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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Unionsgeführte Bundesregierung stärkt ehrenamtliches Engagement


Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt maßgeblich verbessert werden. Mit dem Gesetzentwurf  werden bisherige bürokratische Hürden spürbar abgebaut, das Haftungsrisiko für ehrenamtlich Tätige beschränkt und die steuerlichen Freibeträge für ehrenamtliche Tätigkeiten angehoben.

 

Tausende Ehrenamtliche leisten in Deutschland täglich einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie übernehmen nicht nur Verantwortung, sondern sorgen auch für eine große Vielfalt an kulturellen und sozialen Angeboten. Um die Leistung dieser Menschen zukünftig noch stärker anzuerkennen, hat eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen ein Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt auf den Weg gebracht.

 

Mit einer Vielzahl von Maßnahmen soll die Arbeit der Ehrenamtlichen gewürdigt und durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtert werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der sogenannten „Übungsleiterpauschale“. Ehrenamtliche Übungsleiter können anstatt bisher 2.100 Euro zukünftig 2.400 Euro im Jahr steuerfrei verdienen. Gleichzeitig wird auch die Ehrenamtspauschale von derzeit 500 Euro auf 720 Euro im Jahr angehoben. Damit können auch alle anderen Ehrenamtlichen - wie beispielsweise Feuerwehrleute, Schiedsrichter im  Amateurbereich oder Platzwarte - zukünftig mehr Geld bekommen.

 

Neben diesen wichtigen Verbesserungen im steuerlichen Bereich wird auch die Klassifizierung von sportlichen Veranstaltungen eines Sportvereins als Zweckbetrieb von bisher 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben und bei kleineren Veranstaltungen entfällt die Pflicht, die Ausgaben detailliert dem steuerpflichtigen bzw. dem steuerfreien Bereich zuzuordnen. Darüber hinaus werden auch die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement im Vereins- und Stiftungsrecht deutlich verbessert. So wird die Schadensersatzhaftung von ehrenamtlich  tätigen Vorständen, Mitgliedern und ,besonderen Vertretern beschränkt. Als „ehrenamtlich tätig“ gilt dabei, wer für seine Tätigkeit nicht mehr als 720 Euro im Jahr erhält.

 

Durch diese Neuregelung trägt die christlich-liberale Koalition dafür Sorge, dass ehrenamtlich Tätige nicht durch das Haftungsrisiko von ihrem Engagement abgehalten oder sogar durch eine mögliche Haftung bestraft werden. Mit dieser Vielzahl an unterschiedlichen Maßnahmen setzen die Koalitionsfraktionen ein deutliches Signal zur Unterstützung und Anerkennung des Ehrenamtes.

 

Mehr Informationen im aktuellen Brief aus Berlin