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Obinger Dank an den Bundesverkehrsminister

Dr. Peter Ramsauer zu Gast in der CSU-Kreisversammlung / Wahl zur Delegiertenversammlung für das Bundestagsdirektmandat

 


Vollbesetzter Saal beim Unterwirt in Chieming anlässlich der Besonderen Delegiertenversammlung der CSU Traunstein zur BundestagswahlDie Wahl zum Deutschen Bundestag im Herbst 2013 wirft ihre Schatten voraus. Die Parteien müssen in den kommenden Monaten ihre Direktkandidaten bestimmen, und so trafen sich gut 120 Delegierte der Traunsteiner CSU zur Kreisversammlung in Chieming. Neben einem Referat des Bundesverkehrsministers und Wahlkreisabgeordneten Dr. Peter Ramsauer erwartete die Sitzungsteilnehmer die Wahl der Delegierten zur großen Delegiertenversammlung im November in Waging, in der die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land gemeinsam ihren Spitzenkandidaten für den Bundeswahlkreis bestimmen werden.    

Mit eindringlichen Worten begrüßte Traunsteins CSU-Kreisvorsitzender Klaus Steiner die Delegierten der Traunsteiner CSU bei der Kreisversammlung in Chieming. Der Landtagsabgeordnete betonte, dass im kommenden Jahr neben der Landtags- und Bundestagswahl auch die Europa- und Bezirkstagswahlen vorzubereiten seien. Daneben stünden kurz nach Jahreswechsel 2014 die Kommunalwahlen an – ein enormer Wahlmarathon für alle Beteiligten. Die Kräfte seien zu bündeln, hohes Engagement für die Erreichung der Ziele gefordert. „Die Wahlen zu gewinnen ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, die erfolgreiche Politik der CSU vor allen Dingen in Bayern fortzusetzen. Wir zahlen Schulden zurück. Die anderen machen immer mehr Schulden auf Kosten unserer Jugend“, so Klaus Steiner zu den Delegierten.

Verkehrsminister Peter Ramsauer während seiner Ansprache in 
Chieming„Wir können in der gesamten Bundestagswahl nur erfolgreich sein, wenn wir aus Bayern die entsprechende Grundsubstanz bringen“, eröffnete Bundesminister Dr. Peter Ramsauer seine kurze Ansprache und führte aus, dass dies die fundamentale Kraft für die gesamte Union bedeute. Dabei schaue man auf eine erfolgreiche Zeit zurück, die Basis für eine gute Zukunft: „Sind wir froh, wenn es immer noch aufwärts geht, dass wir immer noch Wachstumsraten haben“, führte Peter Ramsauer weiter aus: „Wir Deutsche haben aber leider den kuriosen Hang, wenn es nicht gerade steil bergauf geht, sondern sich konjunkturell ganz normale Bewegungen nach oben hin abflachen, dass dann schon eine Welt zusammenbricht und die drohenden Gewitter aufziehen.“ Deutschland stehe in ganz Europa absolut spitze da, das Ergebnis einer starken Wirtschaft, vernünftiger Gewerkschaften, tüchtiger Unternehmen und einer zielgerichteten politischen Weichenstellung.

Dabei habe man gerade im Landkreis in den letzten Jahren viel weitergebracht. So sei zum Beispiel die Ortsumfahrung in Traunstein gelöst, die Umfahrung Altenmarkt werde in zwei Schritten angegangen, Trostberg nicht vergessen und die Ortsumfahrung Obing sowie eine zeitgerechte Planung für den Bahnübergang Reitmehring seien auf dem Weg. Hinsichtlich des Autobahnausbaus Salzburg - München verdeutlichte der Minister, dass bis zu einer Fertigstellung der A8 noch sicherlich eineinhalb Jahrzehnte vergehen würden, und dass bereits im Jahr 2025 die minimale Lösung „4 + 2“ – Spuren schon wieder zu klein wäre. „Man muss heute so planen, dass auch morgen die Lösung noch sinnvoll ist.“ Die Straße werde absehbar der Verkehrsträger Nummer eins sein, und darauf müsse man Rücksicht nehmen. Zeitgleich arbeite man am Ausbau der Bahn-Magistrale Paris-Budapest mit dem Abschnitt München-Mühldorf-Freilassing-Salzburg weiter, so Peter Ramsauer. Allerdings kämpfe er als Minister für Investitionsmittel, da es gerade beim Straßenbau Finanzierungsprobleme gäbe. Etwa 15 Prozent der Straßenbaumittel gingen im Übrigen in den Umwelt – und Lärmschutz. Im Bundesverkehrsministerium hätten auch die neuen Windenergieparks ihre Heimat. So berichtete Peter Ramsauer, dass derzeit etwa einhundert Off-Shore-Parks zur Genehmigung anstünden, wobei jede dieser Einrichtungen wiederum aus 80 Einzelanlagen bestünde. Insgesamt 40.000 Megawatt Leistung sollten produziert werden.

Wünschten dem Wahlkreisabgeordneten Dr. Peter Ramsauer (2. v.l.) für die anstehende Nominierungsveranstaltung alles Gute: Landrat Hermann Steinmassl, MdL Klaus Steiner und Altlandrat Jakob Strobl (v.l.)  In einer offenen Diskussion während der Wahlgänge zu den Delegiertenwahlen kamen weitere Themen zur Sprache. So antwortete Peter Ramsauer auf eine Frage zur neuen Piraten-Partei, dass selbst Politologen diese Gruppierung kaum klassifizieren könnten. Auffällig sei, dass es sich um eine männliche Partei handle, denn sie käme weitgehend ohne weibliches Personal aus. Der interne Streit sei offensichtlich, die ersten Würdenträger hätten die Piraten schon wieder verlassen. Politisch könne man die Gruppierung kaum einordnen, da es zu grundsätzlichen Bereichen kaum oder keine Beschlusslagen gäbe. Befragt zu einer möglichen PKW-Maut verdeutlichte der Minister, dass es leichter sei, für 850.000 Lastkraftwagen ein System einzuführen als für 45 Millionen PKW. Dabei schwanke der Anteil der ausländischen Fahrzeuge unter 12 Tonnen Gesamtgewicht in Deutschland zwischen ADAC-Schätzungen von sechs Prozent und Ministeriumszahlen von sieben bis acht Prozent.

Lob für den Minister gab es schließlich aus Obing: Gemeinderätin Franziska Mayer bedankte sich im Namen vieler Bürger ihrer Heimat für den Einsatz Peter Ramsauers in Sachen Umgehungsstraße. Sie erinnerte daran, dass zu Beginn der Amtszeit Peter Ramsauers nur ein Praktikantenentwurf vorgelegen habe, heute nun sei die Vorplanung auf dem Weg. „Ein herzliches Dankeschön.“ Abschließend stand die Namenliste für die Versammlung zur Wahl des Bundestagsdirektkandidaten fest, wobei Traunstein 101 Delegierte und der Landkreis Berchtesgadener Land 59 entsendet.