der Ausbau der Flughäfen Frankfurt am Main und München.

Peter Ramsauer: "Die Auseinandersetzungen um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauchen. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Für Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsnetze brauchen wir die Akzeptanz der Gesellschaft. Um eine gute Planungskultur zu schaffen, müssen wir Betroffene zu Beteiligten machen. Das Handbuch kann zum besseren Gelingen großer Verkehrsprojekte beitragen. Aus der öffentlichen Beteiligung an unserem Handbuch sind konstruktive Anregungen eingeflossen."

Das Handbuch stellt auf über 100 Seiten die bei Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte dar und erläutert, wie diese gut durchgeführt und möglicherweise durch zusätzliche Maßnahmen sinnvoll ergänzt werden können. Das Handbuch soll Behörden und Vorhabenträgern als Leitfaden und den Bürgerinnen und Bürgern zur Information dienen. Es enthält auch Hinweise zur erstmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplanes. Der Entwurf des Handbuchs wurde im März dieses Jahres vorgestellt und in einem umfangreichen Konsultationsverfahren weiter entwickelt.